Vor Parlamentswahl in Russland: OSZE schickt keine Beobachter

Grund seien Einschränkungen von russischer Seite. Die Behörden hätten die Zahl der Wahlbeobachter zu klein halten wollen, so die Organisation.

Möchte mit allen Mitteln seine Macht sicherstellen: Wladimir Putin Foto: Ramil Sitdikov/kremlin pool/ap

Moskau dpa | Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken und begründet das mit Einschränkungen durch die russischen Behörden.

„Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte der Direktor des OSZE-Menschenrechtsbüros ODIHR, Matteo Mecacci, in einer Mitteilung vom Mittwoch. Erstmals seit 1993 wird es damit keine Wahlbeobachter bei der russischen Abstimmung geben.

Doch Russland habe „ohne irgendwelche klar Pandemie-bezogenen Einschränkungen“ die Zahl der internationalen Wahlbeobachter so klein halten wollen, dass eine effektive Beobachtungsmission nicht möglich sei. Es sei bedauerlich, dass die OSZE den russischen Wählern nun keine transparente Bewertung ihrer Abstimmung bieten könne, heißt es in der Mitteilung.

Der Chef des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Sluzki, kritisierte die OSZE-Absage als politische Entscheidung. Russland habe der OSZE die Einreise von insgesamt 60 Wahlbeobachtern angeboten, betonte Sluzki. Russische Oppositionelle hingegen warnen immer wieder vor Betrug und Fälschungen bei der Abstimmung am 19. September.

Comments

[Suryo]

Dafür werden sicher wieder Dieter Dehm von der LINKEN und irgendwer von der AfD hinreisen und uns dann erklären, das im Reich des Waffenbruders alles demokratisch und transparent abgelaufen sei.

[Michael Myers]

Gut, dass sich die OSZE nicht zum nützlichen Idioten für den russischen Diktator macht, wenn sie ihrer Aufgabe der Wahlbeobachtung nicht wie gewohnt nachkommen kann. Putin braucht eine kastrierte OSZE als Feigenblatt für den massiven Wahlbetrug, der im September stattinden wird. Die Bundesregierung sollte sich an der OSZE ein Beispiel nehmen. Es geht darum, die Werte der Demokratie zu verteidigen, nicht darum, um jeden Preis "im Dialog zu bleiben", wenn es eigentlich schon längst keine gemeinsame Gesprächsgrundlage mehr gibt.