Völkerrechtler über UN-Resolution 1973: "Die Nato darf Gaddafi festnehmen"

Die UN-Resolution 1973 gibt der Nato weitreichende Befugnisse, selbst Bodentruppen sind möglich, sagt der Völkerrechtler Andreas Zimmermann. Nur eine Besatzung nicht.

Auf der Suche nach dem Diktator: Libysche Rebellen an einem Checkpoint. Bild: reuters

taz: Herr Zimmermann, ohne Hilfe der Nato hätten die Rebellen sicher nicht so schnell gesiegt. War der Nato-Einsatz völkerrechtlich zulässig?

Andreas Zimmermann: Grundsätzlich war das Engagement der Nato vom Völkerrecht gedeckt. Der UN-Sicherheitsrat hatte im März beschlossen, dass "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Angriffen des Gaddafi-Regimes gerechtfertigt seien.

Es war aber nicht vereinbart, dass die Nato als Luftwaffe der Rebellen agiert und den Weg nach Tripolis freibombt.

Der Regimewechsel war kein Ziel der UN-Resolution 1973. Aber die Nato durfte auch militärische Ziele in Tripolis angreifen, soweit von dort Angriffe der Regierungstruppen auf Zivilisten koordiniert wurden. Letztlich wird die Sicherheit von Zivilisten nicht nur von dem Panzer gefährdet, der auf Wohnviertel schießt, sondern auch vom Befehlshaber, der dies anordnet.

Beim Sturm auf Tripolis sollen auch britische und französische Kommandoeinheiten und Berater beteiligt gewesen sein. Diente das noch dem "Schutz der Zivilbevölkerung"?

Ich kenne die Lage vor Ort nur aus den Medien. Aber Gaddafi hatte seine Anhänger aufgerufen, die Stadt von "Teufeln und Verrätern" zu säubern. Dadurch waren auch Zivilisten bedroht, die mit den Rebellen sympathisieren.

Bild: privat

Im Interview: 

ANDREAS ZIMMERMANN, 50, ist Jurist und seit Oktober 2010 Professor für Völkerrecht an der Universität Potsdam. Er ist Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat des Auswärtigen Amtes.

Hat die UN-Resolution Bodentruppen nicht ausgeschlossen?

Nein. Ausgeschlossen wurden nur "ausländische Besatzungskräfte", also eine Kontrolle des Landes - oder von Teilen des Landes - durch ausländische Militärs. Der punktuelle Einsatz von Bodentruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung oder etwa zur Rettung eines abgeschossenen Piloten war durchaus möglich.

Haben britische und französische Soldaten mehr Befugnisse, wenn sie außerhalb der Nato agieren?

Nein, auch für sie war die UN-Resolution 1973 die Grundlage. Auch sie waren auf Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung beschränkt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ende Juni Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif und den Geheimdienstchef erlassen. Hatte sich dadurch das Mandat der westlichen Truppen erweitert?

Nein. Ein Haftbefehl aus Den Haag gibt ausländischen Truppen kein Recht zu militärischen Kommandoaktionen. So darf die Nato auch nicht einfach im Sudan intervenieren, um den ebenfalls vom Strafgerichtshof angeklagten sudanesischen Staatschef Omar al-Bashir festzunehmen.

Dürfte Gaddafi von der Nato also gar nicht inhaftiert werden?

Doch. Gaddafi darf festgenommen werden, etwa um zu verhindern, dass er Racheakte gegen die Zivilbevölkerung organisiert. Und wenn er inhaftiert ist, müssen Staaten wie Frankreich oder Großbritannien mit dem Strafgerichtshof in Den Haag kooperieren.

Dann würde Gaddafi also nach Den Haag überstellt?

Nicht unbedingt. Den Haag ist immer nur zuständig, wenn die nationale Justiz bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ähnlichen Staatsverbrechen nicht ernsthaft ermitteln will oder kann. Falls eine neue libysche Regierung Gaddafi selbst vor Gericht stellen würde, hätte dieses Verfahren Vorrang.

Die UN-Resolution 1973 wurde am 17. März 2011 verabschiedet. Wie lange gilt sie noch?

Sie ist nicht befristet. Wenn allerdings die Rebellen endgültig die Kontrolle des Landes übernommen haben, können sie völkerrechtliche Verträge mit der Nato oder einzelnen Staaten schließen, um deren Befugnisse in Libyen zu regeln. Im gleichen Maße verliert Resolution 1973 dann ihre Bedeutung und dürfte alsbald durch eine neue Resolution ersetzt werden.

Comments

[Sk8erBLN]

Tja, ich hätte da auch einen Völkerrechtler der sich mit der Angelegenheit befasst hat der zu mir logisch erscheinenden Argumenten kommt die denen von Zimmermann diametral entgegenstehen.

 

Völkerrechtler Prof. Dr. Hans Köchler und seine Stellungnahme zum UN beschluss 1973 :

 

Prof. Dr. Hans Köchler macht er deutlich, dass der UN-Sicherheitsrat mit der Billigung der Resolution zu Libyen (17.3.) seine durch die UN-Charta definierten Kompetenzen überschritten und gegen Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts verstoßen hat. Damit hat der Sicherheitsrat allen Staaten der Welt einen Freibrief zur Intervention in Libyen ohne Vorgaben bezüglich der Dauer, der Art der Durchführung und der einzusetzenden Mittel ausgestellt. Ein Kontrollmechanismus wurde nicht eingerichtet. „Es ist offensichtlich, dass die Übertragung praktisch unbeschränkter Vollmachten an interessierte Parteien und regionale Gruppen… nicht nur mit der Charta der Vereinten Nationen, sondern mit dem internationalen Recht an sich nicht vereinbar ist.“

Professor Dr. Köchler schlägt eine völkerrechtliche Bewertung der Sicherheitsratsresolution durch den Internationalen Gerichtshof vor. Ein entsprechender Antrag an den Internationalen Gerichtshof könnte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen oder dem UN-Sicherheitsrat gestellt werden. Unwahrscheinlich ist aber, dass der Sicherheitsrat diesen Schritt unternimmt, da gerade im Sicherheitsrat die zwei oder drei Aggressoren als permanente Mitglieder sitzen, die sich gegen das Recht stellen. Aber die UN-Vollversammlung muss sich für die rechtmäßige Geltung der Vereinten Nationen engagieren.

Quellen

deutsche Übersetzung

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=184

Original auf Englisch

http://www.i-p-o.org/IPO-Memorandum-UN-Libya-26Mar11.pdf

[Jürgen Orlok]

Es ist doch schön, daß auch wir Völkerrechtler haben,

die ,wie die amerikanischen Pendents, alles für Recht erklären, ob Folter, Mord oder beliebige Brüche der UN-Resolutionen.

 

Vielleicht hätte ,man den Herrn Professor fragen sollen, welche völkerrechtlichen Folgen der Bruch der zugrunde liegenden Resolutionen hat. Nach der Logik ist dann das gesamte Gerüst ungültig/unwahr.

Interessant wäre zudem ob ein äquivalent zur "Putativnotwehr" existiert,

denn es gab nach meinem Sichten der internationalen Presse NIE Angriffe auf Zivilisten(seit Resolutionen) allenfalls durch die Rebellen - falls doch ... her mit den Belegen !!!

Es fragt sich doch auch, wie es völkerrechtlich zu bewerten ist, wenn fremde Mächte lokale Kräfte als "occupying force" nutzen ,wie in Libyen geschehen.

Nicht umsonst wird UNS verkauft, daß es Siege der Rebellen waren, während das Ausland offen über die marginale Rolle der Rebellen berichtet.

Anders formuliert:

Ist ein ausländisch inszenierter, unterstützer Staatstreich völkerrechtlich zulässig ?

Noch eine Frage an den "Juristen" :

Wie wären denn die zeitlich unbegrenzten Resolutionen ausgelaufen ?

Interessant ist die Bemerkung zum Ende der Resolutionen. Das hat Frankreich ja in weiser Voraussicht durch Anerkennung der Rebellen geschafft, als die nicht im entferntesten als landesbeherrschende Macht anzusehen waren.

Sonst hätte die NATO ja mit Gaddafi verhandlen müssen !!

Wenn über Jahre kein REALER Fall von Angriff auf Zivilisten nachzuweisen wäre ?

Aber es wurde ja RegimeChange beschlossen, und der ist nach meiner Kenntnis (bin glücklicherweise kein Jurist, sondern Trechniker) nicht zulässig unter UN-Charta.

Aber politisch wird dem Herrn wohl nichts passieren.

Die einzige Möglichkeit wäre wohl eine Plagiatsaffaire.

[Jürgen Orlok]

Es ist doch schön, daß auch wir Völkerrechtler haben,die ,wie die amerikanischen Pendents, alles für Recht erklären, ob Folter, Mord oder beliebige Brüche der UN-Resolutionen.

Aber auch wir haben ja Vorbilder im Volksgerichtshof des Herrn Freisler,

obwohl, der war glaub ich kein Professor.

Aber es gab ja andere, die waren Professor und verbreiten entsprechende Lehren !!

 

Vielleicht hätte ,man den Herrn Professor fragen sollen, welche völkerrechtlichen Folgen der Bruch der zugrunde liegenden Resolutionen hat. Nach der Logik ist dann das gesamte Gerüst ungültig/unwahr.

Interessant wäre zudem ob ein äquivalent zur "Putativnotwehr" existiert,

denn es gab nach meinem Sichten der internationalen Presse NIE Angriffe auf Zivilisten(seit Resolutionen) allenfalls durch die Rebellen - falls doch ... her mit den Belegen !!!

Es fragt sich doch auch, wie es völkerrechtlich zu bewerten ist, wenn fremde Mächte lokale Kräfte als "occupying force" nutzen ,wie in Libyen geschehen.

Nicht umsonst wird UNS verkauft, daß es Siege der Rebellen waren, während das Ausland offen über die marginale Rolle der Rebellen berichtet.

Anders formuliert:

Ist ein ausländisch inszenierter, unterstützer Staatstreich völkerrechtlich zulässig ?

Noch eine Frage an den "Juristen" :

Wie wären denn die zeitlich unbegrenzten Resolutionen ausgelaufen ?

Wenn über Jahre kein REALER Fall von Angriff auf Zivilisten nachzuweisen wäre ?

Interessant ist die Bemerkung zum Ende der Resolutionen. Das hat Frankreich ja in weiser Voraussicht durch Anerkennung der Rebellen geschafft, als die nicht im entferntesten als landesbeherrschende Macht anzusehen waren.

Sonst hätte die NATO ja mit Gaddafi verhandlen müssen !!

Aber es wurde ja RegimeChange beschlossen, und der ist nach meiner Kenntnis (bin glücklicherweise kein Jurist, sondern Trechniker) nicht zulässig unter UN-Charta.

Aber politisch wird dem Herrn wohl nichts passieren.

Die einzige Möglichkeit wäre wohl eine Plagiatsaffaire, aber leider schaffen es ja auch welche ohne ...

[kai]

@Reutlinger: über Ihren t´Text vielleicht nochmal nachdenken, was davon Meinung und was nachgesagte Propaganda ist. Zur Prophylaxe: nein, Gaddafi ist nicht mein Idol. Trotzdem: "..ein Diktator fällt der erwiesenermaßen Grausam war..". Grausam gegen sein Volk? Erstens, wenn, hat das nie jemnden seiner Freunde in Paris gestört. Und erwiesenermaßen? Dann liefern Sie mal die Beweise von VOR dem NATO-Angriff. Und liefern Sie mal die Beweise von NACH dem NATO-Angriff. Und sparen Sie sich die taz-NATO Propaganda.

[Robert]

Es macht mich traurig, dass Personen wie der Herr Zimmermann Kriegsverbrechen gutheißen, nur weil sie von der sogenannten "Staatengemeinschaft" begangen werden. Das was die NATO in Libyen macht, ist nach Völkerrecht ein Angriffskrieg, kein bißchen anders als die Angriffskriege der Nazis, aber es gibt ja die UN-Resolution. Es gibt seit mehr als 40 Jahren eine UN-Resolution die Israel auffordert, sich in die Grenzen von 1948 zurückzuziehen. Da wird auch durch die NATO nicht gebombt. Warum wohl ?? Übrigens: noch vor ein paar Jahren war Gaddafi ein willkommener Staatsgast, denn er hatte etwas, was man sich jetzt sicher gern unter den Nagel reißt: Öl

[lookingforthemeaning]

@ Reutlinger

 

erschreckend :-/

 

jetzt erklären sie mir bitte wie sie zu dem Recht kommen zu sagen "er musste weg"

ich könnte dadrin vieleicht etwas Faschistische deuten.

 

errinerungen an alten Zeiten werden wach.

hat Deutschland das Recht welt Polizei zu spielen?

(meine meinung nach brauchen wir keine)

 

was hat Gaddafi Deutschland , Europa oder die Welt angetan?

ausser, das er Illegale Einwandere dadran gehintert hat auf Europäische Strände zu landen.

bitte erklären sie sich!

 

Übernacht wird aus Al CIAda die Terror Gruppe, die Lybische Rebellen der Befreiung.

FLIP FLOP CENTRAL

 

Und wenn sie glaube Gaddafi war schlecht. dann warten wir ab was die "Freiheitskämpfer veranstallten"

in die sekund wo die madels die stadt eroberten ist die höhle ausgebrochen. strom weg, wasser weg, keine lebensmittel und rechtsfreiheit. super.

[Adam Riese]

@ Reutlinger.

 

OK. Ohne Luftwaffe wäre nix gegangen. Wie es mir scheinen will wäre aber auch ohne Beteiligung britischer und französischer Kommandotruppen nicht viel gegangen. Und welcher 18jährige Rekrut kann denn bitte eine moderne Artilleriekanone bedienen? Aber das nur nebenbei.

 

Und wenn wir die 42 Jahre Gaddhafi Herrschaft in den Bodycount mit einbeziehen, dann bitte aber auch die nächsten 200 bis 300 Jahre in denen der Uranstaub der Depleated Uranium Munition noch Libyen verstrahlt und für zahlreiche Krebserkrankungen verantwortlich sein wird (keine Ahnung, wie lange das relevant sein wird, aber sicherlich nicht bloß ein paar Jährchen).

 

Und bitte nicht vernachlässigen: die Schwarzen, die jetzt anscheinend dem Rassendünkel der Rebellen zum Opfer fallen.

 

Alles in Allem: klar. Es gibt (noch?) keine verlässlichen Zahlen, und die wird es vlt auch niemals geben.

 

Nichts desto trotz: ich kaufe den Westmächten (ja, so nenne ich die jetzt einfach mal) einfach nicht ab, dass es hier mal wieder "nur" um den Schutz von Zivilisten geht.

 

(Sowieso: Zivilisten schützen indem ich Städte bombardiere? Neeee.)

 

Ein schönes Beispiel ist die Facebook Seite, die sich mit den Rebellen solidarisiert: hier findet man so illustre Freunde wie Nicolas Sarcozy und andere EU Politiker. Vor allem aber auch gute Freunde wie Nestlè, CreditSuisse und viele andere solcher Megacons.

 

Ergo: in meinen Augen geht es in Libyen mal wieder nur um eins: das "liebe" Geld.

[Reutlinger]

Ist schon komisch, ein Diktator fällt der erwiesenermaßen Grausam war und schon geht das wadenbeißen los.

 

Ich hab auch nichts übrig für diese Wortklaubereien wie den Luftkrieg über Lybien eine "Flugverbotszone" zu nennen. Fakt ist aber er musste weg, man hätte allerdings gleich von anfang an sagen sollen dass man die Rebellen Militärisch unterstützt.

 

Und falls es einigen hier nicht klar ist, sie hätten es ohne die Luftwaffen der NATO nicht geschafft. Nicht nur haben diese Luftwaffen die Bodentruppen Gadaffis angegegriffen sondern auch verhindert das Gadaffi seine Luftwaffe einsetzt. Auch wenn man nach Afghanistan glaubt das die Luftwaffen nicht mehr so wichtig sind, man braucht sich nur den Georgien-Krieg von vor 2-3 Jahren vor augen halten um zu wissen welchen Einfluss eine Luftwaffe auf einen Krieg hat. Die Georgier hatten keine Jagdfliegerkräfte um ihren eigenen Luftraum zu sichern, sondern nur Su-25 zur Luftnahunterstützung, weshalb die Russen sie böse verprügelt haben.

 

Und nein die Rebellen konnten nicht mal eben so hoppel-di-hopp ihre eigene Luftwaffe aufbauen, alleine die Ausbildung der Piloten kostet Jahre.

 

@Adam Riese vlt. weil es diese Informationen noch nicht gibt. Und dummheit und verblendung gibt es in jeder Armee und vor allem Regierung, die Militär leute kennen wenigstens die Beschränkungen ihrer Waffensysteme, die die Politik so gerne Ignoriert. Wie beim Thema Präzisionswaffen, sie sind sehr präzise, können aber auch danebengehen wenn der Sensor nicht funktioniert oder das Falsche gebäude markiert wird. Es gab schon vor Jahren Offiziere die vor einem Einsatz der Präzisionswaffen in Städten gewarnt haben, nur haben die Politiker und Generalstäbe darauf gehört?

 

BTW wieviele Zivilisten von Gadaffis Truppen umgebracht wurden? Zählen wir auch die Geheimpolizei dazu? Und zählen wir über die ganzen 42 Jahre?

[Adam Riese]

Also mich würde mal interessieren,

so rein quantitativ,

wievile ZIVILISTEN denn jetzt von Gadhaffis Truppen, wieviele von Rebellen und wieviele von NATO Einsätzen ums Leben gebracht wurden.

 

Warum gibt es dazu HIER IN DER TAZ keine Informationen?

 

Ein bisschen enttäuscht:

Adam Riese

[Holger]

...immer schön im Gleichschritt liebe TAZ. Was ist nur los mit euch bzw. was ist aus euch geworden.

Um zu lesen "wie sehr Recht" diese ganze Kriegstreiberei ist, brauch ich wirklich keine TAZ, da kann ich auch BILD lesen...

[Johan Schreuder]

'Ich kenne die Lage vor Ort nur aus den Medien'

 

ich nehme mal an das er hiermit die Bild und der Tagesschau meint. Das ich nicht lache.

 

'Haben britische und französische Soldaten mehr Befugnisse, wenn sie außerhalb der Nato agieren?

Nein, auch für sie war die UN-Resolution 1973 die Grundlage. Auch sie waren auf Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung beschränkt'

 

Die Sprecherin der Nord Atlantische Terror Organisation hat vor eine Woche gesagt das das was die Briten oder Franzosen in eigener Regie machen deren Sache ist und die NATO nichts angeht.

 

Also was jetzt.