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WM-Ticketgeschenke an PolitikerGericht spricht Ex-EnBW-Chef frei

Das Verschenken von Fußball-WM-Tickets an hochrangige Energiepolitiker durch den Ex-Chef des Energiekonzerns EnBW, Claassen, war keine Straftat, entschied ein Gericht.

Vom Gericht entlastet: Ex-EnBW-Chef Utz Claassen Bild: dpa

BERLIN taz/dpa Mit der Weihnachtspost verschickte der frühere EnBW-Chef Utz Claassen Ticketgutscheine für die Fußball WM 2006 an sieben hochrangige Politiker - die etwa bei der Atomaufsicht und beim Emissionshandel dienstlich mit EnBW-Geschäften zu tun hatten. Strafbare Vorteilsgewährung war das jedoch nicht, urteilte nun das Landgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einladungen, die Claassen mit der Weihnachtspost 2005 verschickt hatte, als strafbare "Klimapflege" eingestuft.

Das Gericht sprach ihn von sämtlichen Korruptionsvorwürfen wegen der WM-Ticketaffäre frei. Es folgte dem Antrag der Verteidiger. Sie hatten geltend gemacht, die Einladungen seien Teil des EnBW-Engagements als offizieller Sponsor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 gewesen. Die Politiker - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, - seien als Repräsentanten des Staates eingeladen worden.

Claasen war im Sommer von seinem Posten zurückgetreten. Offiziell nannte er "strukturelle, professionelle, persönliche und familiäre Gründe". Beobachter vermuteten, ein Streit mit den beiden Hauptaktionären der EnBW, dem französischen Stromkonzern EDF und dem kommunalen Verband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), hatten Claassen zum Rückzug bewegt - möglicherweise hatten auch die Vorwürfe in der Ticket-Affäre darauf Einfluss.

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