Wahl in Zentralafrikanischer Republik: Ein neues Bündnis

Russland und Ruanda wollen Präsident Touadéra vorm Sturz durch Rebellen retten. Doch die Wahl konnte vielerorts nicht stattfinden.

Stimmabgabe in Bangui. In vielen anderen Landesteilen war das gar nicht erst möglich   Foto: Nacer Talel/Anadolu Agency/getty images

Berlin taz | Russland und Ruanda – dieses Bündnis gab es bei Militärinterventionen in Afrika noch nie. Aber wenn Faustin-Archange Touadéra, Präsident der Zentralafrikanischen Republik, die Wahlen an diesem Sonntag als Staatschef übersteht, dürfte er das weniger seinem Wahlvolk verdanken als den frisch gelandeten Elitekräften aus Moskau und Kigali.

Mit einer nennenswerten Beteiligung bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am Sonntag wurde nicht gerechnet, da in den meisten Landesteilen außerhalb von Bangui keine Wahlen möglich waren. In mehreren Städten haben Rebellen angelieferte Wahlmaterialien geplündert und Wahlwillige oder Wahlhelfer bedroht.

Derweil sind vor Weihnachten 300 „Militärberater“ aus Russland in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui gelandet, um ihre bereits 175 vor Ort stationierten Kameraden zu unterstützen. Es handelt sich nicht um reguläre Soldaten, sondern um Kämpfer der privaten Wagner-Militärfirma, die in vielen afrikanischen Ländern präsent sind – aber nur in der Zentralafrikanischen Republik stellen sie einen Teil der Leibgarde des Staatschefs. Es sind auch vier russische Kampfhubschrauber in Bangui angekommen, geliefert in Transportflugzeugen; acht weitere sollen folgen, so die lokale Nachrichtenwebseite „Corbeaunews“. Seit Oktober sind bereits russische Panzerfahrzeuge auf Patrouille in Bangui – alles im Namen der „Absicherung von Wahlen“.

Ruanda hat kurz vor Weihnachten 300 Soldaten seiner Spezialkräfte nach Bangui geschickt, um sein Kontingent in der zuletzt immer öfter unter Beschuss geratenen, 11.500 Mann starken UN-Mission in Zentralafrika (Minusca) zu schützen. Weitere 300 ruandische UN-Blauhelme sind zu Weihnachten aus dem benachbarten Südsudan in die Zentralafrikanische Republik verlegt worden.

Angst, dass neue Rebellenkoalition auf Bangui marschiert

Der Grund für die Militärentsendungen liegt in der Angst, dass die neue Rebellenkoalition CPC (Koalition der Patrioten für den Wandel) auf Bangui marschiert. Die CPC vereint einen Großteil der Rebellen und Milizen, die seit Jahren ohnehin einen Großteil des Landes außerhalb der Hauptstadt beherrschen. Sie dient dem Expräsidenten Francois Bozizé, der 2013 selbst von Rebellen gestürzt wurde, als Vehikel, um Druck auf die Regierung auszuüben, nachdem das Verfassungsgericht in Bangui am 3. Dezember seine Kandidatur zu den Präsidentschaftswahlen abgewiesen hatte.

Der düpierte Bozizé rief daraufhin erst zur Unterstützung der politischen Opposition und dann zum Wahlboykott auf. Die Regierung wirft ihm einen versuchten Staatsstreich vor. Am Sonntag bekräftigte Bozizé, dass er die CPC-Rebellen unterstützt – obwohl sich unter ihnen die Überreste jener Kräfte befinden, die ihn 2013 als Präsidenten gestürzt hatten.

In der Stadt Dekoa 250 Kilometer nördlich der Hauptstadt starben am Freitag drei UN-Blauhelme aus Burundi bei einem bewaffneten Angriff. Am Vortag hatte die CPC einen für die Dauer der Wahlen ausgerufenen einseitigen Waffenstillstand nach Kämpfen mit UN-Einheiten wieder aufgekündigt.

Die Soldaten aus Russland und Ruanda greifen lokalen Berichten zufolge aktiv in die Kämpfe ein. Beide Länder eint ein Interesse daran, den schwindenden Einfluss Frankreichs in seiner Exkolonie weiter zurückzudrängen.

Keine Rede von größerem französischen Eingreifen

Frankreich schützt nach wie vor den Flughafen von Bangui, aber von einem größeren französischen Eingreifen, wie noch 2013 bis 2014, ist heute keine Rede mehr. Die damalige französische „Operation Sangaris“ endete 2016, als Touadéra als regulär gewählter Präsident sein Amt antrat. Die einstige französische Basis „Camp Leclerc“ im Ort Bouar, bis in die 1990er Jahre eine wichtige Drehscheibe französischer Militärinterventionen in Afrika und zuletzt Trainingslager der zentralafrikanischen Armee mit großen Rüstungsbeständen, wurde vor Weihnachten von Rebellen geplündert.