Waffenfirma Heckler & Koch: Arbeitsgericht vereitelt Bauernopfer
Heckler & Koch droht eine Anklage wegen illegaler Exporte nach Mexiko. Eine Gewehrlieferung fand mit Wissen der Firmenleitung statt, urteilt ein Richter.
VILLINGEN taz | Die Unternehmensleitung von Heckler & Koch (H&K) hat von illegalen Waffenexporten gewusst. Das lässt sich aus einem Urteil schließen, das am Mittwoch vom Arbeitsgericht Villingen/Schwenningen gefällt wurde. H&K hatte im vergangenen April zwei Mitarbeiter entlassen, weil sie „eigenmächtig, ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ Waffenlieferungen in nicht genehmigte mexikanische Bundesstaaten veranlasst haben sollen.
Die beiden hatten diesen Vorwurf zurückgewiesen und gegen die Entlassung geklagt. Das Gericht erklärte die Kündigung nun für rechtswidrig.
Für die Geschäftsführung hat das Urteil weitreichende Konsequenzen. Denn die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der illegalen Ausfuhr der Sturmgewehre gegen die Waffenbauer. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz.
Die geschassten Mitarbeiter brachten mit ihren Aussagen ans Licht, mit welchen Methoden das umstrittene Geschäft abgewickelt wurde: Demnach hat ein Handelsvertreter der Firma in Mexiko Papiere geschönt, die den rechtlich einwandfreien Verbleib der G36-Gewehre gegenüber dem Bundesausfuhramt (Bafa) belegen sollen.
„Schäbiger Versuch der Geschäftsführung“
De facto wurden die Gewehre nach Chiapas geliefert, wie das mexikanische Verteidigungsministerium bestätigte, auf dem Papier landeten sie in einer anderen, als unbedenklich eingestuften Region. Dass solches Vorgehen ohne Wissen der Geschäftsführung vor sich ging, bezweifelte der Arbeitsrichter Matthias Mohn. Es lägen E-Mails vor, die zeigten, dass Vorgesetzte bis in die Leitung des Unternehmens mit dem Fall betraut gewesen seien.
Für den Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sind die Gekündigten Bauernopfer der Konzernleitung, um von der eigenen Schuld abzulenken. Die Geschäftsführung habe jede Reiseabrechnung unterzeichnen müssen und genau gewusst, wohin ihre Exportwaffen gegangen seien, sagte Grässlin, der die Strafanzeige gegen H&K erstattet hat. Dessen Anwalt Holger Rothbauer zeigte sich nach dem gestrigen Richterspruch erfreut: „Der schäbige Versuch der Geschäftsführung, die Verantwortung auf die Kleinen im Unternehmen abzuwälzen, ist gescheitert.“ Das Urteil mache eine Anklageerhebung wegen des illegalen Rüstungsdeals noch wahrscheinlicher.
Von Heckler & Koch hieß es nur: „Aufgrund des Verlaufs der mündlichen Verhandlung hat uns das Urteil nicht erstaunt.“
Leser*innenkommentare
BigottKoketterie
Gast
Da bekommt der Souverän
in Mexiko
endlich die Möglichkeit
mit HK-Waffen sich gegen die Mafia zu verteidigen und genau
dann, wenn HK einmal
Menschlichkeit zeigt,
erwacht beim deutschen Gericht
die Profilneurose. Super!
Am Ende helfen womöglich deutsche Gerichte noch beim Nachschubmangel, so dass
die Zetas, Tempelritter und Konsorten, die Bürgerwehren mangels Munition wieder ungestraft niederschießen, vergewaltigen und bestechen können.
Ihr habt solange weggesehen,
jetzt wo sich das Blatt zum Guten wenigstens vorübergehend
wenden könnte, unterbricht ihr
den Nachschub und hängt das Thema an die große Glocke!
Kann man so ... sein?
Lowandorder
Gast
Donnerwetter - endlich mal Tach in der Nachtmütze;
Da hat sich Heckler&Koch aber nen unfähigen Justiziar geleistet;
oder glaubt etwa jemand, daß z.B. Siemens nix von seinen illegalen Praktiken gewußt hat?
alles fein abgefedert; sone Millionenkasse - die fällt einfach im Industriegewusel nich auf;
auch wenn gerichtsnotorisch ist - daß Siemens seit der Währungsreform
(1945 plus) keinen Großauftrag südlich des Weißwursthorizontes ohne Bestechung an Land gezogen hat;
" war ja nicht strafbar damals" - sagte mir die Jungdackel-Sprecherin kackfrech;
nö - klar: Landschaftspflege.
ok - Knarren sind halt nicht aus Papier.
emil
Gast
nun also doch: deutsche waffen, deutsches geld - morden mit in aller welt!
und noch was: arbeitsplätze sind weniger wert als menschenleben, also wäre zu überlegen, warum diese mordfabrik überhaupt noch läuft?!
Rubikon
Gast
@emil Weil es nicht deutsche Leben sind, die da in Mexiko mit G36s umgeschossen werden
ici
Gast
@Rubikon nein weil herr obama die halbautomatischen waffen immer noch nicht verboten hat und wenn dies geschehen würde und ihr hab dem lügner doch nicht etwa geglaubt, wäre h&k schon längst nicht mehr da. aber selbst dann wird sich wieder ein investor finden, denn es steckt in diesem geschäft einfach unglaublich viel kohle drin...