Vorwürfe gegen BKA im Fall Edathy: „Kalkuliertes Staatsversagen“

Der ehemalige SPD-Abgeordnete Edathy wird sich diesen Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen äußern. Die Kritik am BKA indes wird lauter.

Wird sich am Montag äußern: Sebastian Edathy Bild: dpa

BERLIN dpa | Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy will sich an diesem Montag zu den Kinderpornografie-Vorwürfen gegen ihn äußern. Das kündigte er am Sonntagabend auf seiner Facebook-Seite an. „Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt“, hieß es dort. Edathy soll im Ausland untergetaucht sein. Dem Spiegel sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen Tagen öffentlich. Friedrich – inzwischen Landwirtschaftsminister – geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt forderte, wie andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, „vertrauensbildende Maßnahmen“ von der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verlorengegangen. „Die SPD ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln“, sagte Schmidt der Passauer Neuen Presse (Montag).

Das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre weiter in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der Bild-Zeitung (Montag) ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.

„Es tun sich Abgründe auf“

„Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. „Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus unwahrscheinlich". Er sagte der Bild-Zeitung: „Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden.“

Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsauschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen. Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz sprach von einem „schwerwiegenden Verdachtsmoment“.

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte der Zeitung: „Es ist mir völlig unerklärlich, wie das BKA zwei Jahre lang nicht bemerkt haben will, dass der Name des Abgeordneten Edathy auf der Liste der verdächtigen Kinderporno-Käufer steht. Genauso verwunderlich ist auch, dass das BKA erst ein Jahr nach Erhalt der Namensliste mit den Ermittlungen begonnen hat.“

Comments

[hdn]

Wirklich unerklärlich ist, warum überhaupt irgendjemand zu ermitteln begonnen hat. Nochmal: Ermittelt wird gegen ihn wegen dem Besitz legalen Materials. Das ist so, als würde man wegen Unterschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geblitzt werden.

 

Es wird endlich Zeit, dass der wahre Skandal dieser Hexenjagd endlich zum Thema wird. Aber um den scheint sich niemand außer dem Beschuldigten selbst zu kümmern, ganz im Gegenteil, es wird fröhlich über den "mutmaßlichen Kinderporno-Käufer" gefaselt.

 

Und dass der Haussegen in der GroKo schief hängt, hat eindeutig nur etwas mit dem nicht vorhandenen Vertrauen zwischen den handelnden Personen, der zaudernden Kanzlerin und der Profilierungssucht des abgehalfterten Friedrich und ein paar anderen politischen Kleinkalibern der CSU zu tun.

 

Von Skandal ist da weit und breit nichts zu sehen, es hat vorher zig dringendere Gründe gegeben, Herrn Friedrich wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Verkehr zu ziehen.

[Susanne Z.]

@hdn:

Es gab auch keinen Politiker von der Opposition, und meines Wissens überhaupt keine namhafte Stimme in der Öffentlichkeit, welche die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von Ermittlungen gegen Edathy infrage gestellt hat. Hier ist keine Hexenjagd inszeniert worden, sondern es gab eine Mitteilung seitens kanadischer Ermittlungsbehörden an deutsche Ermittlungsbehörden. Welches Interesse sollte ein Kriminalbeamter in Kanada haben, Edathy in einen solchen Verdacht zu bringen?

[Sondermann]

Ich bin zwar nicht gerade ein Freund der CDU/CSU. Aber ich glaube, hier wurde Herrn Friedrich übel mitgespielt. Nach meinem Rechtsverständnis ist der "Geheimnisverräter" nicht derjenige, der Flüsterpropaganda betreibt, sondern derjenige, der damit an die Presse geht, also Thomas Oppermann (SPD).

 

Dann frage ich mich, was dieser Paragraf "Geheimnisverrat" überhaupt soll. Man könnte ja auch meinen, Friedrich und Oppermann seien Whistleblower und müssten geschützt werden, damit der mutmaßliche Pädophile Edathy bestraft wird. Ohne das Whistleblowing der beiden Politiker wäre vielleicht gar nicht ermittelt worden...