Wahl in Nigeria: Buhari bleibt
In Nigeria hat Amtsinhaber Buhari mit Abstand die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer erkennt das Ergebnis nicht an.
Als wahrscheinlich galt der Sieg des Amtsinhabers jedoch schon am Vortag. Seit dem späten Dienstagnachmittag verbreitete sich auf Twitter ein Hashtag, mit dem Abubakar aufgefordert wurde, seine Niederlage einzugestehen. Doch von wegen: Schon am Montag hatte seine Partei, die People’s Democratic Party (PDP), angekündigt, das Ergebnis wegen Wahlmanipulation nicht zu akzeptieren. Für manche Beobachter klang das wie das frühe Eingeständnis seiner Niederlage.
Nach stundenlangem Schweigen äußerte sich Verlierer Atiku Abubakar am Mittwochvormittag zum Wahlergebnis: „Wenn ich in freien und fairen Wahlen verloren hätte, hätte ich dem Gewinner unverzüglich gratuliert.“ Da dies jedoch nicht der Fall sei, lehne er das Ergebnis ab und werde dagegen klagen.
Für den 72-jährigen Atiku Abubakar, der von 1999 bis 2007 Vizepräsident war, stand bei dieser Wahl alles auf dem Spiel. Schon im parteiinternen Vorwahlkampf machte er extrem Druck und mobilisierte im ganzen Land Unterstützer. Es könnte seine letzte Chance auf das höchste Amt im Staat gewesen sein.
Sie hoffe nicht, dass die Opposition das Gesetz jetzt selbst in die Hand nehme, sagt Idayat Hassan, Leiterin der Denkfabrik Zentrum für Demokratie und Entwicklung in der Hauptstadt Abuja. „Nigeria braucht nicht noch mehr Gewalt.“
47 Tote seit dem Wahltag
Wahlen in Nigeria
Die Wahl, bei der auch über Senats- und Parlamentsabgeordnete abgestimmt wurde, war von Pannen und Gewalt geprägt. Allein im Bundesstaat Rivers konnten 942.368 Personen nicht wählen. Landesweit konnten wegen Gewalt und schlechter Logistik 3,3 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme nicht abgeben, viermal so viel wie bei der letzten Präsidentschaftswahl 2015. Das Ergebnis der Wahl hätte ihr Votum aber nicht geändert.
Nach Einschätzung von Situation Room, einem Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen mit mehr als 8.800 Wahlbeobachtern, sind seit dem Wahltag 47 Menschen durch Gewalt ums Leben gekommen. Immer wieder wurde von Einschüchterungsversuchen und dem Kauf von Stimmen berichtet.
Zwischen Boko Haram und einer rasant wachsenden Bevölkerung von über 180 Millionen Menschen: Nigerias Zukunft wird die ganz Afrikas prägen. Im Vorfeld der Wahl am 24. Februar reiste taz-Korrespondentin Katrin Gänsler kreuz und quer durch ein weithin unbekanntes Land.
Überraschend niedrig ist auch die Beteiligung gewesen, die laut Wahlkommission bei knapp 36 Prozent lag. Damit ist sie so niedrig wie nie zuvor seit der Rückkehr zum Mehrparteiensystem 1999. Vor allem in Lagos, wo sich gut 6,1 Millionen Menschen registriert hatten, gaben nur gut 1,1 Millionen ihre Stimme ab.
Ein Grund für die niedrige Beteiligung sei die plötzliche Verschiebung der Wahlen um eine Woche gewesen, sagt Hussaini Abdu, Vorsitzender des zivilen Beobachterbündnisses Watch the Vote. Ursprünglich war die Abstimmung für den 16. Februar angesetzt. „Eine weitere Ursache war, dass Wählern ihre Wahlkarten abgekauft wurden“, so der Politikwissenschaftler.
Zudem hätten beide Parteien zielgerichtete Gewalt genutzt, um Stimmberechtigte vom Urnengang abzuhalten. Watch the Vote hatte nicht nur Wahlbeobachter entsandt, sondern auch parallele Hochrechnungen durchgeführt. „Es gab Probleme“, fasst Abdu zusammen, „dennoch gehen wir davon aus, dass das Ergebnis glaubwürdig ist.“
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