Vorstoß aus Bayern: CSU für „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich

Mit der „Extremismusklausel“ will die CSU den Ländern weniger zahlen, in denen künftig AfD und Linke regieren. Jetzt verteidigt auch der Generalsekretär die Idee.

Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) lehnte den Vorstoß von Markus Söder ab. Er halte diesen für einen „falschen Weg“

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afp CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Idee einer „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich gegen Kritik verteidigt. „Der Länderfinanzausgleich ist ja generell ungerecht. Er muss sowieso reformiert werden“, sagte Huber am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Es wäre darüber hinaus „absurd“, mit dem Geld aus dem Mechanismus Landesregierungen zu unterstützen, die „ganz klar gegen unsere Verfassung verstoßen“.

Huber verwies auf die beiden Länder Sachsen-Anhalt und Berlin, wo sich künftig Regierungen unter Führung der AfD und der Linken formieren könnten. Die Linke in Berlin etwa plane „Enteignungen“, sagte er. „Es kann niemandem erklärt werden, warum solche Dinge am Ende auch noch vom bayerischen Steuerzahler bezahlt werden sollten“.

In Berlin will die Linke nach der Abgeordnetenhauswahl im September eine rot-grün-rote Regierung mit Grünen und SPD bilden. Die Parteien einigten sich inzwischen auf ein Sondierungspapier als Grundlage für die weiteren Gespräche. Es sieht unter anderem die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne vor, die in Berlin mehr als 10.000 Wohnungen haben. Dafür sollen sie entschädigt werden.

Die Idee einer „Extremismusklausel“ im Länderfinanzausgleich hatte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht. Seinen Angaben zufolge befindet sich Bayern in Gesprächen mit den beiden anderen Geberländern Hessen und Baden-Württemberg über eine entsprechende Regelung. Das Echo auf seinen Vorstoß ist geteilt.

Unterstützung kam etwa vom hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU). Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), lehnte den Vorstoß ab. Er halte diesen für einen „falschen Weg“.

Der Länderfinanzausgleich ist Teil der komplexen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Er soll wirtschaftliche Ungleichgewichte abmildern und so dafür sorgen, dass Menschen überall im Land etwa gleichwertige Lebensbedingungen haben. Derzeit gibt es mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg drei Länder, die mehr Geld einzahlen, als sie bekommen. Das System ist seit Längerem umstritten. Bayern übt scharfe Kritik und klagte dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die CSU kommt ab Freitagnachmittag in München zu einem zweitägigen Parteitag zusammen. Am Freitag steht zunächst eine Rede von Söder im Zentrum, am Samstag wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet.