Wahl in Algerien: Ein Land resigniert

Die Algerier wählen ein neues Parlament. Es wird wohl alles beim Alten bleiben – und doch ist die Abstimmung eine Premiere.

FLN-Unterstützerin auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Algier, April 2017 Foto: reuters

MADRID taz | Die Algerier sind an die Urnen gerufen. Am Donnerstag wird ein neues Parlament gewählt. Seit dem 9. April herrscht Wahlkampf, doch kaum jemanden interessiert die Abstimmung. Denn niemand zweifelt daran, dass mit der Nationalen Befreiungsfront (FLN) und deren Abspaltung, der Nationalen Demokratischen Versammlung (RND), einmal mehr die beiden Parteien gewinnen wer-den, die seit Jahrzehnten das Geschick des nordafrikanischen Krisenlandes lenken.

Wenn überhaupt, dann sind es die Anekdoten der Wahlkampagne, die die Menschen interessieren. Eine handelt von den „Geisterfrauen“: Mehrere islamistische Parteien hatten auf ihren Plakaten die Gesichter der Kandidatinnen per Photoshop wegretuschiert. Was zurückblieb, war ein Kleid und ein Kopftuch. Die Wahlkommission schritt ein und verlangte von den Parteien, die Plakate zu ändern. Die Wähler hätten ein Recht zu sehen, wem sie ihre Stimme anvertrauen.

Seit der letzten Parlamentswahl im Jahr 2012 sind die algerischen Parteien verpflichtet, einen Frauenanteil von mindestens 30 auf ihren Listen und später im Parlament zu haben. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode sind knapp 31 Prozent der Abgeordneten der Nationalen Volksversammlung Frauen. Nirgends in Nordafrika sind die Frauen so stark vertreten wie in Algerien.

Resignation statt Wahlbegeisterung

Was den Mächtigen im Land aber Sorgen bereitet, ist die Wahlbeteiligung – und der damit einhergehende mögliche Mangel an Legitimität des Urnengangs. Insgesamt 63 Parteien treten am Donnerstag an, die Wahlkampf-Veranstaltungen in den großen Städten des Landes waren aber nur spärlich besucht.

Seit den ersten freien Parlamentswahlen 1991/1992 geht die Lust der Wähler, ihre Stimme abzugeben, zurück. Damals gewann die Islamische Heilsfront (FIS) im ersten Durchgang. Vor dem zweiten Durchgang brach die Armee die Wahl ab. Die FIS wurde verboten. Das Land versank in einem zehn Jahre dauernden blutigen Krieg, der rund 200.000 Menschen das Leben kostete.

Zwar hat sich die Sicherheitslage in den letzten 15 Jahren deutlich verbessert, doch die wirtschaftliche und soziale Situation kaum. Das Parlament hat nicht wirklich etwas zu sagen. Eine starke Opposition gibt es nicht. Bei der Parlamentswahl 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent, und das war – so zahlreiche Beobachter – eine beschönigte Zahl. Algeriens Bevölkerung steckt in einer tiefen Depression.

Die Islamisten, die einst große Massen hinter sich vereinten, sind weiterhin verboten. Diejenigen, die unter dem Markenzeichen Islam antreten, unterstützten immer wieder die regierende FLN und sind somit weitgehend diskreditiert. Das nicht-religiöse Lager zerfällt in unzählige Parteien.

Eine Premiere

Und dennoch ist die Wahl an diesem Donnerstag so etwas wie eine Premiere. Es ist der erste Urnengang, der nicht unter der Kontrolle des übermächtigen Geheimdienstgenerals Mohamed Lamine Mediène „Toufik“ stattfindet. Dieser wurde 2015 von Präsident Abdelaziz Bouteflika in den Ruhestand geschickt. Einige Oppositionsparteien versprechen sich davon sauberere, demokratischere Wahlen.

Zudem räumt eine Verfassungsrevision aus dem vergangenen Jahr dem Parlament mehr Kompetenzen ein. Die Opposition in der Nationalen Volksversammlung wird gestärkt. Mehrere Parteien, die bisher immer wieder zum Boykott aufgerufen hatten, nehmen am 4. Mai teil – allen voran die Versammlung für Demokratie und Kultur (RCD), die vor allem in der Kabylei, der Region der Berberminderheit, stark ist.

Den Parteien geht es darum, Präsenz zu zeigen. Denn spätestens 2019 stehen Präsidentschaftswahlen an – wenn der schwerkranke Staatschef Abdelaziz Bouteflika sich nicht bereits zuvor zurückzieht.

Comments

[Georg Dallmann]

Hauptsache die Leute dürfen "abstimmen", auch wenn sie REIN GAR NIX zu melden haben.

Da klatscht der europäische Demokratieversteher und hüpft im Kreis......