Vor Pegida-Demo am Sonntag: Steinmeier sieht Ruf beschädigt
Als Außenminister ist Frank-Walter Steinmeier ständig im Ausland. Und wird dort auf Pegida angesprochen. Deshalb sei eine klare Haltung zu der Bewegung noch wichtiger.
BERLIN rtr/dpa | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht angesichts der islamkritischen Pegida-Demonstrationen das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. „Bei uns wird unterschätzt, welchen Schaden die fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüche und Plakate der Pegida schon jetzt angerichtet haben“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.
„Ob wir das wollen oder nicht: Gerade bei diesen Fragen blickt die Welt mit großer Aufmerksamkeit nach Deutschland.“ Bei seinen Besuchen im Ausland werde er ständig auf das Thema angesprochen. „Umso wichtiger ist es, dass wir klar und deutlich sagen: Pegida spricht nicht für Deutschland.“
Pegida sei nicht die schweigende Mehrheit, sagte Steinmeier. Deutschland sei ein weltoffenes Land, „das Anteil nimmt und nicht wegschaut, wenn Millionen Menschen zur Flucht gezwungen werden.“ Einen Dialog mit den Pegida-Verantwortlichen lehnte der Minister ab. „Ich rede mit Menschen, die enttäuscht sind, Sorgen haben und sich benachteiligt fühlen, so wie das viele andere Politiker auch tun. Aber ich habe keine Lust, mit den selbst ernannten Funktionären zu sprechen.“
Die Pegida-Bewegung in Dresden geht in dieser Woche nicht montags, sondern bereits am Sonntag auf die Straße. Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ versammeln sich auf dem Theaterplatz vor der Semperoper zu ihrer inzwischen 13. Kundgebung. Auf dem benachbarten Schloßplatz treffen sich Gegendemonstranten.
Am Montag vor zwei Wochen hatte Pegida nach Polizeiangaben etwa 25.000 Menschen auf die Straße gebracht, so viele wie noch nie. In der vergangenen Woche waren wegen einer islamistischen Terrordrohung gegen den inzwischen zurückgetretenen Pegida-Chef Lutz Bachmann alle Veranstaltungen in Dresden abgesagt worden.
Nun zog Pegida die ursprünglich für Montag angekündigte Kundgebung vor, um Zusammenstöße mit Gegendemonstranten zu vermeiden, wie es hieß. Vor allem aber ist für diesen Montag unter dem Motto „Offen und bunt – Dresden für alle“ ein Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit mit Künstlern wie Herbert Grönemeyer angekündigt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Entlassene grüne Ministerin Nonnemacher
„Die Eskalation zeichnete sich ab“
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation