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Vorratsdatenspeicherung

Computer-Speichersystem

Rot-grüne Pläne zu Speicherpflichten Regierung freitags doch nicht für Vorratsdatenspeicherung

Zu Wochenbeginn warb die Bundesregierung für neue Überwachungsmöglichkeiten, jetzt rückt sie davon ab. Das letzte Wort ist aber nicht gesprochen.
Von Tobias Schulze

3.1.2025

Netzwerkkabel stecken in einem Server

Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.
Von Tobias Schulze

1.1.2025

Blick in eine Serverraum in einem Rechenzentrum.

„Quick Freeze“ Nur noch schnell Daten einfrieren

Justizminister Buschmann kann endlich seinen Gesetzentwurf für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Das Kanzleramt gab grünes Licht.
Von Christian Rath

17.10.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprechen miteinander.

Einigung bei Vorratsdatenspeicherung Der Quick-Freeze kommt

Die Ampel einigt sich auf einen Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten. Das ist ein Erfolg für Justizminister Buschmann und die FDP.
Von Christian Rath

10.4.2024

Röntgenaufnahme einer Sporttasche

Geplante Überwachungsgesamtrechnung Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
Von Christian Rath

10.1.2024

Eine Mappe mit der Aufschrift „Koa“ in den Händen des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Große Koalition in Hessen CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Von Yağmur Ekim Çay

14.11.2023

Eine Person mit einem gemalten Strichcode auf der Stirn

Anlasslose Datenspeicherung Klagen ist überflüssig

Grüne Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt. Nun ziehen sie die Beschwerde zurück, noch ein Urteil sei unnötig.
Von Christian Rath

3.11.2023

Saskia Esken sitzt an einem Tisch und trägt eine gelbe Bluse und Jacke

SPD-Chefin Esken über Desinformation „Brauchen schlagkräftige Behörden“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel.
Interview von Anna Lehmann und Tanja Tricarico

3.7.2023

Eine Graphik des "Downloaden" Zeichens

Vorratsdatenspeicherung Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Bundesinnenministerin Faeser im Porträt vor SPD-rotem Hintergrund

Nancy Faesers Zukunft Ministerin auf dem Sprung

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Von Konrad Litschko

30.1.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

Portrait von Nancy Faeser

Zukunft von Bundesinnenministerin Faeser Herz in Hessen, Amt in Berlin

Im Bund hat die Innenministerin viel zu tun. In Hessen rechnet kaum einer damit, dass die SPD-Landeschefin zur Landtagswahl 2023 antritt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

21.9.2022

Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022

Auf einem Bildschirm eines Laptops ist ein Binärcode zu sehen

Nach dem EuGH-Urteil Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.
Von Konrad Litschko

20.9.2022

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