Vor dem EU-Gipfel: Sparen ja, Demo nein
Die Brüsseler Polizei verbietet eine Demo gegen Sparpolitik. Die soll trotz wachsender Probleme in den EU-Mitgliedstaaten weitergehen.
BRÜSSEL taz | Der Arabische Frühling bekommt Nachahmer in Europa. Pünktlich zum EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel rufen soziale Bewegungen aus 13 EU-Ländern zu einem „Europäischen Frühling“ auf. Er richtet sich gegen die strenge Sparpolitik und eine „Erosion der Demokratie“ und sollte eigentlich mit einer großen Demonstration starten. Doch die Brüsseler Polizei hat den Protestzug verboten.
Man habe nicht genügend Personal, hieß es zur Begründung. Denn gleichzeitig findet in Brüssel eine große Kundgebung der europäischen Gewerkschaften statt, die sich ebenfalls gegen die Sparpolitik richtet. Die Organisatoren des „Europäischen Frühlings“, darunter Attac Deutschland, wollen sich nun an dieser Demo beteiligen. Dennoch ist der Unmut über das Verbot groß.
„Das ist empörend. Wir haben das Recht, uns zu versammeln und uns gegen den Angriff auf unsere Jobs zu verteidigen“, sagte Pascoe Sabido vom Corporate Europe Observatory, einem der Veranstalter. Von einem „frechen Verbot“ sprach der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Wenn Brüssel wirklich die Hauptstadt Europas sein wolle, müsse es auch Demonstrationen im Zentrum zulassen.
Die Frühlings-Bewegung fordert unter anderem eine Abschaffung aller EU-Verträge, die den Sparkurs verankern. Dazu gehört auch der auf deutschen Druck hin geschlossene Fiskalpakt. Die Bewegung fordert darüber hinaus die Entmachtung der Finanzmärkte und eine ökologische Wende.
Erfreulich wird der Gipfel nicht
Die EU-Chefs werden von alldem nicht viel mitbekommen. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen treffen sich nämlich erst am frühen Abend, wenn die Kundgebung längst vorbei ist. Auf revolutionäre Frühlingsgedanken dürften sie dann kaum kommen. Auf der Tagesordnung steht nämlich das „Europäische Semester“, mit dem die Spar- und Reformprogramme der Euroländer abgestimmt und überwacht werden.
Erfreulich wird das nicht werden. Während Deutschland voll auf Kurs liegt, dürften Spanien, Frankreich, die Niederlande und Belgien in diesem Jahr die Sparziele verfehlen. Belgien droht deshalb sogar ein Defizitverfahren, an dessen Ende Millionenstrafen stehen können.
Frankreich darf hingegen mit Nachsicht rechnen, kündigte Währungskommissar Olli Rehn an. Da Paris das strukturelle, also um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit reduziere, könne es mit einer Gnadenfrist bis 2014 rechnen. Grundsätzlich sei die strenge Sparpolitik aber alternativlos, allenfalls könne man über eine „intelligentere“ Umsetzung nachdenken.
Derweil verstärkt sich nicht nur auf der Straße der Protest: Bei einem Treffen der Euroländer am Rande des Gipfels wollen auch Frankreich, Belgien und Italien einen Kurswechsel fordern.
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