Vorstandsbezüge in Hamburg: Die Gehälter der anderen
Die SPD will die Gehälter der Vorstände von öffentlichen Unternehmen offenlegen. Das soll auch für Firmen mit städtischen Minderheitsanteilen gelten.
HAMBURG taz | Nun soll alles transparent werden: Die regelmäßige Offenlegung der Vergütungen aller Vorstände und Geschäftsführungen der öffentlichen Unternehmen in Hamburg will die SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft am Mittwochabend beschließen.
Es sei „nur konsequent, dass die Stadt in ihrem Einflussbereich Transparenz herstellen will“, sagt Dirk Kienscherf, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion dazu. Bei der allgemeinen öffentlichen Debatte über Managergehälter sei ein solcher Schritt notwendig.
Bereits vor zwei Wochen hatte der Senat auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Roland Heintze die Bezüge von 50 Top-Managern offengelegt (siehe Kasten) . Danach verdient mindestens ein Dutzend der Manager in der Stadt mehr als der Bürgermeister. Allerdings enthalten etliche bestehende Verträge keine Veröffentlichungsklausel, so dass die Zustimmung der Betroffenen zur Offenlegung ihrer Einkünfte erforderlich ist. Diese haben mehrere versagt, die Liste ist unvollständig.
Bürgermeister Olaf Scholz erhält im Jahr 177.577 Euro. Zwölf seiner Untergebenen verdienen mehr:
Martin Zeitz, UKE: 455.000
Lutz Basse, Saga: 265.000
Michael Beckereit, Hamburg Wasser + Energie: 255.000
Michael Eggenschwiler, Flughafen Hamburg: 240.000
Günter Elste, Hochbahn: mindestens 250.000
Willi Hoppenstedt, Saga: 230.000
Jens Meier, Hamburg Port Authority: 225.000
Thomas Krebs, Saga: 200.000
Nathalie Leroy, Hamburg Wasser: 200.000
Jürgen Bruns-Berentelg, Hafencity GmbH: 195.000
Bernd Aufderheide, Messe und Congress GmbH: 185.000
Heribert Leutner, Rege: 180.000
Offenlegung jetzt!
Christdemokrat Heintze fordert deshalb für die Zukunft, dass alle neuen Verträge und Vertragsverlängerungen eine solche Offenlegungsklausel enthalten müssen. Wichtig ist ihm auch, „dass neben den Fixgehältern die Boni transparent sind“.
Denn erfolgsabhängige Zusatzzahlungen sind in der Liste nicht enthalten. So verdiente der Vorstandschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Klaus-Dieter Peters, im Jahr 2010 noch 713.735 Euro, im Jahr darauf jedoch mit 1.022.036 Euro rund 40 Prozent mehr, die Gesamtvergütung der fünf Vorstandsmitglieder stieg von 2,5 auf 4,0 Millionen Euro. Mitten in der Schifffahrtskrise war jedoch der Jahresüberschuss der HHLA um lediglich 4,3 Prozent gewachsen.
Nach dem deutschen Corporate Governance Kodex (CGK) müssen öffentliche Unternehmen seit 2012 die Vergütungen ihrer Top-Manager im Anhang ihres Jahresabschlusses offenlegen, erstmals also in den Bilanzen, die gewöhnlich im zweiten Quartal dieses Jahres vorgelegt werden.
Der Antrag der Hamburger SPD sieht jedoch vor, dass die Bürgerschaft regelmäßig informiert wird und sich die Informationen nicht selbst zusammensammeln muss. Zudem will sie durchsetzen, dass auch Unternehmen, an denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen hält, die Vorstandsgehälter offenlegen müssen. Deshalb wird der Senat „ersucht“, mit diesem Ziel „auf die Mitgesellschafter einzuwirken“.
Das könnte unter anderem die neuen Netzgesellschaften mit Vattenfall und Eon Hanse betreffen, an denen die Stadt Minderheitsbeteiligungen von jeweils 25,1 Prozent erworben hat. Auch die Reederei Hapag-Lloyd zählt dazu oder der Klinikkonzern Asklepios, bei dem die Stadt Juniorpartner im ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser ist. Ob deren Top-Manager aber einer Veröffentlichung ihrer Vergütungen zustimmen, ist mehr als fraglich. Andernfalls stünden sie allerdings als Transparenz-Verweigerer „am Pranger“, sagt die SPD-Abgeordnete Monika Schaal: „Das wäre wohl auch ein Imageschaden.“
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