Waffenlobby vor der US-Wahl: Alles mit Gewehr

Mit der Pistole ins Café: Viele Amerikaner betrachten das als Grundrecht. Politikerin Robin Kelly will das ändern. Ein Lobbyist versucht deshalb, sie loszuwerden.

Waffen gehören zum Alltag. In den USA gibt es mehr Waffen als Bürger, mehr als in jedem anderen Land.   Bild: ap

CHICAGO taz | An diesem Vormittag lässt Richard Pearson die drei Glocks im Kofferraum seines weißen Geländewagens. In dem Restaurant bei Chicago braucht er seine Pistolen nicht, er muss auch nichts mehr beweisen. Er hat schon gewonnen. Wenn er wollte, könnte er die Waffen hier in Kankakee mit zum Essen nehmen, in einem Holster unterm beigen Hemd oder am Knöchel unter der Jeans. Das ist sein Sieg.

Pearson ist seit mehr als 20 Jahren einer der wichtigsten Lobbyisten im US-Bundesstaat Illinois. Er ist Präsident der Illinois State Rifle Association, dem Landesverband der National Rifle Association NRA. Der Staat im Mittleren Westen der USA hat eines der strengsten Waffengesetze des Landes. Bürger müssen eine Lizenz beantragen, um eine Waffe kaufen zu können, einen Hintergrundcheck durchlaufen, die Waffe stets sicher aufbewahren. Und lange Zeit durften sie Waffen nicht in der Öffentlichkeit tragen. Das hat Pearson geändert. Sein Sieg hat nur noch einen kleinen Makel: die Schilder.

Sie kleben vor allem in Chicago an Cafétüren, Bankeingängen oder Kneipenfenstern. Eine schwarze Waffe, signalrot durchgestrichen. Ein Waffenverbot, ausgesprochen von den Ladenbesitzern oder Unternehmen. Pearson hasst die Aufkleber, also kämpft er weiter. Um den Makel loszuwerden, muss er Robin Kelly loswerden.

Kelly, 58 Jahre alt, trägt kein Holster unter ihren dunklen Hosenanzügen, wenn sie die Menschen in Chicagos South Side trifft. Mit rauchiger, vom Wahlkampf heiserer Stimme spricht sie in Gemeindesälen und auf der Straße. Im Süden und Westen der Stadt vergeht kaum ein Tag ohne Schießereien, ohne Tote. Zurück bleiben Opfer, Täter, Mütter, Kinder. Sie treiben Robin Kelly an. Die Demokratin sitzt seit 2013 im Repräsentantenhaus des US-Kongresses, als Nachrückerin. Ihr Vorgänger trat wegen einer Spendenaffäre zurück.

Die NRA gibt Abgeordneten im Wahlkampf Schulnoten

Im innerparteilichen Wahlkampf um den Sitz machte Kelly den Kampf gegen Waffen zu ihrem Thema. Sie gelobte, für striktere Gesetze einzutreten. Mit diesem Versprechen stellt sie sich dem Lobbyisten Richard Pearson in den Weg. Mit jedem Foto, das sie mit weinenden Müttern zeigt, deren Kinder erschossen wurden, mit jeder Pressekonferenz, in der sie vor Dutzenden Kameras fordert, Sturmgewehre zu verbieten. „Was, wenn es mein Kind wäre?“, fragt die zweifache Mutter immer wieder.

Ein knappe Autostunde von der South Side entfernt zieht sich Kankakee an einer Hauptstraße mit Shoppingcentern und Vorstadtrestaurants entlang, unteres Mittelschichtsmilieu. Richard Pearson sitzt an einem hohen Bartisch, die abgewetzte Ledertasche auf dem Tresen, den Wagen mit seinen Glocks in Sichtweite. Er spricht gern über Waffen. Viel lieber als über das Lobbying. Mit seiner roten Baseballmütze passt er nicht recht zu den Machtmenschen mit ihren Anzügen in Washington oder Illinois.

taz-Serie

Die Recherchen für die Serie „Die Macht der Waffen“ wurden gefördert durch ein Stipendium des Internationale Journalisten Programme e.V. Der nächste Teil der Serie erscheint am 10. November.

Am 4. November wird in den USA ein neuer Kongress gewählt. Robin Kelly tritt das erste Mal an. „Wenn das Rennen knapp wird, kann das Waffenthema der entscheidende Faktor sein“, sagt Richard Feldman, ein ehemaliger Lobbyist der NRA. „Die Demokraten müssen aufpassen.“

Derzeit kontrollieren die Republikaner nur das Abgeordnetenhaus, aber nicht den mächtigen Senat. Ihre Chancen sind diesmal gut, in beiden Kammern die Mehrheit zu erringen. Die NRA mischt im Wahlkampf mit. Auf ihrer Webseite verteilt sie Schulnoten – ein A ist eine eins, ein F eine sechs. Die Einserschüler haben in ihren Karrieren noch nie für eine Verschärfung von Waffengesetzen gestimmt.

Seine Glocks stets in Griffweite

Gewinnen die Republikaner, wäre garantiert, dass sich auch in den nächsten zwei Jahren nichts tut. „Ich hoffe nicht, dass es passiert, es würde mir große Sorgen bereiten“, sagt Robin Kelly. Sie kriegt von der NRA stets ein F.

Richard Pearson besucht Politiker, schreibt Mails an seine Mitglieder und verbreitet seine Wahrheiten in Waffenforen. Robin Kelly redet gegen seine Argumente an. Und sammelt Geld, damit sie gehört wird.

Im Dezember 2012 urteilte ein Bundesgericht, dass das Verbot, in Illinois verdeckt eine Waffe zu tragen, gegen die Verfassung verstößt. Dank dieses Urteils hat Pearson seine Glocks nun meist in Griffweite. „Seit 1987 habe ich daran gearbeitet, dass dieses Verbot fällt“, sagt er und tunkt seine Pommes in reichlich Ketchup.

Trotz der Erlaubnis der Richter gibt es in Illinois Ausnahmen. Zwar darf jeder, der 150 Dollar für eine Lizenz bezahlt und 16 Trainingsstunden absolviert, eine Pistole tragen. Aber der Zutritt zu Schulen, städtischen Krankenhäusern, Bussen oder Lokalen, die Alkohol ausschenken, bleibt verboten. Unternehmen können zudem selbst entscheiden, ob sie ein Verbotsschild ins Fenster kleben, so wie Starbucks in Chicago es tut. „Aber dafür kriegen wir sie auch noch dran“, sagt Pearson und lacht ein lautes, dunkles Lachen. In Chicago geht er kein Bier mehr trinken. So wie viele der 30.000 Mitglieder in seinem NRA-Landesverband. Sie sind Pearsons größtes Kapital, dank ihnen bekommt er bei fast jedem Politiker einen Termin. Außer bei Robin Kelly.

NRA mit Argumenten übertönen

Kelly sei ohnehin nicht zu überzeugen, sagt er. Es gehe darum, sie loszuwerden. „Man muss sie isolieren“, sagt Richard Pearson und lacht wieder.

Wäre sie isoliert, würde sich auch niemand mehr für den „Kelly-Report“ interessieren, diesen „Haufen Lügen“, wie Pearson ihn nur nennt. Da lacht er nicht.

Der „Kelly-Report“ ist ein 65 Seiten starkes Dokument. Etliche Medien waren da, als sie es im August vorgestellt hat, nicht nur die lokalen. Es ist eine Übersicht über die Folgen der Waffengewalt in den USA. Und ein Aktionsplan dagegen. Kellys Stimme reicht weit. Ihr Report ist ein weiterer Versuch, die aggressive NRA mit Argumenten zu übertönen und bessere Gesetze zu erzwingen. „Die Waffenlobby hat es in den vergangenen Jahren hervorragend verstanden, die Bühne zu dominieren – mit dem Spruch, die Regierung versuche, allen Amerikanern die Waffen wegzunehmen“, sagt Kelly. Sie setzt Zahlen und Fakten dagegen.

Pearson und seine Leute bringt sie damit gegen sich auf. Auf Ammoland.com, einem Forum für militante Waffenfans, wird Kelly in einem Beitrag eine „Peinlichkeit unter Illinois’ Peinlichkeiten“ genannt. Ihre Vorschläge werden zerlegt: Eine Lizenzpflicht für Verkäufer von Munition? Damit soll Munition nur teurer werden. Ein Verbot halbautomatischer Gewehre? Damit nähme der Staat gesetzestreuen Bürgern fast alle Waffen weg. Und überhaupt, schlechte Menschen hielten sich sowieso nicht an solche Gesetze.

Mehr als 300 Millionen Waffen in Privatbesitz

Sie respektiere das in der Verfassung verbriefte Recht, Waffen zu tragen, sagt Kelly: „Ich denke nur, es geht zu weit. Auch gute Menschen in diesem Land leiden unter Waffen.“ Kinder geraten ins Kreuzfeuer, täglich geschehen Unfälle mit Waffen. Der Druck der NRA macht ihr nichts aus. „Die glauben sowieso, dass ich an die andere Seite verloren bin.“ Da lacht auch sie.

In den USA sind Schätzungen zufolge mehr als 300 Millionen Waffen in Privatbesitz. Das sind mehr Waffen als Bürger, mehr als in jedem anderen Land. Etwa eine Million Amerikaner sind in den vergangenen drei Jahrzehnten bei Morden, Unfällen und Suizid durch Kugeln gestorben – mehr als in allen Kriegen, an denen sich die USA beteiligt haben. Dennoch gehören Waffen zur amerikanischen Seele, geprägt durch die Gründung der Nation im Unabhängigkeitskrieg, verankert in der Verfassung, aufrechterhalten durch den Glauben an das Grundrecht und die Skepsis so vieler Amerikaner vor einem zu mächtigen Staat.

Die NRA

Anfang: Die National Rifle Association wurde 1871 nicht als politische Organisation gegründet, sondern um Soldaten das Schießen beizubringen.

Lobby: Das Institute for Legislative Action entstand als Lobbyarm 1975. Auch als Reaktion auf den Gun Control Act von1968, ein Gesetz, das Seriennummern für Waffen vorschrieb und Lizensierung ihrer Verkäufe.

Geld: Laut Steuerbescheid hat die NRA im Jahr 2011 mehr als 200 Millionen Dollar eingenommen.

In einem wegweisenden Urteil entschied der oberste Gerichtshof 2008, dass der zweite Zusatz der Verfassung genau so zu verstehen sei, wie die Gründerväter ihn formuliert haben. Jeder Bürger „hat das Recht, eine Waffe zu tragen“. Ein großer Sieg für die NRA.

Pearsons Streit mit Obama

„Die Richter haben aber auch gesagt, dass Entscheidungen für Waffenkontrolle nicht notwendigerweise gegen dieses Recht verstoßen“, sagt Adam Winkler, Juraprofessor an der University of California in Los Angeles. Doch das oberste Gericht schaffte es mit seinem Urteil nicht, die Debatte zu versachlichen. Zu sehr wird sie von extremen Stimmen vor allem vonseiten der Waffenbefürworter dominiert. Mehr Waffen, das ist für die Konservativen im Land die einzige Antwort auf die Frage, wie der Gewalt begegnet werden kann.

Die NRA zieht daraus ihr wichtigstes Argument: Der Staat wolle allen rechtschaffenen Menschen die Waffen wegnehmen.

„Die Regierung glaubt, wir sind alle Kriminelle“, sagt Richard Pearson in dem Diner in Kankakee. Obrigkeiten akzeptiert er grundsätzlich nicht. „Ich rechtfertige mich gegenüber niemandem.“ Deswegen trifft sich Pearson auch mit Journalisten, selbst wenn das der NRA-Führung in Washington nicht passt.

Schon als Barack Obama noch Senator in Illinois war, hat Pearson mit ihm gestritten, nun streitet er mit Leuten wie Chicagos Bürgermeister Rahm Emanuel, einst Obamas Stabschef. „Ich mag das“, sagt er. Streiten, Leute überzeugen. Von seiner Sache.

Bei Obama ist es ihm nicht gelungen. „Feige und ein Kommunist“, mehr Worte hat Pearson nicht für den Präsidenten übrig.

Waffen als die einzige Konstante

Richard Pearson bekam sein erstes Gewehr mit neun Jahren von seinem Vater geschenkt. Er nahm es mit in die Schule, als wäre es ein Lineal oder ein Füller. Er hat es immer noch, eine von mehr als 60 Waffen. In seinem Leben hat er schon viel gemacht, war Lehrer, hat Versicherungen verkauft, ein Juweliergeschäft betrieben. Die einzige Konstante waren stets die Waffen.

Die Schießanlage des NRA-Landesverbands ist nicht weit entfernt vom Restaurant. Er steuert seinen Geländewagen betont lässig über die Schotterwege. Aus dem Nichts taucht ein kleiner Unterstand auf. Roter Sand staubt auf, als Pearson von einem Schießstand zum nächsten fährt. Seine rote Baseballmütze weist ihn hier als Aufseher aus.

Ein paar Hocker und Tische, um die Waffen abzulegen. Die Zielscheiben. Sonst ist hier nicht viel. Nur viel Platz, damit die Kugeln fliegen können.

Gerade wird ein neues Clubhaus gebaut, es gibt viele Freiwillige. „Wir haben sehr engagierte Mitglieder“, sagt Pearson und wird von Schüssen aus einem halbautomatischen Gewehr unterbrochen. Er zuckt nicht zusammen. Ein Mann in Tarnkleidung zieht die Zielscheibe heran und mustert die Treffer des Schützen, der 300 Meter entfernt liegt. Pearson kennt hier alle mit Namen. Er wirft nur einen flüchtigen Blick auf die Scheibe und macht sofort den letzten Treffer auf dem von Einschüssen zerfetzten Papier aus. Die Zielscheibe schwingt quietschend wieder über seinen Kopf.

Unterstützung für Kelly kommt von Michael Bloomberg

Am selben Tag als Richard Pearson über die Schießanlage führt und ganz selbstverständlich mit einem Springfield M1-Gewehr posiert, tötet eine Neunjährige ihren Schießlehrer in Arizona mit einer Uzi, einer automatischen Maschinenpistole. Das Mädchen ist mit seinen Eltern im Urlaub, der Besuch der Schießanlage soll ein schöner Ausflug werden. Eltern und Schießlehrer entscheiden, dass das Kind die Uzi ausprobieren darf. Als ihr die schwere Waffe aus den Händen gleitet, löst sich eine Kugel und trifft den Lehrer in den Kopf. Er ist sofort tot. Das Mädchen sagt später, die Waffe habe ihr an der Schulter wehgetan, es sei einfach zu viel gewesen.

86 Menschen sterben in den USA durchschnittlich jeden Tag durch eine Waffe. Pearson kontert mit anderen Zahlen: 695 Jungen und Mädchen zwischen einem und 15 Jahren ertranken im Jahr 2011. Komme irgendjemand auf die Idee, das Schwimmen zu verbieten?

Robin Kelly hat ihren Sitz im Repräsentantenhaus auch Michael Bloomberg zu verdanken. New Yorks ehemaliger Bürgermeister hat ihre innerparteiliche Kampagne mit millionenteuren Werbespots unterstützt. Der Unternehmer will den Waffengegnern mit seinen Milliarden gegen die NRA helfen.

Mayors Against Illegal Guns heißt Bloombergs 2006 gegründetes Netzwerk, dem mehr als 1.000 Bürgermeister beigetreten sind. Und das mit der Antiwaffenorganisation Moms Demand Action For Gun Sense in America mit seinen mehr als 130.000 Mitglieder zusammenarbeitet. „Die NRA wurde lange nicht herausgefordert, aber das ändert sich jetzt – und diese Leute haben auch Geld“, sagt Kelly. Im Sommer hat auch Bill Gates eine Million Dollar für die Waffengegner gespendet.

Verbote bleiben die Ausnahme

Politische Kampagnen ohne finanzielle Basis sind in den USA zum Scheitern verurteilt. Die NRA hat 5 Millionen Mitglieder, dank ihnen ist ihre Kriegskasse gut gefüllt. Laut einer Studie des FBI ist die Zahl der Amokläufe in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen – im Schnitt auf 16,4 Amokläufe pro Jahr. Gerade erst hat sich wieder einer in einer Schule nahe Seattle ereignet. Nachdem Adam Lanza im Dezember 2012 in Newtown, Connecticut, 27 andere und sich selbst tötete, hat die NRA nach eigenen Angaben eine Million Mitglieder gewonnen. Das AR-15, ein halbautomatisches Gewehr im Militärstil, mit dem Lanza schoss, ist eines der beliebtesten Gewehre im Land. Das Verbot der Waffe hat die NRA verhindert.

Wäre der Kongress nach der Wahl handlungsunfähig, können nur noch die Staaten agieren, so wie es einige seit Newtown getan haben. Connecticut hat den Verkauf von halbautomatischen Gewehren wie dem AR-15 verboten. Doch solche Gesetze bleiben die Ausnahme.

Pearson hat in Illinois mit seiner Lobbyarbeit dafür gesorgt, dass die Gesetze gelockert wurden. Sein Verband hat allein im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Dollar ausgegeben. Nicht alles sei ins Lobbying geflossen, sagt Pearson, sondern auch in Training und Aufklärung. Immer wieder: Aufklärung. Er spricht gern vom Recht auf Selbstverteidigung. Als Pearson noch seinen Schmuckladen hatte, wurde er einmal überfallen. „Ich hab dem Mann meine 45er gezeigt“, erzählt er, „und gesagt, dass ich ihn erschieße.“ Der Räuber rannte. Nicht mal die Ladentür habe er hinter sich zugemacht. „Das fand ich unhöflich“, sagt Pearson. Wieder ertönt sein lautes Lachen.

„Wenn sich die Debatte nicht mehr um den aufrechten Bürger mit seiner Waffe dreht, dann gehen sie auch nicht mehr deswegen wählen“, erklärt Richard Feldman die Strategie der NRA. Einst selbst NRA-Lobbyist hat er einen Insiderbericht über die Methoden der Organisation geschrieben, um dann einen Konkurrenzverband zu gründen.

Kelly will Waffenwerbung für Kinder verbieten

Waffen bleiben ein hoch symbolisches Thema in der amerikanischen Gesellschaft. „Es geht dabei um das Verhältnis zwischen den Regierenden und den Regierten und die Frage, wer die Kontrolle hat“, sagt Feldman.

Die Kontrolle über ihre Waffe wollen sich Amerikaner nicht nehmen lassen. Die Mehrheit ihrer Besitzer will damit ihre Familie schützen. 60 Prozent der Befragten einer Gallup-Umfrage nannten Ende 2013 die persönliche Sicherheit als Hauptgrund, eine Waffe zu haben. Richard Pearson kann das nur befürworten. „Die eigene Sicherheit ist ein Menschenrecht – und eine Waffe ist dafür nun mal einfach das beste Instrument.“

Robin Kelly wird kein knappes Rennen fürchten müssen, ihr Wahlkreis ist traditionell demokratisch, ihr Gegner hat einen Bruchteil ihres Budgets. Im April, nach einem besonders blutigen Monat in Chicago hat sie im Repräsentantenhaus die Namen aller 19 Opfer unter 25 Jahren verlesen und wieder mehr Einschränkungen gefordert. „Es ist ein moralischer Imperativ, den wir nicht länger ignorieren dürfen“, sagte sie. Im Juli brachte sie einen Gesetzesentwurf ein, der gezielte Waffenwerbung für Kinder verbieten soll. Die Chancen, dass daraus ein Gesetz wird, sind minimal. Doch so weitermachen, sagt Kelly, könne das Land auch nicht. „Es geht hier nicht nur um Gesetze, es geht um Bildung, Armut, Jobs, darum, Kindern Alternativen aufzuzeigen.“

Richard Pearson nennt Wahlen nur den „legalen Weg“. Über die anderen schweigt er. Er hat noch einiges vor. Ein Mal im Jahr gehen sie alle am „Gun Lobby Day“ auf die Straße. „Man sollte sich nie mit dem zufrieden geben, was man hat“, sagt er auf dem Schießstand. Er wirft noch einen Blick auf das Bushmaster-Gewehr seines Bekannten. Dann fährt er zur Lagerhalle auf der anderen Straßenseite, um zu überwachen, wie neue Zielscheiben zusammengeschweißt werden.