Vorkaufsrecht in Berlin: Jetzt auch für Private
Xhain übt das Vorkaufsrecht für einen Privatinvestor aus. Mit dem letzten Genossenschafts-Zuschüssen kauft die Bremer Höhe ein Haus in Pankow.
Oder wenigstens freundlichen Investoren Foto: dpa
BERLIN taz | Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg das Vorkaufsrecht zugunsten eines privaten Käufers ausgeübt. Ein Haus mit 34 Wohnungen am Mehringdamm 49 wird von der Bremer Ruddat Grundbesitz GmbH übernommen.
Unternehmensgründer Alexander Ruddat hatte sich persönlich bei den Mieter*innen vorgestellt und sich verpflichtet, die vom Bezirk geforderten Sozialziele – etwa den Verzicht auf Umwandlung in Eigentumswohnungen – nicht nur für 20, sondern für 30 Jahre einzuhalten. Zudem soll eine Ladenfläche für Künstler*innen genutzt werden.
Der ursprüngliche Käufer, das Schweizer Investment-Unternehmen Empira AG, versteckt sich hinter einer Luxemburger Briefkastenfirma. Er hatte bei den Mieter*innen die Sorge ausgelöst, dass ihr Haus zum „Spekulationsobjekt“ werden könnte. Sie befürchteten eine Entwicklung wie in ihrem Nachbarhaus, das saniert und nahezu vollständig entmietet wurde. Empira hatte sich geweigert, sich den Zielen des Milieuschutzes zu verpflichten und damit den Vorkauf abzuwenden.
Als mögliche Kandidaten für das Vorkaufsrecht galten zunächst die Genossenschaft Bremer Höhe und die landeseigene Gewobag. Beide aber hatten keine Zuschüsse aus Landesmitteln erhalten. Dass nun ein privater Käufer einspringt, bezeichnet Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt als „Ultima Ratio“, die aber die Handlungsfähigkeit des Bezirks vergrößere.
Mitte Juni hatte der Bezirk bereits in der Corinthstraße 56 sein Vorkaufsrecht für den Privatkäufer Michael Kölmel, den selbst ernannten „Investor mit Herz“, ausgeübt. Einen vergleichbaren Fall habe es laut Schmidt bereits vor Jahren in der Eisenbahnstraße gegeben, damals für Käufer*innen, die selbst in das Haus einzogen.
Wenig Hilfe
Aktuell prüfe allein Friedrichshain-Kreuzberg neun Vorkaufsfälle. Problematisch ist laut Schmidt dabei: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen meldeten auch bei Häusern, deren Kaufpreise unterdurchschnittlich sind, sehr hohe Zuschussforderungen an, die dann von der Senatsverwaltung für Finanzen abgelehnt würden. Zudem ist der Topf für Zuschüsse an Genossenschaften aufgebraucht.
Die letzten Mittel rief die Bremer Höhe ab, um ein Haus in der Schönhauser Allee 135 zu erwerben. Wie das Bezirksamt Pankow am Mittwoch mitteilte, seien durch die Ausübung des Vorkaufsrechts 38 Wohnungen „gesichert“ worden. Für den Schutz weiterer Häuser demonstrieren Mieter*innen am Donnerstag, 17 Uhr ab dem ebenfalls verkauften Haus in der Alten Schönhauser Straße 26.
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Firmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen könnten theoretisch zu 100% vom Staat bzw. vom Land übernommen werden. Tatsächlich könnte man nur die Nebenkosten in Rechnung stellen - keine Profite, denn der Staat sind ja wir selbst, hahaha.
CDU/CSU und v.a. die FDP sind begeistert.
86548 (Profil gelöscht)
Gast
@coconutrebel einfach die aktien kaufen und schon gehört vonovia dem land berlin
pete pete
Der Michael Kölmel?