: Von Viktor Orbán lernen
Slowenien Was Ungarns Regierungschef kann, kann die Regierung in Ljubljana auch: Stacheldraht an der Grenze zu Kroatien bremst Flüchtlinge
taz | Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seinen slowenischen Amtskollegen Miro Cerar in der vergangenen Woche anlässlich des „Tags der ungarischen Minderheit“ in der slowenischen Grenzstadt Lendava traf, fand der Ungar gewohnt drastische Worte.
Mit Blick auf die Flüchtlinge auf ihrem Weg über den Balkan beschwor Orbán „Europas christliche Wurzeln“ und die Verantwortung beider Länder, diese zu schützen. „Wir sind gebunden durch unsere Vergangenheit und durch unsere gemeinsame Sorge um die Zukunft. Unser Handeln wird entscheiden, ob wir an den Folgen der Geschichte leiden oder ob wir selber Geschichte schreiben werden.“
Cerar scheint sich den einen oder anderen Rat Orbáns zu Herzen genommen zu haben. Am Dienstag verkündete er in Ljubljana, dass Slowenien „technische Sicherungsmaßnahmen“ an der Grenze zu Kroatien errichten werde. Nicht um die Grenze zu schließen, wie Cerar betonte, sondern um „eine Streuung der Migranten zu verhindern und einen geregelten Strom der neuen Ankunftswelle zu sichern“.
Lob aus Österreich
Kaum begann die slowenische Armee am Mittwoch mit der Errichtung von Stacheldrahtzäunen nahe der Grenzdörfer Gibina und Rigonce, lobte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Damit beweisen unsere Nachbarn, dass sie verantwortungsvoll mit unserer gemeinsamen Außengrenze umgehen, sie haben dafür unsere volle Unterstützung.“ Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich positiv.
Die bis zu zwei Meter hohen Zäune werden vorerst nur an zwei Brennpunkten aufgestellt, da die slowenisch-kroatische Grenze insgesamt durch viele geografische Barrieren kaum zu massenhaften Grenzübertritten einlädt. Allerdings sind laut Medienberichten auch lokale Behörden in schwerer zugänglichen Grenzregionen bereits über einen geplanten zweiten Schritt der umfassenden Sicherung in Kenntnis gesetzt.
Mehrere slowenische humanitäre Organisationen kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vor allem Präsident Borut Pahor, der Menschlichkeit und Mitgefühl mit Blick auf die Anerkennung durch andere EU-Staaten gänzlich über Bord werfen wolle. Parlamentarische Kritik üben einzig die sechs Abgeordneten der „Vereinigten Linken“, die die Maßnahmen als „unangemessen und antihumanitär“ bezeichnen.
Noch sind die Temperaturen auf der Balkanroute ungewöhnlich mild für die Jahreszeit. Bei gleichbleibenden Flüchtlingszahlen ist jedoch spätestens mit dem Wintereinbruch eine humanitäre Katastrophe zu erwarten. In der vergangenen Woche erreichten im Durchschnitt 6.000 Menschen täglich Slowenien – Tendenz leicht steigend. Daniél Kretschmar
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