Syrienkonferenz in Genf

Moskau stellt sich quer

Um die Blockade bei der Konferenz zu überwinden, will UN-Vermittler Brahimi die USA und Russland einbeziehen. Sie sollen mehr Druck ausüben.

Bewohner von Homs verlassen die zerstörte Stadt. Bild: reuters

GENF taz | Um die auch am Mittwoch anhaltende Totalblockade bei der Genfer Syrienkonferenz zu überwinden, will UN-Vermittler Lakhdar Brahimi die beiden Initiatoren der Konferenz, Russland und die USA, zu mehr Druck auf die Delegationen der syrischen Regierung und der oppositionellen Nationalen Koalition bewegen. Zu diesem Zweck trifft Brahimi am Donnerstagnachmittag in Genf mit den Vizeaußenministern der beiden Großmächte, Gennadi Gatilow und Wendy Sherman, zusammen.

Die Aussichten auf einen Erfolg dieser Bemühungen des UN-Vermittlers sind allerdings nicht gut. Denn zwischen Moskau und Washington eskaliert der Konflikt über einen von westlichen und arabischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat, der die Öffnung aller eingeschlossenen syrischen Städte für humanitäre Hilfslieferungen fordert.

Die Delegation der syrischen Opposition legte am Mittwoch eine Plan für die sofortige Bildung einer Übergangsregierung mit umfassenden Befugnissen vor. Als erste Maßnahme solle die Übergangsregierung eine vollständige Waffenruhe in ganz Syrien durchsetzen und alle ausländischen Kämpfer beider Konfliktparteien des Landes verweisen, heißt es in dem fünfseitigen Plan.

Die Regierungsdelegation wies dies umgehend zurück und verlangte, zunächst über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ zu verhandeln.

Russland will Veto einlegen

Gatilow kündigte am Mittwoch vor Journalisten von Genf an, Russland werde eine Verabschiedung des Resolutionsentwurfs zur humanitären Lage im Sicherheitsrat „durch ein Veto verhindern“. Denn der Text sei „politisiert“ und „inakzeptabel“ . Sein Ziel sei lediglich, „einen Vorwand für militärische Aktionen gegen Syrien“ zu schaffen.

Laut Gatilow will Moskau dem Sicherheitsrat schon bald einen eigenen Resolutionsentwurf „zur Bekämpfung des Terrorismus in Syrien“ vorlegen. Dort seien viele Gruppen aktiv, die zum Terrornetzwerk al-Qaida gehörten. „Sie bilden eine reale Gefahr für die territoriale Einheit des Landes sowie für die gesamte Region“, fügte Gatilow hinzu.

US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstagabend erklärt, über den Resolutionsentwurf zu humanitären Lage herrsche „unter den meisten Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats große Einigkeit“. Russland sei als „ein Verweigerer mit seiner Blockadehaltung ebenso wie die Regierung in Damaskus für verhungernde Zivilisten in Syrien verantwortlich“.

Die Hilfslieferungen in die seit November 2012 von Regierungstruppen belagerte Altstadt von Homs konnte nach eintägiger Unterbrechung wieder aufgenommen. Zudem wurden bis Montag 1.132 Menschen aus der Altstadt evakuiert.

Evakuierte werden festgehalten

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf ist allerdings sehr besorgt über das Schicksal von knapp 300 Jungen und Männern, die seit ihrer Evakuierung in der Hand von Regierungstruppen sind. Sie würden immer noch in einer Schule unweit von Homs zur Vernehmung festgehalten, erklärte UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming.

Insgesamt seien 336 Männer zwischen 15 und 55 Jahren von den anderen Evakuierten getrennt worden. 42 seien freigelassen worden, der Rest sei noch immer in der Hand der Regierung. UNHCR-Mitarbeiter seien in der Schule präsent, nicht aber bei den Befragungen.

Die syrischen Behörden sagten, sie wollten mit den Befragungen ausländische Dschihadisten herausfiltern. Die Opposition dagegen befürchtet, dass die Betroffenen nicht mehr freikommen.

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