Wahlen in Israel: Viele Araber bleiben zu Hause
Die arabischen Parteien in Israel könnten die zweitstärkste Fraktion stellen. Doch das wird nicht geschehen, da ihre Stammwählerschaft wohl eher nicht wählt.
JERUSALEM taz | Als Comicfigur tanzt Exaußenminister Avigdor Lieberman zu arabischen Rhythmen und singt die Hatikwa dazu. Um ein Haar wäre der Wahlkampfspot der arabischen Partei Balad verboten worden, weil er die Nationalhymne verhöhne. Der Spot zeigt den Chef der Partei Israel Beteinu im Kreise von radikalen Rechtspolitikern, die mit rassistischen Gesetzen die Minderheit immer weiter an den Rand drängen.
850.000 arabische Wahlberechtigte leben in Israel. Wenn sie dieselbe Disziplin an den Tag legten wie die orthodoxen Juden, könnten sie bei den Parlamentswahlen am Dienstag die zweitstärkste Fraktion bilden und auf 20 Mandate in der Knesset kommen. Stattdessen prophezeien Umfragen im besten Fall elf Mandate für die arabischen und die antizionistischen Parteien zusammen, denn rund die Hälfte der Wahlberechtigten geht nicht hin. „Die Araber schießen sich selbst ins Bein“, sagt ein Meinungsforscher in Israel, der nicht namentlich zitiert werden will.
Fast alle arabischen Wähler stimmen für die beiden arabische Parteien oder die jüdisch-arabischen Antizionisten der Hadash. Alle drei machen sich für Israel als „Staat aller Bürger“ stark. Fast alle jüdischen Wähler wählen umgekehrt jüdische Parteien, wobei diesmal Stimmen laut werden, die das linke Lager zur Protestwahl auffordern.
Den linken Juden suspekt
„Wählt Soabi“, schreibt beispielsweise Michal Levertov in der Haaretz. Die arabische Abgeordnete Chanin Soabi ist die Antithese derer, über die sie sich in dem Wahlspot ihrer Partei Balad lustig macht. Nicht wählen hieße, die Rechtsparteien zu stützen, eine Stimme für Soabi aber sei „Adrenalin für Israels Demokratie oder zumindest das, was von den verstopften Arterien übrig ist“. Zweimal entschied der Oberste Gerichtshof in Sachen Soabi, die anfänglich wegen „Unterminierung des Staates und staatlicher Institutionen“ vom Zentralen Wahlkomitee disqualifiziert wurde. Bei der zweiten Entscheidung des Gerichtshofs ging es um den Lieberman-Wahlspot.
So groß die Frustration über das Fehlen einer Friedensperspektive sein mag, so geht Soabi den meisten linken Juden doch zu weit. Die christliche Araberin aus Nazareth findet, dass die Juden ruhig nach Europa zurückkehren sollten, wenn es ihnen so schwerfalle einzusehen, dass ihr Volk zuerst da war. Ihr arabisch-israelischer Mitstreiter Ahmad Tibi von der Ra’am-Ta’al (Arabisches Bündnis für Erneuerung) verfolgt eine deutlich moderatere Linie. Der Gynäkologe war einst eine Art Stimme des früheren PLO-Chef Jassir Arafat in Israel. Er setzt sich für die Rechte seines Volkes in Palästina ein.
„Früher waren die Rassisten auf der Straße, heute sitzen sie in der Regierung“, schimpft Tibi. Im gleichen Atemzug kritisiert er die korrupten Verwaltungen arabischer Ortschaften und verurteilt Holocaustleugner.
Konsequente Protestwähler können ihre Stimme auch gleich an einen Palästinenser abtreten. Dazu ruft die Initiative „Reale Demokratie“ via Facebook auf. Die Logik hinter der Idee ist, dass die Palästinenser unmittelbar von dem Ausgang der Wahlen betroffen sind, selbst aber keine Stimme haben. Als Akt gegen das „Apartheitsregime“ will Shafat Weisbein ihr Kreuzchen an die Stelle setzen, die ihr die Palästinenserin Mousa Maria vorschlägt, und das ist hinter dem Namen Soabi.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
