Vor der Parlamentswahl in Italien: Demonstrationen in Mailand und Rom

Eine Woche vor der Parlamentswahl fanden in Italien mehrere Kundgebungen statt. Sowohl rechtsextreme als auch antifaschistische Aktivisten gingen auf die Straße.

Aktivisten der rechtspopulistischen Partei Lega am 24. Februar in Mailand Foto: ap

Mailand afp | Eine Reihe von rechtsextremen und antifaschistischen Kundgebungen in Italien haben gut eine Woche vor der Parlamentswahl die aufgeheizte politische Lage im Land deutlich gemacht. Zu einer Kundgebung der Rechtsaußen-Partei Lega in Mailand kamen am Samstag laut Polizeischätzung bis zu 20.000 Menschen. Bei einer antifaschistischen Kundgebung in Mailand gab es Zusammenstöße mit der Polizei. Auch in Rom wurde demonstriert.

Zu der von Lega-Chef Matteo Salvini angeführten Demonstration in Mailand hätten sich zwischen 15.000 und 20.000 Menschen versammelt, erklärte die Polizei. Die Partei selbst ging von rund 50.000 Demonstranten aus. „Italien zuerst“, skandierte Salvini vor der Menge. Er macht sich Hoffnungen, nach der Parlamentswahl am 4. März das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu können.

„Salvini repräsentiert den Wandel für Italien“, sagte Protestteilnehmer Diego Bazzano. „Wir Italiener haben keine Rechte mehr, keine Arbeit“, fügte das 30-jährige Lega-Mitglied hinzu.

Zuvor hatten in der italienischen Wirtschaftsmetropole mehrere hundert Menschen an einer antifaschistischen Demonstration gegen die Lega-Kundgebung teilgenommen. Bei einer antifaschistischen Protestkundgebung gegen eine Demonstration der neofaschistischen Bewegung CasaPound in Mailand gab es Rangeleien zwischen Teilnehmern und Polizisten.

Drei-Parteien-Bündnis

Wegen der Zunahme gewaltsamer Zwischenfälle zwischen Linken und Rechten setzte die Polizei in Rom bei mehreren Kundgebungen am Samstag mehr als 3.000 Beamte ein. Beim größten Marsch in der italienischen Hauptstadt, zu dem Italiens mitgliederstärkster Gewerkschaftsverband CGIL aufgerufen hatte, blieb es ruhig. „Wir sind hier, um Nein zum Faschismus zu sagen, weil es derzeit zu viele giftige Zwischenfälle gibt“, sagte Gewerkschaftsvertreterin Rita Solo.

Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni und sein Amtsvorgänger und Parteigenosse Matteo Renzi beteiligten sich in Rom an einer Kundgebung unter dem Motto „Nie wieder Faschismus“, zu der die Nationale Italienische Partisanenvereinigung (Anpi) aufgerufen hatte. Renzi ist der Chef der Demokratischen Partei (PD) und führt deren Wahlkampf an.

Bei einer Demonstration gegen Arbeitsmarktreformen in Italien, zu der eine linksgerichtete Gewerkschaft aufgerufen hatte, wurden Feuerwerkskörper auf Polizisten gefeuert.

Die Lega, die rechtsextreme Fratelli d'Italia und die Partei Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi treten bei der Parlamentswahl am Sonntag kommender Woche als Bündnis an. Umfragen zufolge dürften sie gemeinsam stärkste Kraft werden, eine absolute Mehrheit im Parlament aber verfehlen.

Anfang Februar hatte in Macerata in Mittelitalien ein Anhänger der Lega zwei Stunden lang auf Ausländer gefeuert und sechs Menschen afrikanischer Herkunft verletzt. Zuvor war in der Stadt die zerstückelte Leiche einer 18-jährigen Italienerin gefunden worden. Der Tat wurde ein aus Nigeria stammender Mann verdächtigt. Der Vorfall trug erheblich zur weiteren Aufheizung der politischen Atmosphäre bei.