Waffenstillstand in Berg-Karabach: Auf Druck aus Russland

Armenien und Aserbaidschan einigen sich in Moskau auf einen Waffenstillstand. Der ist brüchig, die Kämpfe um Berg-Karabach gehen weiter.

Nach Raketenangriffen suchen in der aserbaidschanischen Stadt Ganja Rettungskräfte nach Überlebenden   Foto: Ismail Coskun/IHA/AP/dpa

MOSKAU taz | Seit Samstag, den 10. Oktober 12 Uhr mittags, herrscht an der kaukasischen Front an den Grenzen Berg-Karabachs zumindest auf dem Papier ein Waffenstillstand. Wladimir Putin hatte die Kampfparteien Ende der Woche zu Friedensverhandlungen aufgefordert und beide nach Moskau einbestellt. Sie reagierten auch sofort auf die Order aus Russland. Nach zehn Stunden Verhandlungen einigten sich die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens in der Nacht zum Samstag in Moskau auf den Waffenstillstand.

Russland hat lange gezögert, um die Partnerschaft mit der Türkei nicht zu riskieren

Zunächst sollen Kriegsgefangene ausgetauscht und gefallene Soldaten übergeben werden. Die Logistik des Austauschs übernimmt das Internationale Rote Kreuz. Beide Kriegsparteien hielten sich am Samstag über längere Zeit jedoch noch nicht an die Vereinbarungen. Stattdessen beschuldigten sie sich gegenseitig, die Übereinkunft nicht einzuhalten.

Die Fortführung der Friedensverhandlungen soll die Minsker Gruppe im Rahmen der OSZE übernehmen, die seit 26 Jahren den Konflikt begleitet. Neben Russland und den USA gehört auch Frankreich der Vermittlergruppe an. Sie hat in den letzten Jahren jedoch keine entscheidende Mittlertätigkeit mehr übernommen.

Der Konflikt um Berg-Karabach schwelte, von der internationalen Gemeinschaft kaum beachtet, vor sich hin. 2018, 2016 und auch 2015 kam es zu kurzen blutigen Ausbrüchen, die Dutzende Opfer forderten. Das grundlegende Problem des territorialen Streits zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Bergregion wurde jedoch nicht aufgegriffen.

Beide Seiten betrachten Berg-Karabach als ihr Gebiet

Der letzte Angriff Aserbaidschans von Ende September 2020 kostete bislang mehr als 320 armenische Soldaten das Leben. Tausende Einwohner wurden aus Karabach in die Flucht getrieben. Aserbaidschan hält die eigenen Verluste unter Verschluss, beklagte aber den Tod von 30 Zivilisten.

Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sah in dem Moskauer Treffen eine „letzte Chance“ für eine friedliche Lösung des Konflikts. Gegenüber dem Sender RBK sagte er, Aserbaidschan sei bereit, sich „schon morgen“ an den Verhandlungstisch unter Leitung der Minsker Gruppe zu setzen.

Armenien müsse sich aber damit abfinden, dass es die aserbaidschanischen Gebiete Karabachs „niemals wiedersieht und keine Versuche unternimmt, sie militärisch loszuschlagen“, meinte Alijew. Schon die aggressive Sprachwahl dürfte in Jerewan als ein erneuter Angriff gewertet werden.

Beide Seiten betrachten Berg-Karabach als ihr Gebiet. In den 1920er Jahren hatte die Sowjetunion das Bergland der Sowjetrepublik Aserbaidschan zugeschlagen, damals war das nur ein Verwaltungsakt. Der Anteil der aserischen Bevölkerung stieg danach von 5 auf 23 Prozent. Seit Ende des Krieges um Karabach 1994, den die Armenier für sich entscheiden konnten, kommt die Region nicht mehr zur Ruhe. Aserbaidschan beharrt zu Recht darauf, dass Karabach völkerrechtlich Teil des eigenen Staatsgebietes ist.

Die Türkei stützt Aserbaidschan

Bislang hat auch Armenien die Existenz Berg-Karabachs als unabhängiger Staat nicht anerkannt. Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan brachte dies vor den Verhandlungen in Moskau öffentlich an.

Aserbaidschan dürfte dies nicht ausreichen. Baku besteht auf Rückgabe der besetzten Territorien. Auch die Türkei unterstützt Aserbaidschan. Bislang hatte Ankara die turksprachigen Aseris zur Zurückhaltung aufgerufen und für eine friedliche Lösung des Konflikts votiert. Das geopolitische Gleichgewicht um den territorialen Streit hat sich jedoch verschoben.

Moskau hatte mit der Intervention zum Waffenstillstand lange gewartet. Gewöhnlich schaltete es sich bei früheren Übergriffen schon nach ein paar Tagen ein. Womöglich haben Ankaras Aktivitäten den Kreml zum Warten veranlasst. Moskau wollte die Partnerschaft mit der Türkei gegen den Westen wohl nicht aufs Spiel setzen.

Die Vermittlung der Moskauer Feuerpause verlief trotz des verzögertes Beginns recht schnell. Am Ende hinterließ der Kreml sogar noch den Eindruck eines neutralen Vermittlers. Daran zweifelten sowohl Armenien als auch Aserbaidschan. Baku misstraut dem Militärbündnis zwischen Moskau und Jerewan. Armenien hingegen ist enttäuscht, weil Moskau seinen Bündnisverpflichtungen angeblich nicht nachkommt. Moskau zögert indes, da es weder die Beziehungen zu Baku noch zu Jerewan gefährden möchte.

Comments

[hanuman]

STAATSOUVERÄNITÄT oder selbstbestimmungsrecht...russland und die ehemaligen gus-staaten leiden unter der imperialen vorgabe des sowjetreiches wie die afrikanischen staaten unter den vorgaben des kolonialismus: die krim zu russland oder zur ukraine, berg karabakh zu armenien oder zu aserbaidjan, katalonien zu spanien oder zu europa. überall, wo die grenzen mit dem lineal und nicht nach volkszugehörigkeit und kulutreller identität gezogen wurden, bluten die völker - der karabakh-konflikt hatte im märz 2016 sogar die itb in berlin erreicht: der apostolische teil der armenischen bevölkerung im gebiet des berg karabakh gehört mehrheitlich und landsmannschaftlich zu armenien und völkerrechtlich zum muslimisch geprägten aserbaidjan - zwei völkerrechtsprinzipien, die bislang nicht gegeneinander abgewogen worden sind... der rest ist schweigen und krieg dank des versagens der völkergemeinschaft.

[Martin_25]

"Auf Druck aus Russland"

Vielleicht hat Russland die Parteien ja auch davon überzeugen können, dass ein Krieg für beide Seiten Nachteile hätte. Warum wird eigentlich immer so getan, als ob Regierungen und Staaten nur auf "Druck" reagieren? Ein Gespräch zur rechten Zeit kann viel Gewalt verhindern. Dazu müssta allerdings auch die Presse abrüsten, und nicht alles unter dem Gesichtspunkt "Winner/Looser" betrachten, oder von Starken Zeichen oder Zeichen von Schwäche schwafeln.