Wahl in Finnland: "Wahre Finnen" wollen Härte in Europa
Mit Anti-EU-Parolen haben finnische Rechtspopulisten bei der Reichstagswahl klar hinzugewonnen. Die Partei Wahre Finnen bekam 19 Prozent und kann mit Ministerposten rechnen.
HELSINKI dpa | Die finnischen Rechtspopulisten verlangen nach ihrem klaren Wahlerfolg Neuverhandlungen über das EU-Stabilitätspaket. Der Chef der Partei Wahre Finnen, Timo Soini, sagte am Montag in Helsinki: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern." Soinis Partei hatte bei den Wahlen am Vortag ihre Stimmenzahl fast verfünffacht und 19 Prozent erhalten.
Im Wahlkampf verlangte sie Finnlands Austritt aus der Eurozone und den Ausschluss von Hilfszahlungen an Länder wie Portugal, Griechenland und Irland. Stärkste Partei wurden die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent, die für den EU-Stabilitätspakt eintreten. Katainen will bei der Regierungsbildung auch mit den Wahren Finnen über eine Koalition verhandeln.
Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag in Helsinki. Sie sind gegen den Stabilitätspakt. Er ist noch nicht ratifiziert. Damit er in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitgliedsländer zustimmen. Die bäuerlich-liberale Partei der bisherigen Regierungschefin Mari Kiviniemi, das Zentrum, erhielt nur 15,8 Prozent (-7,3 Prozentpunkte) und war damit Verlierer der Wahl.
Die Partei Wahre Finnen, auch Basisfinnen genannt, konnte ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) mehr als vervierfachen. Parteichef Soini sagte zu seinem Erfolg: "Ich bin sehr glücklich und hoffe sehr, dass wir Teil der neuen Regierung werden. Wir verlangen vor allem soziale Gerechtigkeit." Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokratin, Jutta Urpilainen, sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für "eine Selbstverständlichkeit", dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.
Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: "Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen." Schwierigstes Problem für die als sicher erwarteten Verhandlungen mit den Wahren Finnen ist die noch ausstehende Ratifizierung des EU-Stabilitätspaktes. Katainen ist dafür und Soini strikt dagegen.
Soini wollte sich in der Wahlnacht nicht festlegen, ob er an seiner Forderung aus dem Wahlkampf festhält, dass Finnland seine endgültige Zustimmung verweigert. Die bisherige Regierung hatte bereits zugestimmt. Soini sagte: "Ich hoffe, dass es im Mai eine neue Regierung gibt, und dass wir dazugehören werden.
Praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament mussten Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die Steigerung der Wahlbeteiligung von 67,9 Prozent (2007) auf 70,4 Prozent schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.
Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,2 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 und verlor 0,3 Prozentpunkte. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf vier Prozent (-0,9) .
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