Vor dem G-20-Gipfel in Hamburg: Streit um NGO-Akkreditierungen
Umwelt- und Entwicklungsverbände monieren die geringe Zahl von Plätzen für ihre Vertreter. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück.
Doch beim eigentlichen G-20-Gipfel, der am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfindet, scheint die „engagierte Zivilgesellschaft“ weniger willkommen zu sein: Nur fünf NGO-VertreterInnen sollten Zugang zum Pressezentrum bekommen, um dort die Verhandlungen und Ergebnisse kommentieren zu können – und zwar nicht etwa pro Land oder pro Organisation, sondern insgesamt. Das hatte das Bundeskanzleramt dem NGO-Dachverband Forum Umwelt und Entwicklung im März per Mail mitgeteilt. Das Forum koordiniert den sogenannten Civil20-Prozess, der den Gipfel begleitet. Akkreditiert wurden auf diesem Weg schließlich elf NGO-VertreterInnen.
Gegen den beschränkten Zugang protestierten 17 Organisationen, darunter Brot für die Welt, Oxfam, der BUND und der WWF in der vergangenen Woche. In einem gemeinsamen Brief an das Bundeskanzleramt, der der taz vorliegt, erklärten sie: „Der G-20-Prozess lebt vom freien und offenen Austausch.“ Die geringe Zahl von NGO-Akkreditierungen zum Pressezentrum werde „in keinem Fall Bedarf und Anspruch gerecht“. Zum Vergleich verweisen die Organisationen auf frühere G-20-Gipfel: So wurden im Jahr 2011 in Frankreich 100 VertreterInnen der Zivilgesellschaft akkreditiert, 2012 waren es in Mexiko 50 und 2015 gab es in der Türkei ebenfalls 50 Plätze.
Die Bundesregierung wies die Kritik am Dienstag auf taz-Anfrage zurück. Über das gegenüber dem Civil20-Büro hinaus kommunizierte Kontingent hinaus würden „weitere Vertreter von NGOs für das Pressezentrum akkreditiert, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können“, teilte ein Sprecher des Bundespresseamts mit.
Die Bundesregierung reagiert
Tatsächlich haben sich einige Organisationen bereits vor dem Beschwerdebrief individuell um eine Akkreditierung beworben und eine Zusage erhalten. Andere wussten nichts von dieser Möglichkeit; eine offizielle Information darüber gab es nicht. „Die Informationen waren widersprüchlich“, sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschlandchef der Organisation ONE. „Wir hätten uns von der Regierung einen transparenteren Prozess gewünscht.“
Dass das Verfahren nicht ideal war, ist nun wohl auch dem Bundespresseamt aufgefallen: Kurz nach der Anfrage der taz meldete sich die Behörde beim Civil20-Büro und machte auf die Möglichkeit aufmerksam, bis Freitag noch weitere an einer Akkreditierung Interessierte zu benennen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Magdeburg nach dem Anschlag
Atempause und stilles Gedenken
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Jahresrückblick Erderhitzung
Das Klima-Jahr in zehn Punkten
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos