: Volk begehrt und SPD boykottiert
Nein, es war keine Außenstelle der documenta: Die Menschen im Käfig gestern auf dem Rathausmarkt sind Volksbefreier der Initiative „Mehr Demokratie in Hamburg“. Sie sammelten Unterschriften für Volksbegehren und Volksentscheid. Diese Möglichkeiten wurden zwar gerade erst vor zehn Monaten in die Verfassung aufgenommen. Doch nach Ansicht der Ini mit viel zu hohen Hürden.
Der verärgerte SPD-Fraktions-Vize und Architekt der hohen Hürden, Jan Ehlers, rief seine GenossInnen unterdessen zum Boykott auf. „Unterschreibt nicht!“fordert er, damit „kein Unsinn beschlossen wird“, der dazu noch teuer sei. Zur Unterstreichung seiner Worte erteilte er den Jusos im Bezirk Nord einen Maulkorb. Die Replik kam postwendend:„Trotz Verbot: Jusos für Mehr Demokratie“, pressemitteilten die Willy-Brandt-Fans. „Unser Engagement schadet der Partei nicht“, ist Juso-Vorständler Gernot Wolter unbelehrbar. „Wir Jusos sind für mehr Demokratie in allen Lebensbereichen.“Nur das helfe gegen Politikverdrossenhei t.
sim/Foto: Steffen Kugler
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