Vorschlag der SPD: Mehr Kindergeld für Niedrigverdiener

Familien mit geringem Einkommen könnten künftig maximal 324 Euro pro Kind erhalten. Gutverdienern sollen Steuervergünstigungen gestrichen werden.

Sollten die Eltern dieser Vierlinge weniger als 3.000 Euro brutto im Monat verdienen, könnten sie sich nach dem SPD-Modell über 1.296 Euro Kindergeld freuen. Bild: dpa

BERLIN dpa/taz | Die SPD will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Kindergeld für Geringverdiener erhöhen. Das geht aus einem Papier der Vize-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und der Vize-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, hervor. Die SPD rechnet mit Kosten von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr. Gutverdiener sollen zwar nicht weniger Kindergeld erhalten. Sie würden aber Steuervergünstigungen verlieren, weil der Betreuungsfreibetrag gestrichen werden soll.

Das neue Kindergeld soll nach dem Einkommen gestaffelt werden. Je nach Modell würden Eltern mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3.000 Euro profitieren und im Höchstfall 324 Euro Kindergeld bekommen. Heute erhalten Eltern jeweils 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 für jedes weitere Kind.

Das Kindergeld soll nach dem Willen der SPD mit dem Kinderzuschlag für Geringverdiener von bis zu 140 Euro im Monat zusammengeführt werden. Man müsse davon ausgehen, dass 600.000 Familien die Leistung nicht in Anspruch nähmen, weil die Beantragung so kompliziert sei, sagte Schwesig.

Kritik von der Union

Im Gegenzug will die SPD den Betreuungsfreibetrag streichen. Er sei die „zentrale Ursache“ für die ungleiche finanzielle Förderung von Kindern in Deutschland. Spitzenverdiener bekämen durch die steuerliche Entlastung 100 Euro mehr pro Kind. Damit würden staatliche Leistungen für Kinder nach oben „veredelt“ und nach unten „verelendet“, heißt es in dem Papier. Von der Abschaffung seien Paare mit einem Einkommen ab 70.000 Euro aufwärts betroffen.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), kritisierte, die Sozialdemokraten wollten Mittelschicht-Familien schlechter stellen. Das sei „Ausbeutung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“, so Bär.

Für die Grünen springt der Vorschlag „zu kurz“. Sie streben eine Kindergrundsicherung an, bei der jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle staatliche Unterstützung erhält.

Comments

[Wolfgang Banse]

Das Kindergeld für Niedrigverdiener an zu heben,ist begrüßenswert und sollte in die Tat umgesetzt werden,im Bezug auf die Chancengleichheit.

[Paul Gerhardt]

Als ob das Prekariat nicht schon genug Kinder bekommen würde. Das Gegenteil wäre klug: den Besserverdiener das Leben mit Kindern leichter machen, denn bei denen kann man davon ausgehen, dass die Kinder mal richtig in die Kassen einzahlen werden. Aber so? Typisch SPD. Die brauchen eben noch mehr dumme Wähler. Ummerh geht es ja auch nicht. Hätten die nämlich ein soziales Gewissen, wei sie immer vorgeben, gäbs H 4 und den Niedriglohnsektor nicht. Die Scwesig- da schreib ich lieber nichts. Würde nie durch die Mod kommen. Fühlt sich wegen ihres Wortspiels "veredeln/ verelenden" sich richtig cool. Dabei ist die echt eine , naja, lassen wir das.

[jimmygjan]

Wie populistisch! Geringverdiener, bzw. mit geringen Einkommen. Etwa auch Hartz IV? Der letztgenannte Personenkreiss verdient es doch am meisten.

Nur wie schade, selbst bei einer Kindergelderhöhung kommt dieses nicht bei Hartz IV - Empfängern an, denn Kindergeld wird auf Leistungen nach Hartz IV (SGB II) angrechnet! Somit haben Hartz IV - Empfänger nichts davon. Was soll denn das ganze "Geschwafel"

[Gedöns]

Der Betreuungsfreibetrag ist Teil des steuerfreigestellten Existenzminimum des Kindes (was ohnehin schon viel zu gering ausgewiesen ist). Ihn zu kürzen hieße sich mit dem Verfassungsgericht anzulegen.

Anscheinend ist den SPD-Genossen noch gar nicht aufgefallen, dass Eltern nicht beides erhalten.

Entweder sie bekommen Kindergeld oder den Steuerfreibetrag.

Im ganzen, wie alles von der SPD was Familienpolitik angeht............. unausgegoren.

Welche Vorschläge gibt es kinderreiche Familien zu unterstüzen ? Wohl keine.

Mit einem Kanzlerkandidaten, der sich einst gegen Kindergelderhöhungen wand mit der Generalverdächtigung, Familien würden davon nur Flachbildschirme, Alkohol und Zigaretten kaufen,

hat die SPD ein ernsthaftes Problem. Im Feld Familienpolitik sowie Sozialpolitik ist sie nicht glaubwürdig.

[Rattlesnake]

Die 'Verbesserung' kann ich rechnerisch nicht nachvollziehen. Zur Zeit beträgt das Kindergeld für vier Kinder 773 EUR. Für Geringverdiener kommt ein Kinderzuschlag von maximal 560 EUR (für vier Kinder) hinzu. Das ergibt in der Summe 1333 EUR. Die SPD strebt für vier Kinder 1296 EUR (unter Einbeziehung des Kinderzuschlags) an. Da sehe ich ein Minus von 37 EUR. Kann mir jemand erklären, worin hier für den Geringverdiener die Verbesserung sein soll ?

[magy]

Das ist doch nur Gerede, um Wähler zu bekommen, jeder weis doch, die Kanzlerin hat kein Geld für so unwichtige Dinge, wie ihre Rentner oder Arme in Deutschland. Die Rentner und Armen werden kaputt gespart, damit unsere Frau Kanzlerin Europa retten kann, damit wir Milliarden für den Flughafen BER verpulvern können und viele andere solcher Projekte.

.Frau Kanzlerin sollte endlich mal was tun gegen den Preiserhöhungswahnsinn in Deutschland in allen Bereichen, ganz besonders der Wahnsinn mit den Mieten, dem Strom, Heizöl , Lebensmittel, all das reine Geldgier..

Aber dagegen wird sie nichts tun, denn sie braucht ja immer mehr Steuereinnahmen um die Welt zu retten, aber nicht die Ärmsten im eigenen Land, die Rentner, die Kleinverdiener, die die unverschuldet in Armut geraten sind.

Hr. Steinbrück sagt, als Kanzler verdiene man zu wenig, sind fast 300.000 Euro im Jahr kein Geld. Auch dieses Gehalt zahlt der Steuerzahler ob er will oder nicht. Das was Hr. Steinbrück schon so alles von sich gegeben hat, kann er jetzt versuchen was er will, diesen Mann braucht man nicht, ihm glaubt kein Mensch mehr.