Vorwürfe gegen Berliner Grünen-Politiker: Gelbhaar gibt nicht auf
Der umstrittene Berliner Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar will die Neuabstimmung über seine Bundestags-Direktkandidatur in Pankow verschieben lassen.
Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet und sich auf ein Schreiben von Gelbhaars Anwalt an das Landesschiedsgericht der Partei berufen. In einem „Antrag auf einstweilige Anordnung“ werde dem Kreisvorstand der Grünen in Pankow „aufgegeben“, die Wahlversammlung um eine Woche auf den 15. Januar oder einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, so der Spiegel.
Der Kreisvorstand habe den Antrag in Kopie erhalten, sagte der Sprecher. Im Vorstand gebe es derzeit Gespräche dazu. Kurz nach Beginn des neuen Jahres hatte der Vorstand Gelbhaar dazu aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten.
Lagodinsky will nicht mehr kandidieren
Für Mittwoch hatten mehrere Grüne ihre Kandidatur angekündigt, darunter die 34-jährige Ostberlinerin Julia Schneider, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, und der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky. Der 49-jährige Lagodinsky, der wie Gelbhaar zum in Pankow starken Realo-Flügel gehört, habe inzwischen allerdings einen Rückzieher gemacht, so der Sprecher des Kreisverbands.
Grünen-Bundesvorsitzender Felix Banaszak sagte in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv zu Gelbhaars Direktkandidatur: „Das ist seine Entscheidung.“ Er selbst habe keinen Kontakt zu ihm aufgenommen, um ihn zum Rückzug aufzufordern. Der Kreisvorstand, der das getan habe, habe aber sein Vertrauen. Die Grünen in Pankow hätten es sich nicht leicht gemacht. „Und deshalb habe ich keinen Grund, an deren Vorgehen zu zweifeln.“
Gelbhaar hatte an Silvester auf seiner Website ausführlich Stellung bezogen. „Die Vorwürfe sind gelogen“, erklärte er. Bei dem Vorgang müsse es sich „um eine in Teilen geplante Aktion“ handeln mit dem Ziel, ihn massiv zu diskreditieren – die damit adressierten Parteilinken bei den Grünen weisen Gelbhaars Unterstellung von sich. Mitte November war der Bundestagsabgeordnete bei einer früheren Wahlversammlung mit 98,4 Prozent der Stimmen zum Direktkandidaten für Pankow gewählt worden.
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