Vorstoß zur Verbesserung der Altenpflege: CDU findet Linke „überengagiert“
Die Bremer Linksfraktion will, dass sich der Bremer Senat für ein bundesweites „Sofortprogramm“ zur Verbesserung der Altenpflege stark macht.
Der Forderung nach Einführung eines bundeseinheitlichen und verbindlichen Personalschlüssels stellte sich vor allem Sahhanim Görgü-Philipp, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, entgegen. Bereits jetzt, sagte sie, seien sehr viele vorhandene Stellen in der Altenpflege unbesetzt – und das liege vor allem an den schlechten Rahmenbedingungen. Die Forderung der Linksfraktion nach besserer Bezahlung sei hier nur ein Aspekt. Daneben müsse auch die Ausbildung durch Akademisierung und verbesserte Zugangsbedingungen attraktiver werden: „Es werden mehr Stellen benötigt, aber erst einmal müssen die vorhandenen Stellen besetzt werden“, sagte sie.
Die Linksfraktion fordert im Tagdienst mindestens eine Pflegekraft für zwei BewohnerInnen und im Nachtdienst mindestens eine Kraft für 20 BewohnerInnen. Für Sigrid Grönert, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU, ist dieser geforderte Personalschlüssel genauso „überengagiert“ wie ein anvisierter Pflege-Mindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde. In Bremen sei die Fachkraftquote mit dem eben erst novellierten Wohn- und Betreuungsgesetz bereits verbessert worden. „Darüber hinaus steht es jeder Einrichtung frei, die Personalquote zu erhöhen und auch, besser zu bezahlen“, sagte Grönert.
Die CDUlerin verwies daneben auf Maßnahmen auf Bundesebene, denn anders als noch im April, als die Linksfraktion ihren Antrag stellte, sei mittlerweile nicht mehr nur die Schaffung von zusätzlichen 8.000, sondern von 13.000 Pflegestellen geplant: „Das Pflegepersonalstärkungsgesetz ab 2019 verspricht weitere Verbesserungen“, sagte Grönert.
Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne)
Vor allem der vorgeschlagene Finanzierungsweg der Linksfraktion für ihre Forderungen stieß sowohl bei der CDU als auch bei SPD und FDP auf Widerstand. Denn um sicherzustellen, dass nicht die Pflegebedürftigen selbst oder ihre Angehörigen die Mehrausgaben tragen müssen, stellt sich die Linke vor, den Pflegevorsorgefonds in einen „Pflegepersonalfonds“ umzuwidmen.
Der Pflegevorsorgefonds ist ein von der Bundesbank verwaltetes Sondervermögen, gebildet aus 0,1 Prozent des Pflegeversicherungs-Beitrages. Das angesparte Geld soll ab dem Jahr 2035 ausgegeben werden, um Pflegeleistungen für die geburtenstarken Jahrgänge zu bezahlen. So sollen zukünftige Beitragssteigerungen moderat gehalten werden.
Verfahren zur Personalbemessung
„Schwierig“ nannte deswegen auch Sozialstaatsrat Jan Fries (Grüne) die Idee, den Fonds umzuwidmen. Zum vorgeschlagenen Personalschlüssel sagte er: „Der Personalschlüssel der Linken würde in einer Altenpflege-Einrichtung den Eigenanteil um bis zu 1.000 Euro ansteigen lassen – das geht nicht.“
Wie ein Personalschlüssel aussehen sollte, um gute Pflege zu gewährleisten, weiß freilich niemand ganz genau und wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich festgelegt. Seit Mitte 2017 beschäftigt sich deswegen im Auftrag der Bundesregierung das Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik (Socium) der Uni Bremen mit der Entwicklung eines fundierten Verfahrens zur Personalbemessung. Ein Ergebnis wird 2020 erwartet.
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