Machtwechsel in Uruguay: Konservativer Hardliner am Ruder

Nach 15 Jahren linker Regierung wird Luis Lacalle Pou neuer Präsident von Uruguay. Konflikte sind schon jetzt absehbar.

Der designierte Präsident und die Vizepräsidentin winken im Sonnenlicht vor blauem Himmel

Uruguays Wahlsieger Luis Lacalle Pou und seine Vizepräsidentin Beatriz Argimon Foto: Mariana Greif/reuters

BUENOS AIRES taz | Ausgerechnet José Mujica als ältester gewählter Senator muss Uruguays zukünftigen Präsidenten Luis Lacalle Pou den Amtseid abnehmen. „Die Verfassung bestimmt, ich muss es tun“, erklärte der 84-jährige ehemalige Tupamaro-Guerillero, der sich während seiner Präsidentschaft (2010 – 15) weltweite Anerkennung und Sympathien erworben hatte.

Emotional sei das für ihn kein Problem, „aber vielleicht für sie“, grummelte er. Mit „sie“ meinte Mujica die Konservativen, deren Kandidat Luis Lacalle Pou mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade mal 37.042 Stimmen die Stichwahl im vergangenen November gegen den linken Kandidaten gewonnen hatte.

So endet nach drei Regierungsperioden in Folge die Präsidentschaft des linken Bündnisses Frente Amplio. Und auch wenn die fünfzehn Jahre alles andere waren als ein sozialistischer Umbau, haben sie das Land doch nachhaltig verändert.

Uruguay ist nicht nur das am wenigsten ungleiche Land in Südamerika, es ist gemessen am Pro-Kopf-Einkommen auch das wohlhabendste. Die Wirtschaft schneidet im Nachbarschaftsvergleich seit Jahren ebenfalls gut ab, Arbeitslosigkeit und Inflation halten sich in Grenzen. Fortschrittliche Gesetze bezüglich Abtreibung und dem Anbau und Konsum von Cannabis sind in Kraft getreten. Zum Erbe der drei linken Legislaturperioden gehören auch gut organisierte soziale Bewegungen und starke Gewerkschaften.

Hardliner führt Innenministerium, Umweltressort ist neu

Am Sonntag wird der 46-jährige Lacalle Pou als jüngster Präsident seit dem Ende der Diktatur 1985 den Amtseid ablegen. Öffentliche Sicherheit war eines der zentralen Themen mit dem Lacalle Pou auf Stimmenfang ging. Mit Jorge Larrañaga macht er einen Hardliner zum Innenminister.

Larrañaga war der Motor des im vergangenen Jahr gescheiterten Referendums über den Aufbau einer Nationalgarde unter Einschluss der Streitkräfte. Die so gebildeten Einheiten hätten auch im Landesinneren eingesetzt werden können. Sollte die von Lacalle Pou angekündigte Haushaltssanierung als Kahlschlagpolitik zu sozialen Spannungen führen, könnte Larrañagas Ruf nach uniformierter Präsenz auf den Straßen vielleicht doch noch Zustimmung finden.

Neu ist das Umweltministerium. Jahrelang hatte die Frente das Thema Umweltschutz vernachlässigt und die Basisbewegungen schlicht ignoriert. Mit dem Ministerium für Wohnungsbau, Landmanagement und Umwelt will Lacalle Pou dort punkten.

Dabei wird Irene Moreira als Ministerin spätestens im Rampenlicht stehen, wenn die finnische Firma UPM in diesem Jahr ihre dritte Zellstofffabrik in Betrieb nimmt. Schon lange laufen die Umweltorganisationen gegen das Megaprojekt Sturm, das nicht nur große Wassermengen benötigt und verunreinigt, sondern auch die Ausdehnung der Eukalyptus­plantagen vorantreibt.

Offene Arme für...mal sehen

Für Aufsehen sorgte der international noch wenig bekannte Lacalle Pou mit seinem Vorschlag, die stagnierende Zahl der rund dreieinhalb Millionen Einwohner*innen Uruguays durch die Aufnahme von Flüchtenden zu erhöhen. „Uruguay war schon immer ein Land mit offenen Armen für Länder, die ihre Leute vertreiben, Venezolaner, Kubaner und von anderen Orten“, sagte der zukünftige Präsident. Bis zu 100.000 könnten sich bis zum Ende seiner Amtszeit 2025 niederlassen.

Mit Jorge Larrañaga wird ein konservativer Hardliner zum Innenminister

Dabei hatte er jedoch die vor der Wiederkehr des Peronismus flüchtenden Unternehmer*innen aus Argentinien im Blick. „Hier ist ein Ort für Menschen, denen es nicht schlecht geht, und denen man sagen kann: kommt! Hier werden eure Investitionen respektiert, hier besteht Rechtssicherheit und hier kann man gut mit der Familie leben“, so Lacalle Pou.

José Mujicas Antwort sorgte für nicht weniger Aufsehen: „Anstatt 100.000 argentinische Hosenscheißer zu holen, sollten wir dafür sorgen, dass unsere hier investieren.“ Schließlich seien 24 Milliarden US-Dollar aus Uruguay über die ganze Welt verstreut.

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