Wahl in Malta: Muscat erklärt sich zum Sieger
Der bisherige Ministerpräsident Joseph Muscat erwartet einen Wahlsieg. Offizielle Ergebnisse sollen erst am Montag bekanntgegeben werden.
Foto: reuters
ap | Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seine Partei zum Sieger vorgezogener Neuwahlen in dem Land erklärt. Inoffizielle Ergebnisse deuteten auf einen „beträchtlichen“ Sieg für seine Labour-Partei hin, sagte Muscat am Sonntag im nationalen Rundfunk. Die Wähler hätten „die positive Kampagne der Labour-Partei“ im Gegensatz zur „Negativität und Bitterkeit der (oppositionellen) Nationalistischen Partei“ ausgesucht. Offizielle Wahlresultate sollen am Montag veröffentlicht werden.
Die Parlamentswahl war angesetzt worden, um die Position der Regierung zu festigen. Muscat hatte die Wahl um ein Jahr vorgezogen, nachdem Enthüllungen der sogenannten Panama Papers ergeben hatten, dass seine Frau ein Unternehmen in einer Steueroase besitzen soll. Das Paar bestreitet ein Fehlverhalten.
Die „Panama Papers“-Veröffentlichung hatte die Identitäten von wohlhabenden und einflussreichen Menschen in der Welt offengelegt, die Offshore-Besitz in Panama gehabt haben sollen. Dazu gehörten Muscats Energieminister und Stabschef.
Ein Wahlsieg würde Labour eine zweite fünfjährige Amtszeit geben. Die Wahlbeteiligung lag bei 92 Prozent, wie die Wahlkommission nach der Abstimmung am Samstag bekannt gab. Meinungsumfragen hatten vor der Wahl darauf hingedeutet, dass der sozialdemokratische Ministerpräsident Muscat auf eine weitere Amtszeit hoffen durfte. In Malta sind 340.000 Menschen wahlberechtigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert