Vorerst keine EU-Mittel für Ungarn: Streit über Justiz und Korruption

Ungarn hat von der EU geforderte Bedingungen nicht erfüllt. Darum empfiehlt die EU-Kommission, die geplanten 13 Milliarden nicht an Orbán auszuzahlen.

Ungarns Präsident Viktor Orbán   Foto: Bertrand Guay/ap

Brüssel rtr | Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene über 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. Die EU-Spitze billigte zwar am Mittwoch die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán für Konjunkturhilfen zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.

Allerdings werden die dafür geplanten 5,8 Milliarden Euro zurückgehalten, bis Ungarn alle Bedingungen der EU erfüllt. Gleichzeitig forderte die EU-Kommission alle Mitgliedsstaaten erneut auf, die für Ungarn bestimmten 7,5 Milliarden Euro zur Angleichung der Lebensverhältnisse im europäischen Staatenbund einzufrieren.

Die EU-Kommission hat Orbán wiederholt eine Beschränkung von EU-Prinzipien wie der Wahrung von Menschenrechten und demokratischer Standards sowie der Bekämpfung von Korruption vorgeworfen. Zwar erkannte das Gremium am Mittwoch Fortschritte bei den geforderten Reformen etwa im Bereich der Justiz an, sah aber noch nicht die Schwelle zur Auszahlung der Corona-Hilfen erreicht.

Ungarn dürften die Entscheidungen der EU-Kommission hart treffen. Allein die 7,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds der EU zur wirtschaftlichen Angleichung, die die EU-Spitze blockieren möchte, entsprechen fünf Prozent der geschätzten Wirtschaftsleistung Ungarns im laufenden Jahr.

Comments

[Kappert Joachim]

Bin gespannt, ob die EU so eine harte Linie durchzieht. Bisher konnte Orban auf allen Nasen herumtanzen.

[Perkele]

Leider steht jedoch zu befürchten, dass die EU Institutionen über kurz oder lang doch wieder einknicken. Das wäre dann der Anfang des Endes der EU. Von der Leyen ist daran nicht ohne Schuld. Sie ist unfähig eine EU zu führen.