Volksentscheid

Ein Baumstumpf, auf den das Wort 'Why?' gesprüht wurde.

Berliner Klimaanpassungsgesetz

Das Ende der Kettensäge

Der Volksentscheid Baum will Berlin hitzefest machen. Nun berät das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesvorschlag.

Von Marco Fründt

17.6.2025

Eine Ampel zeigt zwei rote Fahrradsymbole

Mobilitätswende ausgebremst

Göttingen ignoriert den Radentscheid

Vor einem Jahr verpflichteten die Göttinger ihre Verwaltung zu vielen Verbesserungen für den Radverkehr. Aber konkrete Maßnahmen gibt es bislang kaum.

Von Reimar Paul

10.6.2025

Vergesellschaftung von Wohnungen

„Hamburg enteignet“ geht zurück auf Los

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

Von Gernot Knödler

29.1.2025

Das Bild zeigt die Ben-Gurion-Straße am Potsdamer Platz

Volksentscheid Baum in Berlin

Eine Million Bäume bis 2040

Die Initiative Volksentscheid Baum startet ihre Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Sie ist optimistisch, ihr Ziel „ruckzuck“ zu erreichen.

Von Katharina Wulff

8.10.2024

Eine Person steht vor einem Plakat mit der Aufschrift "Hier drucken und unterschreiben".

Unterschriftensammeln fürs Klima

Im rauen Wind der Straße

Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.

Von Friederike Gräff

6.10.2024

Hände weg vom Feld steht auf einem Banner neben gebrauchten Weihnachtsbäumen auf dem Tempelhofer Feld

Scheindemokratische Farce

Ignoriertes Bürger*innenvotum

Kommentar von Marie Frank

Auch die zweite Dialogwerkstatt zur Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt das Vorhaben des Senats deutlich ab. Das wird aber auch nicht nützen.

28.9.2024

Hamburger Anwältin über Klimaklagen

„Klimaschutz ist einklagbar“

Die Anwältin Roda Verheyen zieht für Klimaschutz vor das Bundesverfassungsgericht. Ihrer neusten Klage haben sich fast 50.000 Menschen angeschlossen.

Interview von Marta Ahmedov

3.9.2024

Unterstützer der Volksinitiative "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" bauen vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Banner mit der Aufschrift "Hamburg nur besser" auf.

Kampagnen-Gründerin über Grundeinkommen

„Wir wollen, dass es vorangeht“

Hamburg soll es mit dem Grundeinkommen wenigstens versuchen, findet eine dortige Initiative. Und wirbt dafür nun mit dem Film „Free Lunch Society“.

Interview von Wilfried Hippen

7.8.2024

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Experte für rechtliches Neuland

DWE hat Remo Klinger mit der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsgesetzes beauftragt. Der treibt mit Umweltklagen die Regierung vor sich her.

Von Erik Peter

15.7.2024

Das Bild zeigt das versiegelte Vorfeld des Flughafengebäudes

Bebauung des Tempelhofer Feldes

Schwarz-rote Felderwirtschaft

Verbände und Initiativen kritisieren die von CDU und SPD beschlossene Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes als Einfallstor für eine Randbebauung.

Von Rainer Rutz

19.4.2024

Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid

Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Von Rosa Mosinzer

4.3.2024

Das Bild zeigt eine Protestaktion gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes

Vorstoß für Volksbefragungen – Contra

Ein billiges Täuschungsmanöver

Kommentar von Hanno Fleckenstein

Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Kritik an der Idee ist absolut berechtigt.

7.2.2024

Das Bild zeigt eine Wahlurne mit der Aufschrift "Volksentscheid"

Vorstoß für Volksbefragungen – Pro

Weniger Stress, weniger Ausgaben

Kommentar von Stefan Alberti

Die SPD will, dass Volksabstimmungen künftig auch vom Abgeordnetenhaus angestoßen werden können. Die Aufregung ist groß. Dabei ist es eine gute Idee.

7.2.2024

Franziska Giffey und Raed Saleh (beide SPD) sitzen nebeneinander.

SPD-Klausur in Leipzig

Schlimmer geht’s immer

Die SPD-Fraktion will Volksentscheide von oben einführen. Ihr Fraktionschef Raed Saleh muss im Mai um seine Wiederwahl als Parteivorsitzender fürchten.

Von Stefan Alberti

28.1.2024

Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.

Von Rainer Rutz

22.11.2023

Hamburger Volksentscheid Energienetze

Volkseigentum ist auch kein Paradies

Vor zehn Jahren hat Hamburg per Volksentscheid beschlossen, die Energienetze zurückzukaufen. Für die Initiatoren könnte manches besser laufen.

Von Gernot Knödler

21.9.2023

Initiative BaumEntscheid

Mein Freund, das Denkmal

Ein „BaumEntscheid“ soll dem Senat Beine machen – und garantieren, dass die Stadt auch im Klimawandel lebenswert bleibt.

Von Claudius Prößer

13.9.2023

Eine Hand steckt einen Zettel in eine Wahlurne

Gescheiterter Klimavolksentscheid Berlin

Das Klima verpflichtet zum Handeln

Kolumne Poetical Correctness von Lin Hierse

Wenn es verboten ist, ohne Führerschein Auto zu fahren, müsste es auch eine politische Beteiligungspflicht geben, findet unsere Kolumnistin.

29.3.2023

Aktivist*innen schauen bedröppelt drein bei einer Wahlparty

Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert

Signal aus Spandauer Vorgärten

Kommentar von Gareth Joswig

Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

26.3.2023