Wahl in Hongkong: Demokraten droht die Spaltung

Hongkong wählt ein neues Parlament. Die Stimmung unter den Demokratie-Aktivisten ist gereizt. Ein Teil fordert die völlige Unabhängigkeit von China.

Dem Befürworter von Hongkongs Unabhängigkeit, Edward Leung, wird die Kandidatur verwehrt Foto: dpa

PEKING taz | Edward Leung und seine Mitstreiter können bei den Parlamentswahlen am Sonntag nicht gewählt werden. Die Behörden haben ihre Kandidaturen abgewiesen mit der Begründung, sie verstießen gegen Hongkongs Verfassung. Die sieht vor, dass die frühere britische Kronkolonie seit der Übergabe an China im Jahr 1997 „unveräußerlicher Teil der Volksrepublik“ sei. Wer sich wie Leung für Hongkongs Unabhängigkeit einsetzt, handele verfassungswidrig.

Das hält Leung und seine Unabhängigkeitsinitiative jetzt nicht davon ab, vor Schulen und Universitäten eifrig für ihr Anliegen zu werben. Sie nennen sich Lokalisten und rufen zum Wahlboykott auf.

Dass die Unabhängigkeitsgruppe Indigenious um den charismatischen Studenten eine beträchtliche Zahl junger Anhänger hat, zeigte sich am 5. August. Da bejubelten mehr als tausend Menschen in einem Park Leung.

Umfragen der Chinese University of Hong Kong zufolge wünschen sich etwa 40 Prozent der 15- bis 24-jährigen Hongkonger die Unabhängigkeit vom chinesischen Festland. In der Gesamtbevölkerung sind es immerhin noch 17 Prozent.

Geforderte Reformen wurden verweigert

Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Forderung in der südchinesischen Finanzmetropole als absurd abgetan worden. Doch seitdem hat sich in der teilautonomen Sonderverwaltungszone viel getan: Im Herbst 2015 waren Hunderttausende für die freie Wahl des Regierungschefs auf die Straße gegangen. Der wird bislang von Funktionären bestimmt, die der kommunistischen Führung in Peking treu ergeben sind.

Hongkongs Regierung blieb stur: Seitdem hat sich das politische Klima in der Stadt deutlich verschlechtert. Unabhängige Medien wurden von chinesischen Konzernen aufgekauft, kritische Journalisten unter Druck gesetzt.

Ende 2015 verschwanden fünf Mitarbeiter eines chinakritischen Buchladens. Sie waren von chinesischen Sicherheitsbeamten entführt worden, einer von Hongkongs Territorium aus.

Waren sich vor zwei Jahren die Aktivisten noch einig, sich für eine Demokratisierung Hongkongs unter chinesischer Regentschaft einzusetzen, hat sich ein Teil radikalisiert, zum Ärger Peking-kritischer Parteien, die am Sonntag zur Wahl antreten. Sie werfen den sogenannten Lokalisten Spaltung vor.

Leung wiegelt ab und verweist darauf, dass bei der Wahl am Sonntag von den 70 Sitzen nur 40 zur Wahl stehen. Die andere Hälfte besetzen Peking-freundliche Interessenverbände. Von Demokratie könne in Hongkong ohnehin keine Rede sein.