Waffenlieferung in den Irak: Steinmeier warnt vor Abspaltung
Deutschland liefert Waffen in das Krisengebiet. Merkel will diese Haltung in einer Regierungserklärung begründen und Steinmeier warnt vor einem möglichen kurdischen Staat.
BERLIN/HANNOVER dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem Montag (14.00 Uhr) vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zu den geplanten deutschen Waffenlieferungen in den Irak ab. Die kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes sollen bei ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Material aus Beständen der Bundeswehr versorgt werden. Dazu gehören 40 Maschinengewehre, 500 Panzerabwehrraketen, mehrere tausend Sturmgewehre und 10 000 Handgranaten.
Der Rüstungsexport wurde am Sonntagabend im Kanzleramt von einer Ministerrunde unter Leitung der Kanzlerin beschlossen.
Nach einer Aussprache stimmt der Bundestag auch über die Waffenlieferungen ab. Erwartet wird eine klare Mehrheit. Die Abstimmung hat aber nur symbolische Bedeutung – ein echtes Mitspracherecht hat der Bundestag in diesem Fall nicht. Die Linke als größte Oppositionspartei lehnt die Lieferungen strikt ab, weil Deutschland damit zur „Kriegspartei“ werde. Auch die Grünen wollen mehrheitlich dagegen stimmen.
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll bis Ende September in Kurdistan ein Großverband von 4000 Soldaten ausgestattet werden.
Vor diesem Hintergrund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates gewarnt. Es sei zu befürchten, „dass ein selbstständiges Kurdistan in Nordirak weitere Abspaltungen in Irak zur Folge hätte, etwa im Süden in und um Basra“, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Folge wären „neue Kämpfe um neue Grenzen und staatliche Territorien“. Die „Infragestellung bestehender Grenzen“ würde „die Unregierbarkeit ganzer Großregionen zur Folge haben“.
Es sei nicht auszuschließen, dass die Kurden die gelieferten Waffen zum Kampf für ihren eigenen Staat einsetzen oder dass diese Waffen später in falsche Hände geraten, sagte Steinmeier. Um dieses Risiko möglichst gering zu halten, werde man Ausrüstung „nur in dem Umfang liefern, dass keine Waffenlager angelegt werden können, die später in anderen Auseinandersetzungen missbraucht werden könnten“.
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