Vormarsch der M23 im Kongo: Afrikanische Staaten beraten über Konflikt im Ostkongo

Die Lage im Kongo beschäftigt den UN-Menschenrechtsrat und einen Sondergipfel in Tansania. Das Schlimmste könne noch bevorstehen.​

Während der Menschenrechtsrat tagt, warten die Bewohnenden Gomas darauf das die Lage sich entspannt Foto: Moses Sawasawa/ap

Genf/Daressalam/Kinshasa ap/dpa | Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat in einer Dringlichkeitssitzung über die eskalierende Gewalt im Osten der Demokratischen Kongo beraten. Die Sitzung vom Freitag in Genf wurde von der kongolesischen Regierung mit Unterstützung von Dutzenden Staaten einberufen. Die Führung in Kinshasa drängte den Rat, die Rebellen der Gruppe M23 sowie das Nachbarland Ruanda für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen und eine Wahrheitskommission zu schaffen, die möglichen Rechtsverstößen in der Region nachgehen solle.

M23 ist die schlagkräftigste der mehr als 100 bewaffneten Gruppen, die im rohstoffreichen Ostkongo um Einfluss kämpfen. Vergangene Woche nahmen die Aufständischen die Millionenmetropole Goma ein. Im Jahr 2012 hatten sie die Stadt schon einmal erobert, sich aber bald nach internationalem Druck zurückgezogen. Bei ihrem jüngsten Vormarsch wird M23 nach Einschätzung von UN-Experten von Ruanda militärisch unterstützt, das den Rebellen rund 4.000 Soldaten an die Seite gestellt haben soll.

Zuletzt rief M23 einseitig eine Waffenruhe aus, die aber nicht von der kongolesischen Regierung bestätigt worden ist. Zudem versuchten die Rebellen, die Sorgen der Bevölkerung in den von ihnen eroberten Gegenden zu zerstreuen. In einem Stadion in Goma hielt M23 diese Woche eine Kundgebung ab, auf der die Gruppe bei den Menschen für Rückhalt warb und ihnen Schutz zusicherte.

UN-Hochkommissar warnt

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte indes in Genf, dass das Schlimmste für die Menschen in der Region, aber auch für Menschen außerhalb der Grenzen der Demokratischen Republik Kongo, noch bevorstehen könnte, wenn nichts unternommen werde. Seit die Gewalt am 26. Januar aufgeflammt sei, seien laut Schätzungen 3.000 Menschen getötet und fast 2.900 weitere verletzt worden. Vermutlich seien die tatsächlichen Opferzahlen viel höher.

Türk verwies auf Angriffe durch M23 und Verbündete der Rebellen und auf den Einsatz schwerer Waffen sowie auf heftige Gefechte mit den kongolesischen Streitkräften und deren Partnern. „Das kongolesische Volk leidet seit Jahrzehnten schrecklich“, sagte er. „Wie viele unschuldige Leben müssen noch verloren gehen, ehe genügend politischer Wille mobilisiert wird, um diese Krise zu lösen?“

Ostafrikanischen Gemeinschaft sucht Lösung

In der tansanischen Küstenmetropole Daressalam hat ein Sondergipfel afrikanischer Staaten über den Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo begonnen. Bei den Beratungen, zunächst auf Ministerebene, werde nach einem gemeinsamen Weg zur Bekämpfung der Unsicherheit im rohstoffreichen Ostkongo und für regionale Stabilität gesucht, schrieb das Sekretariat der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) am Freitag auf der Plattform X über das gemeinsame Treffen der Staatengemeinschaft.

Am Samstag wird auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs weiter beraten – dann werden mit dem kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame die Vertreter der betroffenen Staaten erwartet.

Die Lage im rohstoffreichen Ostkongo war Ende Januar eskaliert, als die Miliz M23 die Millionenstadt Goma angriff und nach wenigen Tagen eroberte. Die Miliz kontrolliert seit Jahren große Teile der Provinz Nord-Kivu, deren Hauptstadt Goma ist. Mittlerweile hat sie trotz einer selbst erklärten Feuerpause weitere Orte in der Nachbarprovinz Süd-Kivu angegriffen.

Die kongolesische Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die M23 zu unterstützen. UN-Experten gehen davon aus, dass mindestens 4.000 ruandische Soldaten im Kongo an der Seite der M23 kämpfen. Jüngere Schätzungen gehen sogar von einer noch höheren Schätzung aus. Ruanda wiederum spricht vom Schutz seiner territorialen Sicherheit und der Volksgruppe der Tutsi im Kongo.

Tshisekedis Sprecherin sagte am Freitag dem von den UN betriebenen Rundfunksender „Radio Okapi“, Kongo erwarte von dem Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand, eine klare Verurteilung der Aggression, einen Abzug der ruandischen Truppen und die Übergabe der Stadt Goma an die offizielle Verwaltung.