Vor Gesprächen in Südkorea: Zollstreit zwischen USA und China flammt wieder auf

China kündigt Exportkontrollen von Seltenen Erden an, die USA drohen mit neuen Zöllen. Womöglich ist das nur Verhandlungstaktik – von beiden Seiten.

China dominiert die Lieferketten Seltener Erden, vor allem bei der Raffinierung der Mineralien. Das nutzt das Land als Druckmittel Foto: SIM CHI YIN/NYT/Redux/laif

Berlin taz/dpa/rtr | Nach vier Monaten Ruhe im Handelsstreit zwischen den USA und China drohen wieder beide Seiten mit hohen Zöllen und Ausfuhrbeschränkungen. Begonnen hat der Schlagabtausch mit der Ankündigung Pekings, die Exportkontrollen für Seltene Erden und aus ihnen hergestellte Magneten zu verschärfen. Daraufhin drohte US-Präsident Donald Trump mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 100 Prozent auf Einfuhren aus China.

Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag die neuen Ausfuhrbeschränkungen angekündigt und verwies auf die militärische Bedeutung der Rohstoffe. Die Maßnahmen dienten dazu, den „Missbrauch von Seltenen Erden in militärischen und anderen sensiblen Bereichen“ zu verhindern. Seltene Erden und die daraus hergestellten Materialien werden für Elektromotoren, Windräder, Handys und viele Rüstungsgüter gebraucht. China kontrolliert mehr als zwei Drittel der weltweiten Förderung und fast die gesamte Weiterverarbeitung von Seltenen Erden, zu denen 17 Elemente wie Gallium und Germanium gehören.

Die Ausfuhrkontrollen sollen dem Handelsministerium zufolge am 1. Dezember beginnen und Rüstungsunternehmen in den meisten Fällen den Kauf verweigern. Zivile Unternehmen müssten sich aber „keine Sorgen machen“, der Einfluss auf globale Lieferketten sei „minimal“.

„Die neue Eskalation ist möglicherweise Ausdruck von Fehleinschätzungen beider Seiten“, analysiert Gabriel Wildau von der Beratungsfirma Teneo. China könnte mit seinen Maßnahmen bei Seltenen Erden versucht haben, seine Verhandlungsposition bei den andauernden Zoll-Gesprächen zwischen den beiden Ländern zu verbessern. Peking könnte laut Wildau auch die Ende September um chinesische Firmen erweiterte Exportkontrollliste des US-Handelsministeriums als Eskalation verstanden haben. US-Beamte hatten darin lediglich eine technische Anpassung gesehen.

„Außerordentlich aggressive Maßnahme“, sagt Trump

Peking hatte bereits im April als Reaktion auf Trumps Zoll-Ankündigungen die Ausfuhr Seltener Erden in die USA beschränkt. Die neuen Maßnahmen betreffen aber erstmals nicht nur die Materialien selbst, sondern auch Produkte, in denen nur winzige Mengen in China geförderter oder weiterverarbeiteter Seltener Erden stecken. Eine ähnliche Regelung hatten die USA bereits unter der Regierung von Trumps Vorgänger Joe Biden für die Nutzung von US-Chiptechnologie eingeführt.

Trump bezeichnete die chinesischen Exportkontrollen als eine „außerordentlich aggressive Maßnahme“ und kündigte neben der Zollerhöhung von 100 Prozent auch Ausfuhrverbote „kritischer Software“ an. Die US-Maßnahmen sollen am 1. November in Kraft treten. Für Ende Oktober ist bislang ein Treffen zwischen dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und Trump geplant. Dort könnte es zu einer Schlichtung des Handelsstreits kommen.

Analysten zufolge könnte Chinas Entscheidung, nicht sofort mit gleicher Münze auf Trumps Vorstoß zu reagieren, beiden Ländern die Tür für Verhandlungen über eine Deeskalation offenlassen. „Indem Peking die Gründe für seine Vergeltungsmaßnahmen darlegt, zeigt es auch einen möglichen Weg für Verhandlungen auf. Der Ball liegt nun im Spielfeld der USA“, sagte Alfredo Montufar-Helu von der Beratungsfirma GreenPoint.