: Völkels Barth bleibt dran
Gesundheits-Checks für Zuwanderer statt Internierungslager: Parteichef Schill rüffelt Abgeordneten Barth-Völkel. Der bleibt im Amt und darf weiter seinem Hobby frönen – aber nur mit Mundschutz
von SVEN-MICHAEL VEIT
Am Ende stand ein Händedruck „unter Männern“. Wolfgang Barth-Völkel hatte sich gerade „öffentlich in aller Form für dieses negativ belastete Wort“ entschuldigt, sein Widersacher Frank-Michael Bauer erklärte daraufhin „die Sache für völlig erledigt“. Und der Chef der beiden Bürgerschaftsabgeordneten, Ronald Schill, hatte zuvor ausgesprochen, was er für „klare Worte“ hält.
„Internieren ist ein Unwort, das nicht hätte fallen dürfen“, rügte Schill auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz in der Parteizentrale in der Gotenstraße seinen Bundesgeschäftsführer und Bundestagskandidaten Barth-Völkel. Und dessen Hinweis auf „ukrainische Au-Pair-Mädchen“, die HIV und Hepatitis nach Deutschland schleppen könnten, „ist diskriminierend“. Und gar für „offenkundigen Quatsch“ hält Schill die Vermutung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses der Bürgerschaft, deutsche Sex-Touristen in Thailand würden „garantiert ihrem Hobby mit einem Kondom frönen“. Das könne man sogar, so Schill, „als rassistisch ansehen“, allerdings nur „bei ganz böswilliger Interpretation“.
All das hatte Barth-Völkel am Wochenende unter anderem in einem Interview in der taz hamburg behauptet und auch gleich noch „Internierungslager für Zuwanderer“ gefordert. Fraktionskollege Bauer hatte daraufhin seinen Rücktritt gefordert und ihm eine Klage wegen Volksverhetzung angedroht.
Das alles ist nun vom Tisch, so Schill erleichtert. Die „missverständlichen“ Äußerungen Barth-Völkels seien „ausgeräumt“, Gründe für dessen Rücktritt gebe es somit nicht.
Keinen Zweifel jedoch ließen Schill und Mario Mettbach, Bausenator und Parteivize, daran, dass sie „in der Sache“ mit Barth-Völkel übereinstimmten: „Der Vorstoß als solcher war richtig.“ Ein „obligatorischer Krankheits-Check bei Zuwanderern“ liege auch in deren Interesse, befand Mettbach, „notfalls mit Zwang, aber ohne Sonderbehandlung“. Immerhin sei Aids eine weltweite Gefahr, will Schill erkannt haben, selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan habe dies kürzlich erklärt.
Aber natürlich handele es sich hier um „ein hochprekäres Thema“, räumte Schill ein, da dürfe man „nicht den schweren Säbel nehmen, sondern das Florett“.
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