Völkerrecht

Die „Staatsraison“ dürfe nicht über dem Völkerrecht und dem Grundgesetz stehen. Auch ehemalige EU-Größen unterstützen den Ruf nach Sanktionen.

2.10.2025

Die USA steuern US-Drohnenangriffe via Ramstein – und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Das Bundesverfassungsgericht will daran nichts ändern.

15.7.2025

Wer die Demokratie schützen will, muss das Völkerrecht wahren. Dieser Grundgedanke wird hierzulande nicht konsequent genug verfolgt.

11.7.2025

Die Militärschläge auf den Iran durch Israel und die USA werfen die Frage auf: Was zählt das Völkerrecht in Konflikten? Darum ging es beim taz Talk in Berlin am Dienstag.

2.7.2025

Die Sache mit der Selbstverteidigung ist kompliziert. Was das Völkerrecht regelt – und wie es in diesem Fall auszulegen ist.

27.6.2025

Völkerrechtswidrig oder nicht – die Debatte über die Angriffe der USA und Israels ist müßig. Nicht Gerichte entscheiden darüber, sondern Staaten.

24.6.2025

Das Völkerrecht ist faktisch davon abhängig, was die Mächtigen wollen. Die Despoten der Welt nehmen diese Doppelmoral dankend an.

24.6.2025

Israels Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, sagt Jurist Kai Ambos. Deutsche Waffenlieferungen seien aber nicht nur in diesem Fall fragwürdig.

23.6.2025

Merz' „Drecksarbeit“-Aussage beschädigt nicht nur die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik – sie offenbart auch seinen naiven Blick auf Israel.

19.6.2025

Bei Israels Angriff auf den Iran agiert der Westen mit Doppelmoral. Damit trägt er mehr zu Erosion des Völkerrechts bei als der offene Regelbruch mancher Autokraten.

18.6.2025

Ein packendes Gerichtsdrama über den Pinochet-Prozess in den 1990ern beleuchtet die Verbindung des Diktators zum NS-Verbrecher Walther Rauff.

7.6.2025

Israel wollte nie wie die Hamas sein und bei kriegerischen Handlungen Zi­vi­lis­t*in­nen ins Visier nehmen. Doch die Unterschiede werden geringer.

18.5.2025

Seit zwei Monaten lässt Israel keinerlei Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen. Die USA stellen sich aber weiter hinter Israel.

2.5.2025

Die US-Regierung will bei Abbau von Rohstoffen auf dem Meeresboden eine Vorreiterrolle übernehmen – vorbei an internationalen Institutionen und Regeln.

28.4.2025

In Kriegsgebieten wird das Völkerrecht gebrochen. Früher haben Täter ihre Taten noch bestritten, heute rechtfertigen sie sie als Selbstverteidigung.

20.4.2025

Die Firma TMC droht, mit einer international nicht anerkannten Genehmigung der USA Erze auf dem Meeresboden abzubauen. Davor warnt Nele Matz-Lück.

4.4.2025

Mit seiner ausgesprochenen Einladung an den israelischen Regierungschef stellt sich Friedrich Merz bewusst in eine Reihe mit Autokraten. Und die SPD guckt zu.

2.4.2025

Menschenrechtler fordern die neue Koalition auf, das Völkerrecht zu stärken. In einem Brief kritisieren sie unter anderem die Nachsicht mit Israel.

28.3.2025

Russland tritt das Völkerrecht mit Füßen. Glaubt überhaupt noch jemand dran? In Nürnberg fand zu dieser Frage an historischem Ort ein Kongress statt.

25.2.2025