Wahlen in Sachsen und Brandenburg: Zwischen Klimawandel und Funkloch
In Sachsen bewegten Umwelt- und Asylpolitik, in Brandenburg Infrastruktur und Verkehr. Nicht von Vorteil für die Regierungsparteien CDU und SPD.
Sachsen und Brandenburg sind beide geprägt von jeweils einer Partei. Seitdem die beiden Länder zur Bundesrepublik gehören, kommen die Ministerpräsidenten in Sachsen von der CDU und in Brandenburg von der SPD. Allerdings liegen ihre besten Zeiten ein Vierteljahrhundert zurück: 1994 kam die CDU in Sachsen auf 58,1 Prozent, die SPD in Brandenburg auf 54,1 Prozent.
Das war noch unter der Ägide Kurt Biedenkopfs und Manfred Stolpes, die beide von 1990 an zwölf Jahre in Dresden und Potsdam amtierten. Auch wenn die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg bei diesen Landtagswahlen sich erneut als die stärksten Parteien behaupten können, sind die beiden Langzeitregierungsparteien unter den heutigen Amtsinhabern Michael Kretschmer und Dietmar Woidke nun in der WählerInnengunst auf einem historischen Tiefstand gelandet.
Der Klimawandel und die Asylpolitik – das waren für die Wählerinnen und Wähler bei dieser Landtagswahl in Sachsen die beiden wichtigsten Themen. In Brandenburg lag hingegen die Infrastruktur- und Verkehrspolitik vorne. Vorteilhaft für die Regierungsparteien war nichts davon.
Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap vom August sah in Sachsen knapp jedeR Vierte (je 24 Prozent) Umweltschutz und Klimawandel sowie Flüchtlinge und Einwanderung als wahlentscheidend an. Erst an dritter Stelle folgte die Bildungspolitik mit 21 Prozent. Soziale Ungerechtigkeit landete mit nur 17 Prozent auf Platz vier, die innere Sicherheit mit 16 Prozent auf Platz fünf.
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Auffällig ist, wie unterschiedlich die Gewichtung je nach Altersgruppe ausfällt. So stand bei den Wahlberechtigten zwischen 18 und 44 Jahren das Umweltthema ganz oben, bei den Wahlberechtigten ab 45 Jahren wurde die Asylpolitik am meisten genannt. Ab 65 Jahren stand diese gemeinsam mit den Themen Bildung und innere Sicherheit an oberster Stelle.
Bemerkenswert ist, dass die soziale Gerechtigkeit keine gewichtigere Rolle für die Wahlentscheidung gespielt hat – zum Leidwesen der Linkspartei, aber auch der SPD. Zwar liegt die Arbeitslosenquote in Sachsen mit 5,4 Prozent nur knapp über dem Bundesdurchschnitt (5,1 Prozent). Aber dafür sind im Freistaat gerademal 39 Prozent aller Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt. Damit ist Sachsen mit Abstand Schlusslicht in Deutschland. In Brandenburg profitieren demgegenüber 45 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag, in Westdeutschland im Schnitt 57 Prozent.
Die Folgen sind gravierend. Denn Beschäftigte in einem nichttarifgebundenen Betrieb verdienen im Mittel fast 15 Prozent weniger als Beschäftigte in einem vergleichbaren tarifgebundenen Betrieb. Das ist einer der Gründe, warum trotz günstiger Wirtschaftsstruktur die Menschen in Sachsen deutlich weniger verdienen als im Westen – und ihre Löhne auch niedriger sind als in Brandenburg. Wobei die Lohndifferenz zwischen dem bislang rot-rot regierten Land und Westdeutschland immer noch bei 19 Prozent liegt.
Bei den wichtigsten politischen Problemen, die nach Ansicht der BrandenburgerInnen vordringlich gelöst werden müssen, stand laut infratest dimap das Thema Infrastruktur und Verkehr ganz oben. 25 Prozent der Befragten mahnten bessere Straßen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Internets an. Kein Wunder, ist doch das nach der Fläche fünftgrößte Bundesland sowohl ein Land der PendlerInnen als auch der Funklöcher.
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An zweiter Stelle der Prioritätenliste rangierte mit 22 Prozent die Bildungspolitik. Wie Sachsen plagt Brandenburg der LehrerInnenmangel. Vor der Asyl- und Migrationspolitik (15 Prozent) landete das Thema Umweltschutz und Klimawandel mit 19 Prozent auf Platz 3. Wovon wie im Nachbarland nicht nur die Grünen – auf wesentlich niedrigerem Niveau als erwartet – auf der einen Seite, sondern auch die KlimaleugnerInnen der AfD auf der anderen Seite profitiert haben.
Es geht um einen sehr konkreten Konflikt: den Umgang mit dem Lausitzer Braunkohlerevier im Südosten Brandenburgs und Nordosten Sachsens. Rund 5.000 Jobs hängen hier noch direkt an der Braunkohle, schätzungsweise 20.000 weitere an der Zulieferindustrie. Bis 2038, so hat es die Kohlekommission verabredet, soll jedoch in der Lausitz Schichtende sein. Was für die einen zu spät, für die anderen viel zu früh ist.
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