Wahlen in Brandenburg: Provokateur DVU: Hauptsache, Krawall geschlagen
NS-Verherrlichung und jede Menge absurde Anträge: Die DVU gerierte sich im Landtag vor allem als substanzloser Provokateur.
Die Kommentare im Brandenburger Landtag zur DVU sind einhellig. "Null sinnvolle Dinge" habe die DVU in der vergangenen Legislaturperiode angestellt, bilanziert CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Als "Blockierer unserer Sacharbeit" bezeichnet Linke-Abgeordneter Andreas Bernig die Partei. Und auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) sieht "nur Provokationen und Schaufensteranträge".
Es ist vor allem die Rolle des Störenfrieds, die die DVU in der vergangenen Legislaturperiode in Brandenburg übernahm. Mit einer Flut von Anfragen und Anträgen versuchten die sechs DVU-Abgeordneten, das Parlament zu nerven. Höhepunkt war die Haushaltsdebatte Ende 2007, bei der die Rechtsextremen ganze 97 Anträge stellten. Mal forderten sie die Abschaffung des Verfassungsschutzes, dann die des Demokratiekonzepts "Tolerantes Brandenburg". Auch die Landeszentrale für politische Bildung und den Paragrafen der Volksverhetzung wollten sie loswerden. Für Graffitisprayer forderte sie Strafverschärfungen, für Hundehalter eine Einstellung der "Kampfhundesteuer" und unter dem Titel "Kraft schenken, Freude vermitteln" die Unterstützung von "Opfern von Migrantengewalt".
"Die DVU hat keine Linie, kein einziges Thema, das sie über die ganze Legislaturperiode verfolgt hat", kritisiert CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. "Es ist traurig, wie Wähler ihre Stimme verschenken für Abgeordnete, die ihre Zeit so verschwenden." Landtagspräsident Gunter Fritsch berichtet, dass die DVU zum Teil identische Anträge von SPD-Fraktionen aus anderen Bundesländern eingereicht habe. "Denen geht es nur um Provokationen und den Versuch, den Parlamentsablauf zu stören", so Fritsch.
Auch die Linkspartei sieht keinen Ansatz konstruktiver, politischer Arbeit. "Die DVU will die Demokratie torpedieren und letztlich abschaffen", warnt der Abgeordnete Bernig.
Dabei zeigte die DVU im Brandenburger Landtag wenig von ihrem Image, das sie als braveres Pendant zur NPD ausweist. Stattdessen häuften sich rechtsextreme Ausfälle. So lobte die DVU-Abgeordnete Birgit Fechner das "hohe Maß an Gesundheitsbewusstsein der NSDAP" und geißelte Integrationskonzepte als "Assimilation und widernatürlichen Raub an Heimat und Volkstum". Ihr Kollege Sigmar-Peter Schuldt beklagte wiederum ein verabschiedetes Versammlungsverbot am Soldatenfriedhof Halbe, einem vormals beliebten Neonazi-Aufmarschort, als "haarsträubend". Man werde sich das Gedenken an die Kriegsopfer nicht nehmen lassen, so Schuldt. Als DVU-Mann Markus Nonninger einen SPD-Abgeordneten mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels verglich, musste er gar das Parlament verlassen - als erster Abgeordneter im Brandenburger Nachwende-Parlament.
"Mit diesen Provokationen zeigt die DVU ihr wahres Gesicht", so Bernig. Gerade deshalb einigten sich die demokratischen Parteien am Beginn der Legislaturperiode auf einen "demokratischen Schulterschluss" und eine offene Auseinandersetzung mit der DVU. Nur so ließe sich die rechtsextreme Gesinnung der Partei offenbaren. "Ich denke, diese Geschlossenheit ist uns gelungen", so Parlamentspräsident Fritsch. Alle 17 DVU-Gesetzesentwürfe und sonstigen Anträgen seien kategorisch abgelehnt worden. "Die DVU hat gemerkt, dass sie hier nicht akzeptiert ist." KONRAD LITSCHKO
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