Wahlen in Rumänien: Ein Rechtsradikaler will Präsident werden

George Simion könnte bei den Präsidentenwahlen am Sonntag auf dem zweiten Platz landen. In der Stichwahl hätte er jedoch gute Chancen.

Wahlwerbung von ganz rechts: vor der Wahlkampfzentrale von George Simion Foto: Andreea Alexandru)/ap

Bukarest/Berlin taz | Pseudosozialdemokrat im Dienste der Oligarchie gegen Rechtsaußen: An diesem Sonntag finden in Rumänien Präsidentschaftswahlen statt. Beste Chancen auf das höchste Amt im Staate hat Marcel Ciolacu, amtierender Ministerpräsident und Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei (PSD). Laut jüngsten Umfragen wollen fast 30 Prozent der Wähler für ihn stimmen.

Zweiter könnte George Simion, Chef der rechtsradikalen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), werden. Er wird derzeit bei über 15 Prozent gehandelt. Chancen, um in die Stichwahl am 8. Dezember zu kommen, hat von den insgesamt 13 Bewerbern wohl auch Elena Lasconi, Kandidatin der rechten, neoliberalen Technokratenpartei Union Rettet Rumänien (USR). Sie sieht sich als Vertreterin der dünnen urbanen Mittelschicht und ist Simion dicht auf den Fersen.

Im Wahlkampf für das Amt des zukünftigen rumänischen Staatspräsidenten waren Anfeindungen, Angriffe, Unterstellungen und gegenseitige Beleidigungen an der Tagesordnung. Gegeizt wurde hingegen mit konkreten Vorhaben und Vorschlägen, mit überzeugenden Zukunftsvisionen und bitter nötigen Sozialprogrammen.

Die 13 Bewerber, die um die Stimmen der rund 19 Millionen Wahlberechtigten ringen, zogen es eher vor an zweifelhaften TV-Debatten teilzunehmen, statt sich direkt der Wählerschaft in öffentlichen Veranstaltungen zu stellen. Selbst die meisten, auf Din-A4-Blätter gedruckten Walplakate widerspiegeln den Charme fatalistischer Müdigkeit und fehlender Überzeugungskraft der meisten Kandidaten.

Inhaltliche Belanglosigkeiten

Eine Ausnahme von dieser Strategie der visuellen und inhaltlichen Belanglosigkeiten machte lediglich der rechtsextreme Anwärter George Simion. Mit seiner Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) hofft Simion den seit zehn Jahren amtierenden, inzwischen aber verhassten, rumäniendeutschen Präsidenten Klaus Johannis abzulösen.

Seine Chancen stehen nicht schlecht. Es ist anzunehmen, dass für Simion, falls er es denn in die Stichwahl schaffen sollte, auch die Unterstützer der anderen, chancenarmen rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten stimmen werden.

Arithmetisch gesehen käme eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Stimmen zusammen, wenn die Wähler von Cristian Terheş, von der Rumänischen Nationalkonservativen Partei (PNCR) und die des parteiunabhängigen und für seine profaschistischen Stellungnahmen bekannte Călin Georgescu sich Simion zuwendeten. Hinzukommen könnten auch noch die Anhänger der Partei SOS-Rumänien der Europaabgeordneten Diana Şoşoacă. Ihre Zulassung als Präsidentschaftskandidatin hatte das Oberste Gericht gestoppt.

George Simion war in den vergangenen Monaten bemüht, das Image eines rechtsradikalen Draufgängers und Provokateurs abzulegen. Auffallend an seinen TV-Auftritten war eine staatsmännisch inszenierte Gestik, gepaart mit Hinweisen auf ein vaterländisches Politikverständnis à la Donald Trump und Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia. Diese gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) im EU-Parlament an, in der auch die AUR-Abgeordneten sitzen.

Eine Million Wohnungen

Die brennenden sozialen Probleme, die Wohnungsknappheit, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Stadt und Land sowie die sich verschärfenden wirtschaftlichen Probleme nach den Coronajahren spielten eine untergeordnete Rolle in den Wahlprogrammen aller Kandidaten.

Simion hatte sich mit sozialpopulistischen und mit einer eher linken Thematik Gehör bei den sozial Schwachen zu verschaffen versucht. Er versprach im Falle eines Wahlsiegs, eine Million Wohnungen zu je 35.000 Euro errichten zu lassen. Diese würden dann jungen Familien und benachteiligten Schichten zugute kommen.

Seinen schier unaufhaltsamen Popularitätsanstieg beeinträchtigten auch nicht die Unterstellungen, er sei ein russischer Agent und vertrete in Rumänien eine moskaufreundliche Linie. In diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass er weder in die Ukraine noch in die Republik Moldau einreisen dürfe. Das Einreiseverbot in die Ukraine war verhängt worden, weil Simion die Diskriminierung der dortigen rumänischen Minderheit kritisiert und sich für einen Wiederanschluss der Nordbukowina an Rumänien ausgesprochen hatte.

Die Nordbukowina gehörte nach 1918 zu Groß-Rumänien und musste nach dem Stalin-Hitler-Abkommen von 1939 an die Sowjetunion abgetreten werden. Wegen seines Engagements für die Belange der ungarische Minderheit in der Ukraine wurde übrigens auch der Präsidentschaftskandidat der rumänienungarischen Bevölkerung, Kelemen Hunor, mit einem Einreiseverbot belegt.

Schwierige Prognose

Das Einreiseverbot in die Republik Moldau wurde mit dem Hinweis auf politische Destabilisierungsaktivitäten Simions begründet. Das Programm der AUR-Partei enthält nämlich einen Absatz, in dem die sofortige Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau vorgesehen ist.

Wie viele Moldauer an den Präsidentschaftswahlen und den für den 1. Dezember angesetzten Parlamentswahlen für Simion und seine AUR-Partei stimmen werden, ist schwer vorauszusagen. Bei den EU-Wahlen vom vergangenen Juni hatten rund 57.000 Moldauer abgestimmt. Das heißt, Moldauer, die einen rumänischen Pass und somit eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und somit berechtigt sind, an rumänischen und europäischen Wahlen teilzunehmen.

Neben den Moldauern werden an den Parlamentswahlen und den beiden Wahlgängen für das Präsidentschaftsamt etwa 1 Million rumänische Staatsbürger teilnehmen, die im westlichen Ausland leben. Sie konnten bereits seit Freitag abstimmen. Auf dieses Wählerpotential setzen sowohl die Anhänger von Simion als auch die von Lasconi.

Auch in der Vergangenheit waren die Auslandsrumänen das Zünglein an der Waage und hatten zum Sieg von Johannis beigetragen. Simion war im Laufe des Jahres wiederholt im Ausland unterwegs und hatte zahlreiche Begegnungen mit der so genannten rumänischen Diaspora, die er zu überzeugen versuchte, ihn und seine rechtsradikale AUR-Partei zu wählen. Ob er tatsächlich in die zweite Runde kommt, wird bereits am Sonntag abend klar werden.