: Vollkasko für Brandenburger Politiker
Stolpe sicherte Exstaatssekretär gegen Widerstand der Behörden Recht auf alten Job zu
POTSDAM/HAMBURG dpa ■ Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) droht laut einem Bericht des Spiegels wegen einer personalpolitischen Entscheidung politisches Ungemach. Der Exbildungsstaatssekretär in Brandenburg, Gerd Harms, hatte sich vor knapp vier Jahren, als er in das Amt des Kultusministers von Sachsen-Anhalt wechselte, von Stolpe ein unbeschränktes Recht zur Rückkehr in seinen alten Job zusichern lassen. Jetzt, nach dem Ende der SPD-Minderheitsregierung in Magdeburg, klopfte Harms wieder in Brandenburg an. Weil aber sein alter Posten schon besetzt ist, muss eine neue Stelle mit einem Monatsgehalt für 8.000 Euro für ihn geschaffen werden.
Stolpe habe sich bei seiner Zusicherung an Harms über Empfehlungen brandenburgischer Ministerialer hinweggesetzt, heißt es in dem Bericht des Spiegels. Laut internen Unterlagen warnten sie davor, dass solch eine Entscheidung in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis treffen werde. Schriftlich warnten sie zudem vor dem Eindruck der „Vollkasko-Mentalität“. Nach Behördenvermerken soll sich Stolpe persönlich für die Versorgung von Harms eingesetzt haben: Es sei der Wunsch des Ministerpräsidenten, gaben Ministeriale zu Protokoll, Harms „als guten Staatssekretär“ zu binden.
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