Völkerrecht

Karim Khan gestikulierend im Gespräch mit zwei weiteren Personen.

Berichte über jahrelange Überwachung

Israel soll IStGH bespitzelt haben

Geheimdienste überwachen Recherchen zufolge seit Jahren das Weltstrafgericht. Sogar mit Drohungen sollen sie versucht haben, Ermittlungen zu stören.

Von Jannis Hagmann

29.5.2024

Eine Fahne weht vor dem internationalen Strafgerichtshof

Gleichsetzung von Netanjahu und Sinwar

Die Hamas wird belohnt

Kommentar von Silke Mertins

Die Welt stellt, ein halbes Jahr nach dem 7. Oktober, nur noch Israel an den Pranger. Das dürfte selbst die kühnsten Träume der Hamas übertreffen.

24.5.2024

Krieg im Nahen Osten

Gefährliche Doppelmoral

Gastkommentar von Aiman A. Mazyek

Im Gazastreifen gilt das Völkerrecht ganz offensichtlich nicht mehr. Dort sind die Regeln einer werteorientierten Außenpolitik bedeutungslos geworden.

11.4.2024

Studie über deutsche Rüstungsexporte

Wo kein Klagerecht, da kein Richter

NGOs beklagen, dass die Bundesregierung internationale Vereinbarungen breche. Sie fordern eine rechtliche Handhabe.

Von Tobias Schulze

14.3.2024

Zwei Frauen blicken von einem Berg herab auf eine Stadt.

UN-Kommission zum Iran

„Angriff auf die Zivilbevölkerung“

UN-Expert*innen sehen in der Diskriminierung von Frauen im Iran teils Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Kommission legt ihren Bericht vor.

8.3.2024

Ein mit einem Hanfblat verzierter Aufnäher auf einer Jeansjacke

Cannabis-Pläne der Bundesregierung

Kontrollrat kritisiert Freigabe

Der UN-Drogenkontrollrat sieht ein Problem mit der geplanten Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Sie sei unvereinbar mit internationalen Regelungen.

5.3.2024

+++ Nachrichten im Nahostkrieg +++

Israel handelt „höchst rechtswidrig“

Die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina hat Israel Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung erneut ab.

19.1.2024

Kinder halten Aufnäher mit dem Symbol von Seepferdchen in den Händen

Politische Beobachtungen vom Beckenrand

Söder und andere Seepferdchen

Kolumne Der rote Faden von Silke Mertins

Wer klug ist, kommentiert allerlei politische Dummheiten vom Beckenrand aus und lässt die anderen verbissen ihre Bahnen ziehen.

23.12.2023

FAQ zur Lage im Gazastreifen

Völkerrecht ist nicht immer menschlich

Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins Völkerrecht.

Von Felix Wellisch

17.11.2023

Blick in den Sicherheitsrat. Einzelne Hände sind zur Abstimmung erhoben

UN-Resolution zum Nahostkonflikt

Neue Positionsbestimmung

Der Sicherheitsrat beschließt eine Resolution, die eine Pause in den Kampfhandlungen und eine Freilassung der Geiseln fordert. Die USA enthalten sich.

Von Bernd Pickert

16.11.2023

Eine verletzte Frau telefoniert und hält die Augen geschlossen

Feuerpause im Nahen Osten

Keine guten Optionen

Kommentar von Judith Poppe

Israel steckt in einem erdrückenden Dilemma. Eine Feuerpause könnte der Hamas einen wichtigen Vorteil bringen. Weiterkämpfen gefährdet die Geiseln.

16.11.2023

Ein mann mit einem baby im Arm, eine Frau, die ein weißes T-shirt als Fahne verwendet und ein wietrere Mann auf den Straßen von gaza

Deutsche Haltung im Nahostkonflikt

Was heißt „Nie wieder“?

Kommentar von Daniel Bax

Aufgrund der Geschichte steht Deutschland an Israels Seite. Aus dem gleichen Grund muss es Völker- und Menschenrechte verteidigen. Ein Dilemma.

13.11.2023

Eine Frau liegt mit einer palästinensischen Fahne auf dem Boden

Gaza im Völkerrecht

Begeht Israel einen Genozid?

Hamas-Unterstützer werfen Israel vor, in Gaza einen Genozid zu verüben. Dabei begeht, wenn überhaupt, die Hamas einen Völkermord.

Von Christian Rath

5.11.2023

Antonio Guterres wird von Personenschützern abgeschirmt

Guterres’ Äußerungen zum Völkerrecht

Der Verantwortung gerecht geworden

Kommentar von Felix Wellisch

Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.

25.10.2023

Nach dem Angriff auf Israel

Nicht in die Falle der Hamas tappen

Kommentar von Susanne Knaul

Bilder unschuldiger Kriegsopfer in Gaza spielen der Hamas in die Hände. Um die gefährliche Lage zu entschärfen, ist internationales Zutun nötig.

21.10.2023

Eine Frau trägt ihre Habseligkeiten durch die völlig zerstörten Straßen von Gaza-Stadt

Völkerrechtler zum Krieg im Nahen Osten

„Müssen Rechtsverstöße benennen“

Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.

Interview von Bernd Pickert

17.10.2023

Ein Mann mit tief ins Gesicht gezogener Kapuze steigt aus einem Auto

Historischer Gerichtsprozess zu Belarus

Morde im Auftrag des Regimes

In Belarus verschwanden vor über 20 Jahren viele Regimekritiker. Juri Garawski sagt, er war daran beteiligt. Deshalb steht er in der Schweiz vor Gericht.

Von Jonas Frey

21.9.2023