Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen: Koalition spricht über Enteignung

Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft überraschend konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch vor einem Volksentscheid?

Geister der Enteignung

Die Geister der Koalition Foto: dpa

BERLIN taz | Übernehmen die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen das Ziel des Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co. enteignen und machen damit einen Volksentscheid überflüssig.? Was bislang kaum vorstellbar war, scheint seit einem Gespräch der Fraktionschefs mit den Aktivist*innen am Montagabend möglich.

Anne Helm, die als Fraktionschefin der Linken an dem Gespräch teilnahm, zeigte sich gegenüber der taz über die Gesprächsangebote aller Beteiligten „überrascht“. Alle Parteienvertreter hätten betont, sich über das Ziel einig zu sein – die Überführung „einer erträglichen Anzahl privater Wohnungen in kommunales Eigentum“. Fraglich sei jedoch, ob Grüne und SPD auch das von der Initiative auserkorene Mittel, ein Vergesellschaftungsgesetz nach Artikel 15 Grundgesetz, mittragen würden. Dies solle in weiteren Gesprächen, womöglich bereits übernächste Woche, ausgelotet werden. Für Helm steht jedoch fest: „Ohne ein solches Gesetz geht es nicht.“

Zumindest von Seiten der SPD – Fraktionschef Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider nahmen an dem Gespräch teil – gibt es hierzu noch keine Aussage. Gleichwohl sollen sie betont haben, dass Vergesellschaftung ein ursozialdemokratisches Anliegen sei und sie Gespräche fortsetzen wollen.

Das Abgeordnetenhaus hat noch zwei Monate Zeit, sich mit dem Anliegen des Volksbegehrens zu befassen und durch einen eigenen Antrag überflüssig zu machen. Das Ergebnis wäre das gleiche wie ein erfolgreicher Entscheid: Der Senat wäre aufgefordert zu handeln und Schritte einzuleiten, um die Vergesellschaftung der Bestände der großen Immobilienfirmen in die Tat umzusetzen.

Chance jetzt nutzen

„Wenn alle Fraktionen sagen, das ist uns wichtig, muss man die Chance nutzen“, so Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek im Gespräch mit der taz. Mit der bis September amtierenden „progressiven Koalition“ und einem zuständigen Stadtentwicklungssenator von der Linken, Sebastian Scheel, dessen Partei voll hinter dem Enteignungs-Begehren steht, gäbe es derzeit „beste Voraussetzungen“. Die Initiative hätte in diesem Fall „eine Erfolgsgarantie und würde Ressourcen sparen“, so Kapek.

Die Aktivist*innen selbst gaben sich nach dem Treffen deutlich zurückhaltender. Sprecher Kalle Kunkel lobte zwar das Gespräch, das für alle Mitglieder der Initiative offen war. Dies stelle eine „neue Qualität in der Transparenz im Umgang mit politischen Prozessen “ dar. Gleichwohl sagte er: „In der Sache bleibt uns unklar, wie die konstruktive Position der Parteien aussehen soll.“ Kunkel verwies auf den Parteitagsbeschluss der SPD gegen eine Enteignung. Am kommenden Dienstag werde die Initiative ihre Position beraten, gleichwohl liefen die Vorbereitung für eine Kampagne und die Unterschriftensammlung weiter, so Kunkel.

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