Volksbegehren „Berlin autofrei“: Bündnis will Zahn zulegen
Nur noch gut drei Wochen Zeit: Schafft das Bündnis „Berlin autofrei“ die nötigen 174.000 Unterschriften für einen Volksentscheid? Was jetzt geplant ist.
dpa | Die Initiatoren des im Januar gestarteten Volksbegehrens „Berlin autofrei“ wollen bei ihrer Sammlung von Unterstützerunterschriften einen Zahn zulegen. „Uns ist bewusst, dass wir hier anziehen müssen“, sagte Sprecherin Nina Noblé mit Blick auf die in gut drei Wochen auslaufende Frist. „Wir bleiben aber optimistisch, unser Ziel zu erreichen.“
Erfahrungsgemäß komme bei Volksbegehren zum Ende der Sammelphase mehr Schwung in die Sache und mehr Sammlerinnen und Sammler engagierten sich. Auch das Wetter sei nach dem strengen Winter nun besser. Darauf setze man jetzt. Weitere Helfer seien willkommen: „Wir freuen uns auf jede helfende Hand.“
Das aus rund 600 Aktiven bestehende Bündnis zielt mit dem laufenden Volksbegehren auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt ab. Um einen Volksentscheid über einen entsprechenden Gesetzentwurf anzustoßen, muss die Gruppe bis 8. Mai Unterschriften von mindestens 7 Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen.
In der Vorwoche hatte das Landeswahlamt mitgeteilt, dass das Bündnis dort bis zum 2. April – also innerhalb von rund drei Monaten – erst 46.200 Unterschriften abgegeben hat. Hinzu kämen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. 29.615 Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter demnach bereits überprüft: 25.090 (84,7 Prozent) davon sind gültig. Jetzt bleiben noch gut drei Wochen Zeit.
„Sammelcamp“ und Offensive an den Hochschulen
An diesem Samstag veranstaltet das Bündnis gemeinsam mit den Initiatoren des ebenfalls laufenden Volksbegehrens „Berlin werbefrei“ ein „Demokratiefest“ auf dem Tempelhofer Feld (14 Uhr), um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen. An diesem Wochenende und dem darauf reisen nach Angaben Noblés auch Aktivisten aus anderen Städten nach Berlin, um beim Sammeln von Unterschriften zu helfen. Für sie werden Camps zum Übernachten und mit gemeinsamem Abendprogramm organisiert.
„Es gibt täglich in allen Stadtteilen Sammelaktionen“, sagte die Sprecherin weiter. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir die nötige Zahl von Unterschriften zusammenbekommen werden.“
Nach den Plänen der Initiative sollen nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstraßen zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur an zwölf Tagen im Jahr möglich sein. Ausnahmen sollen unter anderem für Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienste, Müllabfuhr, Wirtschafts- und Lieferverkehr gelten.
Seit Januar läuft mit „Berlin werbefrei“ noch ein zweites Volksbegehren mit dem Ziel, vor allem digitale Außenwerbung in der Stadt stärker zu reglementieren. Die Initiatoren hatten zuletzt aber noch deutlich weniger Unterschriften zusammen als „Berlin autofrei“.
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