Wahlen in Uruguay: Widerstand ist angesagt
Rechnerisch wird die Entscheidung knapp, aber de facto hat sich die Rechte durchgesetzt. Damit sind die sozialen Errungenschaften in Frage gestellt.
U ruguay ist nach rechts gerückt. Während sich in Ecuador die Bevölkerung erfolgreich gegen einen verkappten neoliberalen Präsidenten zur Wehr setzt, sich die Menschen in Bolivien gegen den Durchmarsch der extremen Rechten stemmen, in Chile soziale Unruhen die Erosion der allmächtig-neoliberalen Ordnung vorantreiben, in Kolumbien Hunderttausende gegen den rechten Präsidenten protestieren und Argentiniens konservativer Präsident an den Urnen durch einen gemäßigt-linken Präsidenten ausgetauscht wird, stimmt Uruguay – knapp – für den Ruck nach rechts.
Rechnerisch ist die Entscheidung so eng, dass zunächst noch kein endgültiges Wahlergebnis der Stichwahl verkündet werden kann. Aber dass praktisch alle der noch einzupflegenden etwas über 30.000 Stimmen für den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses Frente Amplio abgegeben wurden, so dass Daniel Martínez doch gewonnen hätte, ist extrem unwahrscheinlich. So ist es eine Frage von Tagen, dass der rechte Kandidat Luis Lacalle Pou zum Sieger der Stichwahl um die Präsidentschaft erklärt wird.
Außenpolitisch wird sich dieser Ruck bei Lacalle Pous Amtsantritt im März bemerkbar machen. Mit der neutralen und vermittelnden Haltung, die Uruguay zusammen mit Mexiko gegenüber Venezuela eingenommen hat, ist es dann vorbei. Die Drähte zu den USA werden eine tiefgreifende Erneuerung erfahren und die angeschlagenen rechten Präsidenten der Region werden den neuen Verbündeten in Montevideo als Hoffnungszeichen gegen die Rückkehr des linken Populismus begrüßen, der in Argentinien in Gestalt von Alberto Fernández vor wenigen Wochen zum Präsidenten gewählt wurde und seither versucht die versprengten Reste der linksprogressiven Ära wieder zusammenzubringen.
Unter Uruguays sozialen Basisorganisationen und Gewerkschaftsverbänden könnte Lacalle Pous Triumph jedoch für eine kämpferische Stimmung sorgen. Fünfzehn Jahre Präsidentschaft der Frente Amplio haben viele Initiativen und Vorstöße in diesem breiten Bündnis geschliffen, verzögert oder schlicht verhindert.
Gegen einen rechten Präsidenten und seine Allianzen mit Rechtsextremen und Militaristen wird sich im Parlament und vor allem außerparlamentarisch der Widerstand neu formieren und Forderungen stellen. Und er wird die progressiven Errungenschaften der Frente-Zeit verteidigen. Zukünftig könnte auch Uruguay für unruhige Schlagzeilen sorgen.
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