Vorgehen gegen Rohingya in Birma: UN verurteilt „ethnische Säuberung“

Den Konflikt zwischen Regierungsarmee und Rohingya-Rebellen gibt es schon lange. Die aktuelle Situation ist aber auch laut UN „eindeutig unverhältnismäßig“.

Rohingya auf dem Weg von Birma nach Bangladesch Foto: dpa

Genf afp | Die UNO hat das Vorgehen der Regierung gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Birma als mutmaßliche „ethnische Säuberung“ verurteilt. Zwar sei angesichts der Abschottung des Gebiets kein umfassendes Bild der Lage vor Ort möglich, sagte UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad Al Hussein am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Allen Erkenntnissen nach handele es sich aber um ein „Paradebeispiel für ethnische Säuberungen“.

Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen Rohingya-Rebellen und Regierungsarmee im Bundesstaat Rakhine in Birma war Ende August wieder voll entbrannt. Bei Kämpfen wurden seitdem hunderte Menschen getötet, nach neuesten UN-Angaben flohen bereits rund 313.000 Rohingya ins Nachbarland Bangladesch. Beobachter vermuten, dass sich zehntausende weitere Flüchtlinge in Birma selbst in den Wäldern und den Bergen versteckt halten.

Das Vorgehen der Armee gegen die Rohingya sei „eindeutig unverhältnismäßig“ und verstoße gegen „grundlegende Prinzipien des internationalen Rechts“, rügte Zeid. Der UNO lägen zahlreiche Berichte und Satellitenbilder vor, die Soldaten und örtliche Milizen beim Niederbrennen von Rohingya-Dörfern zeigten. Zudem gebe es übereinstimmende Berichte über außergerichtliche Tötungen und Schüsse auf fliehende Zivilisten.

Der UN-Menschenrechtskommissar forderte die Regierung von Birma auf, den „grausamen Militäreinsatz“ zu beenden. Sie müsse Rechenschaft ablegen über alle Verstöße der Armee. Die „schwere und weit verbreitete“ Diskriminierung der Rohingya-Bevölkerung müsse beendet werden.

Polizei setzt Gummimantelmunition ein

Die Regierung dürfe nicht länger „so tun, als ob die Rohingya ihre Häuser selbst anzünden und ihre Dörfer selbst verwüsten würden“, mahnte Zeid. Mit ihrer „kompletten Realitätsverleugnung“ füge die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihrem internationalen Ansehen großen Schaden zu, nachdem sie lange Zeit von einem „immensen guten Willen“ der Weltgemeinschaft profitiert habe. Birma müsse UN-Menschenrechtsbeobachtern umgehend Zugang gewähren, damit diese die Lage vor Ort untersuchen könnten.

Die muslimischen Rohingya gelten als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt. Weite Teile der buddhistischen Mehrheit in Birma betrachten sie als illegale, staatenlose Einwanderer aus Bangladesch, obwohl viele Rohingya schon seit Generationen in Birma leben.

Der Hass auf die Rohingya trifft derweil offenbar zunehmend auch andere Muslime in dem zu mehr als 90 Prozent von Buddhisten bewohnten Land: Nach Angaben der Regierungs-Pressestelle bewarf eine Menschenmenge aus Wut über die Lage in Rakhine in der Nacht zum Montag das Haus eines muslimischen Fleischers in Magway im Zentrum des Landes mit Steinen und zog dann in Richtung einer Moschee weiter. Die Polizei musste demnach Gummimantelmunition einsetzen, um den Mob zu vertreiben.

„Entsetzt“ zeigte sich Zeid über Berichte, wonach die Behörden von Myanmar damit begonnen haben, die Grenze nach Bangladesch zu verminen, damit die Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Der Menschenrechtskommissar kritisierte Äußerungen der Regierung, Flüchtlinge würden nur zurück ins Land gelassen, wenn sie einen „Beweis ihrer Staatsangehörigkeit“ vorlegen könnten. Angesichts der Tatsache, dass Myanmar den Rohingya im Jahr 1962 sämtliche bürgerlichen Rechte entzogen hatte, sei dies ein „zynischer Plan“, große Bevölkerungsgruppen ohne Rückkehrmöglichkeit abzuschieben.