Wahlausgang in Albanien: One-Man-Show geht weiter
Albaniens Premier Edi Rama kann weiterregieren. Er herrscht längst wie ein Autokrat – sein Wahlsieg ist ein Desaster gerade für die junge Generation.
A lbanien ist inzwischen eine reine One-Man-Show. Edi Rama hat es in seinen zwei Amtszeiten geschafft, Posten und Kandidatenlisten mit treuen Gefolgsleuten zu besetzen und das Land tiefer und tiefer in einen Sumpf aus Korruption und Misswirtschaft versinken zu lassen. Auch die Opposition stellte trotz einer breiten Allianz verschiedener Parteien keine Alternative dar und hat es nicht geschafft, eine Mehrheit zu erringen, um eine dritte Amtszeit Ramas zu verhindern. Nun kann er weiterregieren.
Gründe dafür gibt es viele: Eine verpfuschte Wahlrechtsreform, strategische Fehler in der Vergangenheit, als die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, die Parlamentsarbeit und die Kommunalwahlen boykottierte, oder dass der albanischen Diaspora die Stimmabgabe so schwergemacht wurde. Im Kosovo etwa setzte sich die Diaspora massiv für einen Führungswechsel ein, heute regiert dort der Reformer Albin Kurti.
Gerade für die jungen Menschen sind vier weitere Jahre mit Edi Rama eine düstere Aussicht, weil er sich vor allem für Macht und teure Infrastrukturprojekte interessiert, nicht aber für die Zukunft der jungen Generation. Schon jetzt verlässt die junge Generation in großer Zahl das Land; allein im Jahr 2019 gingen 360.000 Menschen – fast 13 Prozent der Bevölkerung.
Für sie sind die drängenden Probleme die hohe Arbeitslosigkeit und die schlechten Bildungsmöglichkeiten. Als Rama auch nach den großen Studierendenprotesten 2018 an den Universitäten kaum etwas verbessert hat, zeigte er seine Prioritäten deutlich. Ebenso wenn er vehement gegen die Gründung von Gewerkschaften kämpft.
Das Wahlergebnis lässt auch den EU-Beitritt in weite Ferne rücken. Grünes Licht für Beitrittsgespräche gab es bereits – wenn Albanien noch Vorbedingungen erfüllt. Eine davon war jene Wahlrechtsreform, die sich Rama schließlich zu seinen Gunsten zurechtbog. Die „EU“ ist für Rama schon lange ein leeres Buzzword. Doch ein Hoffnungsschimmer bleibt. Ihren Boykott im Parlament wird die Opposition aufgeben. Dann hat vielleicht auch die One-Man-Show ein Ende.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert