Vor der COP28: Lasche Klimaziele
EU-Umweltminister einigen sich zwar auf strengere CO2-Ziele für Lkw und Busse. Allgemein ehrgeizigere Klimaziele bringen sie aber nicht auf den Weg.
Nach langem Gezerre haben sich die EU-Umweltminister am Montagabend auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die 28. UN-Klimakonferenz (COP28) geeinigt, die Ende November in Dubai beginnen soll.
Neue Lkw sollen in der Europäischen Union bis 2030 45 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen. Neue Stadtbusse sollen bis dahin schon zu 85 Prozent emissionsfrei sein, bis 2035 sollen sie gar komplett emissionsfrei sein. Ziel sei es, dass bis 2040 die CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge um 90 Prozent sinken.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte die strengeren CO2-Ziele. „Es wird eine Verbesserung der Luftqualität für die Bevölkerung, vor allem in den Städten, damit einhergehen“, sagte sie. Der Beschluss werde den „Hochlauf der Elektromobilität bei Lkw und Bussen deutlich beschleunigen“. Er sei damit ein wichtiger Schritt, um bis Mitte des Jahrhunderts einen CO2-neutralen Verkehrssektor „Realität werden zu lassen“.
Auf Drängen mehrerer Mitgliedsländer, darunter Frankreich, Ungarn und Bulgarien, sollen die Kommunen ihre Stadtbusse bis 2035 vollständig auf emissionsfreie Technologien umstellen. Die Kommission hatte das Ziel auf 2030 gesetzt. Viele Städte und Gemeinden hätten in Übergangstechnologien wie hybride Busse investiert und bräuchten nun Zeit für die Umstellung, sagte die französische Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher. Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, in einer zusätzlichen Klausel in den Text aufzunehmen. Dafür gab es unter den EU-Umweltministern jedoch keine Mehrheit.
Keine neuen Klimaziele
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra drängte darauf, die neuen Richtwerte noch vor den Europawahlen im Juni zu beschließen. Lemke betonte, auch der Bundesregierung sei eine Verabschiedung der Verordnung „ein wichtiges Anliegen“. Der Gesetzentwurf geht nun in die sogenannten Trilog-Verhandlungen mit dem Europaparlament.
Beim neuen Klimaziel fehlte den EU-Ministern offenbar der Mut. Das bei der UNO hinterlegte Klimaziel bleibt bei einer CO2-Reduktion bis 2030 von mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990. (flee, afp)
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