Berlin steuert auf fast 4 Grad Erhitzung zu. Doch statt etwas dagegen zu tun, will sich der Senat hauptsächlich anpassen. Zynischer geht es nicht.

8.3.2026

Eine Initiative will private Autofahrten in Berlins Innenstadt drastisch reglementieren. Jetzt sammelt sie Unterschriften für einen Volksentscheid.

11.1.2026

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hadert mit dem Neutralitätsgebot bei Volksentscheiden. Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie.

11.1.2026

Der Senat legte bei seiner Kostenschätzung zu „Berlin Werbefrei“ überhöhte Zahlen vor. Der Verfassungsgerichtshof fordert Korrektur.

18.12.2025

Im Abgeordnetenhaus gibt es keine Mehrheit. Die Initiative „Volksentscheid Berlin werbefrei“ will nun über das Thema abstimmen lassen.

5.12.2025

Zwei Volksentscheide, zwei eindeutige Neins: Die Schweizer sprechen sich gegen eine Wehrdienstpflicht auch für Frauen und eine Klima-Erbschaftsteuer aus.

30.11.2025

Der CDU-Finanzsenator beauftragte ein Gutachten, das das Vorhaben von Deutsche Wohnen Enteignen als illegal bezeichnet. Die Kampagne widerspricht.

24.11.2025

Kai Wegner will einen schnell ansetzbaren Volksentscheid – etwa zu Olympia. Ist das ein passendes Werkzeug für wichtige Fragen? Ein Pro und Contra.

18.11.2025

Das Landesparlament übernimmt den Gesetzentwurf der Initiative „berlin autofrei“ nicht. Die will ab Januar mindestens 175.000 Unterschriften sammeln.

6.11.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Viele, die den Erfolg der Baumentscheid-Initiative loben, sehen große Probleme bei der Umsetzung. Es geht um Geld und um die richtigen Standorte.

3.11.2025

In München stimmt eine breite Mehrheit für Olympische Spiele. Die meisten Hamburger sind laut NDR-Umfrage dagegen. Kann die Kampagne schon einpacken?

27.10.2025

München hat sich deutlich für eine Austragung der Olympischen Spiele ausgesprochen. Damit ist die Stadt ein Beispiel, dem andere Städte folgen sollten.

27.10.2025

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen kritisiert das geltende Klimaschutzziel des Landes. Dabei hat er immer Verlässlichkeit eingefordert.

21.10.2025

Nach dem Klima-Volksentscheid hält Norbert Holtz von den Naturfreunden eine Rückkehr der Tram für unumgänglich.

18.10.2025

Am Freitag sah es erst so aus, als hake es doch beim Einvernehmen zum Baum-Gesetz. Stunden später: Entwarnung von Koalition und Initiative.

17.10.2025

Die Initiative Zukunftsentscheid hat sich gegen den Widerstand fast aller Parteien und vieler Verbände durchgesetzt. Kritiker fürchten die Kosten.

16.10.2025

Die Klimakrise eskaliert, die CO2-Emissionen steigen. Der Volksentscheid in Hamburg zeigt, dass die Bür­ge­r*in­nen sich mehr trauen als die Politik.

13.10.2025

Die mit dem Volksentscheid für ein schärferes Klimaschutzgesetz beschlossenen Änderungen müssen binnen eines Monats in Kraft treten. Eine große Aufgabe.

13.10.2025