Waffenhandel: Die USA rüsten den Nahen Osten auf

Washington plant Waffenlieferungen an Saudi-Arabien in einem Umfang von 20 Millarden Dollar. Die zusätzliche Militärhilfe für Israel soll 30 Millarden betragen.

Äußert Verständnis für die Unterstützung "moderater" arabischer Staaten: Israels Premier Olmert.   Bild: reuters

JERUSALEM taz Mit der Aufstockung der Rüstungshilfe um 30 Milliarden Dollar wollen die USA Israels Sorge über die wachsende Militärkraft Saudi-Arabiens dämpfen. Premierminister Ehud Olmert bestätigte am Sonntag die Entscheidung über eine "wichtige und signifikante Steigerung" der US-amerikanischen Militärhilfe, die Israel über die kommenden zehn Jahre verteilt erreichen soll. Bereits am Samstag hatte die Washington Post in Zusammenhang mit der geplanten Rüstungshilfe an Israel über Waffenverkäufe in Höhe von 20 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien sowie ein 13-Milliarden-Hilfspaket an Ägypten berichtet.

"Saudi-Arabien ist weltweit einer der größten Waffenkäufer", erklärt Dr. Ephraim Kam vom Jaffee Zentrum für Strategische Studien in Tel Aviv. Der geplante Handel zwischen Riad und Washington sei deshalb "nicht ungewöhnlich", vor allem nicht angesichts der Bedrohung durch das iranische Atomforschungsprogramm und "des Mangels an Stabilität in Irak", wie er hinzufügte.

Den Einfluss der politischen Entwicklungen in Israel und den Palästinensergebieten schätzt Kam hingegen als deutlich weniger entscheidend ein. So hält das Weiße Haus an dem Handel mit Saudi-Arabien fest, obschon die Regierung in Riad erst vor einer Woche den Besuch des jordanischen und des ägyptischen Außenministers in Jerusalem herabgestuft hatte, in dem sie erklärte, die beiden Diplomaten kämen nicht im Auftrag der Arabischen Liga. Die beiden Außenminister sollten die arabische Friedensinitiative vorantreiben.

Israel zeigte sich über die Waffenexporte an Saudi-Arabien beunruhigt, da "Teile der bisher gehandelten Rüstung auch uns gefährden könnte", so Kam. Niemand könne einen eventuellen Regimewechsel und die mögliche Machtergreifung extremistischer Kräfte in Riad voraussagen. Laut amerikanischen Zeitungsberichten umfasst der Waffenhandel moderne "satellitengelenkte Bomben" sowie neue Technologie für Luftwaffe und Marine. Israelische Delegierte hatten gegenüber dem Weißen Haus mit der neuen Gefahr argumentiert, die die "satellitengelenkten Bomben" für Israel mit sich brächten.

Die geplante Rüstungshilfe an Jerusalem bedeutet "eine Steigerung um 25 Prozent der bisherigen US-Militärhilfe", sagte Olmert, der sein Verständnis gegenüber Washingtons Wunsch signalisierte, moderate arabische Staaten zu stärken. Der israelische Premierminister hatte mit US-Präsident Georg W. Bush im Verlauf seiner US-Reise Mitte Juni über die erhöhte Militärhilfe gesprochen. Die liberale Tageszeitung Haaretz zitierte hohe Sicherheitsoffiziere, die das Abkommen als "ungewöhnliche Errungenschaft" bezeichneten.

Wie viel der Militärhilfe in Waren und wie viel in frei verfügbaren Devisen geliefert wird, soll in den kommenden Wochen ausgehandelt werden. Derzeit darf Israel nur mit gut einem Viertel der US-amerikanischen Militärhilfe Waffen und Waffentechnik auf dem internationalen Markt einkaufen. Ein Teil der künftigen Investitionen wird in eine Modernisierung der Ausrüstung für die Bodentruppen fließen.

Ein Schwachpunkt im Sicherheitssystem ist zudem der Schutz der Zivilbevölkerung vor Raketenangriffen. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfügt weder über Bunker noch Gasmasken. Ein Raketenabwehrsystem für Kurzstreckenraketen zum Schutz gegen Beschuss an der libanesischen und syrischen Grenze sowie aus dem Gazastreifen existiert nicht. Auf der Agenda der Regierung steht derzeit die Sicherung der Dächer von Schulen und Wohnhäusern in Sderot unweit des Gazastreifens.