Wahl in Sambia: Ganz knapp siegt der Präsident
Präsident Lungu gewinnt die Wahl, der Oppositionsführer zieht vor Gericht. Kirchliche Beobachter sprechen aber von einer korrekten Auszählung.
Da waren sie noch optimistisch: Oppositionsanhänger in Lusaka am Vorabend der Wahl Foto: ap
BERLIN taz | Edgar Lungu bleibt Präsident von Sambia. Mit einer hauchdünnen absoluten Mehrheit von 50,35 Prozent hat der seit Januar 2015 amtierende Staatschef die Wiederwahl im ersten Durchgang geschafft.
Als Siege in sambischen Präsidentschaftswahlen noch ohne absolute Mehrheit möglich waren, kamen Präsidenten gemeinhin nicht auf 50 Prozent – auf wundersame Weise schafft Lungu das just bei der Wahl, in der diese Hürde erstmals gilt.
Nicht nur dieses Wunder sorgt dafür, dass Sambias Opposition den von der Wahlkommission am frühen Montagnachmittag vorgelegten Ergebnissen der Wahl vom vergangenen Donnerstag nicht traut. Zunächst hatte das äußerst langsame Tempo der Auszählung Misstrauen erregt.
Schon am Samstag erklärte die größte Oppositionspartei, die UPND (Vereinigte Partei für Nationale Entwicklung), sie sei der „klare“ eigentliche Wahlsieger und habe erfahren, dass Sambias Sicherheitsbehörden planten, Lungu spätestens Samstag um Mitternacht zum neuen Präsidenten mit 52 bis 54 Prozent der Stimmen auszurufen. UPND-Kandidat Hakainde Hichilema solle festgenommen werden, falls es zu Protesten komme.
Als dies am Sonntag nicht eingetreten war, forderte die UPND Neuauszählungen in einzelnen Wahlkreisen. Mehrmals verzögerten sich Pressekonferenzen der Wahlkommission um mehrere Stunden.
Hochgerüstete Polizei in Lusaka
Erst als am Montag hochgerüstete Aufstandsbekämpfungspolizei begann, das Gebäude der Wahlkommission in der Hauptstadt Lusaka abzuriegeln, war klar, dass nun das Endergebnis kommt.
Oppositionsführer Hichilema erhielt offiziell 47,67 Prozent – genau ein Prozent mehr als bei seiner ersten Wahlniederlage gegen Lungu 2015. Er kündigte Klage vor dem Verfassungsgericht an. Die Wahlkommission habe die Stimmenzahl Hichilemas „bewusst verringert“, behauptete ein UPND-Sprecher.
Hichilema erklärte, in einem einzigen Wahlkreis habe seine Stimmenzahl nachträglich von 17.985 auf 32.024 nach oben korrigiert werden müssen, nachdem haufenweise weggeworfene Wahlzettel mit UPND-Stimmen gefunden worden seien.
Angesichts von Lungus äußerst knappem Vorsprung von genau 100.530 Stimmen landesweit wären solche Vorfälle, so sie denn in anderen Wahlkreisen unentdeckt geblieben wären, möglicherweise wahlentscheidend.
Beobachter: Wahlen waren korrekt
Kirchliche Wahlbeobachter, die eine Parallelauswertung der Stimmen betrieben haben, bestätigten allerdings Lungus Wahlsieg und wiesen darauf hin, dass in 98 Prozent aller Wahlbüros die Teilergebnisse von den Beobachtern sowohl der UPND als auch der Regierungpartei PF (Patriotische Front) abgesegnet worden seien. Alle Parteien sollten den Zahlen der Wahlkommission „vertrauen“, so das kirchliche Beobachternetzwerk CCMG.
Die EU-Wahlbeobachter bescheinigten Sambia ebenfalls einen ordnungsgemäßen Wahlgang und hoben hervor, dass die Wahlkommission alle Teilergebnisse der einzelnen Wahlbüros veröffentlichen wolle – eine Ankündigung, die bis Montag allerdings nicht erfüllt war.
Wie bereits 2015 verdankt Lungu seinen Sieg der Hauptstadt Lusaka sowie dem Bergbaugebiet „Copperbelt“ an der Grenze zum Kongo. In ländlichen Landstrichen hingegen war der Präsident weit abgeschlagen. Die Wahlbeteiligung wurde mit rund 56 Prozent angegeben.
Ergebnisse der Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, liegen noch nicht vor.
