Waffengesetze in den USA: US-Senat stimmt für Lockerung
Unter Obama wurden die Regeln für den Verkauf von Schusswaffen eingeschränkt. Der US-Senat stimmt nun für die Aufhebung der stärkeren Regulierung.
Der Senat stimmte am Mittwoch mit 57 zu 43 für die Aufhebung der Regelung, die nach Schätzungen 75.000 Menschen in den USA betrifft. Auch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus hatte das bereits gebilligt. Es wird erwartet, dass Präsident Donald Trump die Maßnahme unterzeichnen wird, für die sich die einflussreiche Waffenlobby NRA eingesetzt hatte.
Kritiker der Regelung sagten, Obamas Vorschrift sei zu pauschal und diskriminiere deshalb Behinderte. Seit der Einführung im Dezember waren die Bundesbehörden angehalten, bei Hintergrundchecks von Waffenkäufern eine Auskunft der Sozialversicherung einzuholen, ob die betroffene Person eine festgestellte psychische Einschränkung hat und deshalb für sie ein Verwalter für den Empfang der Sozialhilfe eingesetzt wurde.
Der Republikaner Charles Grassley war Wortführer der Bewegung zur Aufhebung der Obama-Regulierung. Diese sei zu vage; beispielsweise könnten bei den Hintergrundchecks auch Menschen mit Ess- und Schlafstörungen in das Raster fallen, das ihnen den Kauf einer Schusswaffe untersagt. „Falls ein Individuum wahrscheinlich wegen seiner mentalen Krankheit zu Gewalt neigt, sollten die Behörden das beweisen müssen“, sagte er.
Der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut sagte, er wisse nicht, wie er das seinen Wählern insbesondere in Newtown erklären solle. „Wenn Sie nicht ihre finanziellen Angelegenheiten selbst regeln können, wie können wir dann erwarten, dass sie verantwortlich mit einer gefährlichen, tödlichen Schusswaffe umgehen?“, fragte er.
Neben der Waffenlobby hatte sich aber auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU gegen die Obama-Regelung ausgesprochen. Sie habe Stereotypen gegen geistig Behinderte befördert. Auch viele andere Menschen seien gewalttätig. Die Vereinigung der Bürgermeister und Städte unterstützte sie dagegen.
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