Vor der Syrienkonferenz: Helfer in Homs unter Beschuss

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition werden wieder aufgenommen. Parallel soll es Gespräche mit Regionalmächten geben.

Diese Bewohner können die belagerten Viertel von Homs verlassen   Bild: Reuters

GENF taz | Unter Vermittlung des Syrien-Beauftragten der UNO und der Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, werden ab Montag in Genf die vor zehn Tagen unterbrochenen Verhandlungen zwischen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und Vertretern der Opposition fortgesetzt.

Die während der ersten Gesprächsrunde Ende Januar vereinbarten humanitären Erleichterungen für die BewohnerInnen der seit November 2012 von Regierungstruppen belagerten Altstadt von Homs konnten bislang nur in sehr begrenztem Ausmaß umgesetzt werden. Um die Erfolgschancen der Direktverhandlungen zwischen den syrischen Konfliktparteien zu erhöhen, planen Russland und die USA eine Parallelkonferenz mit den in den Bürgerkrieg involvierten Nachbarstaaten Saudi-Arabien, Iran und Türkei.

Zu den neuen Verhandlungen in Genf werden erstmals auch Vertreter des Militärrats der Freien Syrischen Armee (FSA) erwartet, des bewaffneten Arms des vom Westen unterstützten Oppositionsbündnisses Nationale Koalition mit Sitz in Istanbul. Außen vor bleiben die islamistischen Gruppen, deren Milizen immer mehr an Boden gewinnen, sich aber auch untereinander bekämpfen.

Nur 83 Personen können aus den belagerten Vierteln evakuiert werden

Bei der UNO wird zumindest nicht ausgeschlossen, dass Mitglieder dieser Milizen am Samstag in dem von Rebellen kontrollierten Bezirk von Homs für Angriffe mit einer Mörsergranate und zwei Sprengsätzen auf einen Hilfskonvoi in dem von Rebellen kontrollierten Bezirk von Homs verantwortlich waren. Nach Angaben des syrischen Staatsfernsehens wurden bei den „von Rebellen verübten“ Angriffen vier Mitarbeiter des Syrischen Arabischen Roten Halbmonds verletzt. Die Hilfsorganisation sprach jedoch nur von einem verletzten Helfer. Ein von der Nachrichtenagentur AP zitierter „örtlicher Aktivist“ namens Ahmad al-Ksair machte hingegen Regierungstruppen für den Mörserangriff verantwortlich.

Wegen der anhaltenden Gefährdung für die Mitarbeiter der humanitären Organisationen konnten bis Sonntag lediglich 250 Pakete mit Lebensmitteln sowie 190 weitere mit Medikamenten und Reinigungsmitteln in den Altstadtbezirk von Homs geliefert werden. Auch konnten zunächst nur 83 Kinder, Frauen sowie ältere Menschen in Rollstühlen evakuiert werden.

Iran. die Türkei und Saudiarabien sind diesmal in Genf mit dabei

„Zur Ergänzung der Genfer Verhandlungen“ haben sich die USA und Russland nach Angaben russischer Diplomaten auf ein paralleles „regionales Verhandlungsformat“ zur Lösung der Syrien-Krise geeinigt. Neben den beiden Großmächten sollen an diesen Verhandlungen Saudi-Arabien und die Türkei als die wichtigsten Geldgeber der syrischen Opposition und der Iran als wichtigster Verbündeter der Regierung in Damaskus teilnehmen. Die Einigung zwischen Washington und Moskau erfolgte bei einem Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Moskau vorgeschlagen, regionale Verhandlungen zusätzlich zu den Genfer Gesprächen zwischen syrischer Regierung und Opposition zu beginnen. Damals hatten die USA diese Idee und insbesondere eine Beteiligung des Iran entschieden abgelehnt. Den Sinneswandel der Obama-Administration führen russische Diplomaten auf den enttäuschenden Verlauf der ersten Genfer Verhandlungsrunde zurück. Zudem werde der wachsende Einfluss der mit al-Qaida verbündeten Nusra-Front und der ihr ideologisch nahestehenden Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien, die bislang von Saudi-Arabien unterstützt würden, „auch in Washington als größtes Problem erkannt“.

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Endlich wieder Verhandlungen. Die Zivilisten können neue Hoffnung schöpfen. Der Krieg könnte sofort beendet werden, wenn sich alle Parteien demokratischen Regeln unterwerfen würden. Es gibt keine andere Lösung. Im Gegensatz zu Libyen, ist das Assad-Regime zu stark, um es zu stürzen. Aber auch zu schwach, um den Krieg mit Gewalt zu beenden.